SPÖ-Bundesparteivorstand fordert geschlossen Rücktritt von FPÖ-Waldhäusl

Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat heute, Freitag, einstimmig den Rücktritt von FPÖ-Landesrat Waldhäusl gefordert. SPÖ-Bundesparteivorsitzende Dr.in Pamela Rendi-Wagner verurteilt die menschenverachtenden Äußerungen Waldhäusls aufs Schärfste und betont: „Für mich ist klar, dass wir uns als Sozialdemokratie einer Partei, die einem Kind ins Gesicht sagt, du gehörst nicht hierher, mit aller Kraft und Entschlossenheit entgegenstellen werden."

Der designierte Vorsitzende der SPÖ Niederösterreich Sven Hergovich hält fest: „Die SPÖ Niederösterreich steht für Vielfalt und keinesfalls für Ausgrenzung! Die Art und Weise wie hier mit jungen Menschen umgegangen wurde, ist daher mit aller Schärfe abzulehnen. Schüler*innen sollten darin gestärkt werden, aufzustehen, eine Debatte zu führen und ihre Meinungen zu äußern. In der SPÖ Niederösterreich werden Gespräche mit Jugendlichen als Chance verstanden, zuzuhören sowie von- und miteinander zu lernen.“

Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch übt scharfe Kritik an der FPÖ und ihrer Politik der Hetze: „In der Asyl- und Migrationsfrage hat die SPÖ einen konkreten Maßnahmenplan, der auf den Grundsätzen Menschlichkeit und Kontrolle beruht. Damit unterscheiden wir uns von einer Politik der Hetze und einer Politik, die rein auf Symbole setzt und in Wahrheit nichts zur Lösung beiträgt“, so Deutsch nach der Sitzung des SPÖ-Bundesparteivorstands.

In den heutigen Parteigremien der SPÖ wurden auch die Kernthemen der SPÖ für die kommenden Wochen und Monate besprochen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch dazu: „Die Menschen in Österreich fragen sich, wie sie die hohen Energierechnungen stemmen können, ob sie weiterhin eine gute Gesundheitsversorgung bekommen oder ob es einen Kindergartenplatz gibt. Von der türkis-grünen Regierung kommen keine tauglichen Antworten. Die SPÖ wird die Themen Teuerung, Gesundheit, Pflege und Bildung noch stärker in den Mittelpunkt rücken. In den kommenden Wochen wird die SPÖ die Kernthemen Teuerung, Gesundheit und Bildung in den Mittelpunkt einer österreichweiten Kampagne stellen und damit unterstreichen, dass die SPÖ die richtigen Lösungen für Land und Leute hat.“