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17.05.2023
SPÖ-Landtagsklub für Auslieferung von Gottfried Waldhäusl
„Gottfried Waldhäusl muss sich der strafrechtlichen Verfolgung stellen. Der Rechtsstaat gilt auch für ihn“,
fordert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die Auslieferung des FPÖ-Mandatars, denn
„Verhetzung ist kein Kavaliersdelikt!“
Die SPÖ wird heute im Verfassungsausschuss der Auslieferung zustimmen.
Waldhäusl war zum Zeitpunkt seiner menschenverachtenden Äußerungen Mitglied der NÖ Landesregierung und damit nicht immun.
„Seine jetzige Abgeordnetenimmunität als Argument gegen eine strafrechtliche Verfolgung vorzuschieben, widerspricht jeder Rechtsauffassung“,
kritisiert Weninger die ÖVP-Rückendeckung für Waldhäusl.
Waldhäusl besaß zum Tatzeitpunkt keine Abgeordnetenimmunität; Verwunderung über ÖVP-Rückendeckung
