SPÖ Gaaden deckt auf

Mitglieder des Gemeindevorstands oder Stadtrates müssen gemäß NÖ Gemeindeordnung ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben, wo sie politisch tätig sind. Darauf, dass Jesacher-Hrabec ihren Hauptwohnsitz nicht in der Gemeinde hat, war die SPÖ Gaaden gestoßen, die daraufhin Bürgermeister Rainer Schramm gebeten hat, die Wohnsitzmeldung zu überprüfen und bis spätestens 31.8.2021 seine Stellungnahme dazu abzugeben. Stellungnahme des Bürgermeisters gab es keine, kurz darauf folgte aber der Rücktritt, weshalb sich die SPÖ in ihrer Vermutung bestätigt sieht.

„Es gibt für die Besetzung solch wichtiger Funktionen innerhalb der Gemeinde klare Richtlinien in der NÖ Gemeindeordnung. Es ist schade, dass sich nun herausstellt, dass hier offenbar zuwidergehandelt wurde. Wir haben uns alle an die geltenden Gesetze und Regeln zu halten, da darf es keine Tricksereien geben“, so SPÖ-Vorsitzender Thomas Smutny. Verwundert zeigt sich auch Smutnys Parteikollegin, GR Claudia Pauli: „Wir haben angenommen, dass die rechtlichen Grundlagen für die Bestellungen in solch verantwortungsvolle Positionen von der Gemeinde von Amtswegen überprüft werden. Umso überraschender ist es, wenn das hier nicht der Fall ist und es wirft die Frage auf, was da passiert ist.“