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01.07.2021
SPÖ fordert großes Demokratiepaket für NÖ
Mit einer kleinen Novelle der Landtags- und Gemeinderatswahlordnung wurden vom niederösterreichischen Landtag Neuregelungen und Präzisierungen für die Gestaltung, Ausstellung und Übermittlung von Wahlkarten und für die Arbeitsweise der Wahlbehörden, insbesondere der Wahlzeugen, beschlossen.
SPNÖ-Verfassungssprecher LAbg. Hannes Weninger forderte jedoch abermals eine umfassende Demokratiereform ein:
„Das Demokratiekonzept der Sozialdemokratie liegt am Tisch und die Einladung an alle Fraktionen ist aufrecht!“
Als zentrale Forderungen will die SPÖ eine klare Regelung des Zweitwohnsitzer-Wahlrechts, den Entfall des Grundsatzes „Name vor Partei“ und ein Aus für den „nichtamtlichen Stimmzettel“.
Weninger: „In NÖ fehlt eine Demokratiereform und ein ehrliches Miteinander!“