SPÖ Bezirk Tulln: Klausur mit Gast aus dem U-Ausschuss

Zur Klausurtagung ins Renner Institut lud vor kurzem die SPÖ Bezirksorganisation Tulln. Die FunktionärInnen aus dem Bezirk erarbeiteten gemeinsam Strategien rund um die brennendsten Themen unsere Zeit: Besonderes Augenmerk wurde dabei natürlich auf die Teuerung und deren Bekämpfung auf kommunaler Ebene gelegt. Die Vorbereitung auf die kommende Landtagswahl durfte selbstverständlich auf der Agenda auch nicht fehlen.

Ein weiterer spannender Programmpunkt waren die Einblicke rund um die Arbeit des ÖVP-Korruptionsausschuss: Nationalratsabgeordneter und Sprecher der SPÖ im Untersuchungsausschuss, Kai Jan Krainer, stand den interessierten ZuhörerInnen Rede und Antwort. Krainers Berichte über die Verschleier- und Verzögerungen der ÖVP sowie einem Ausschussvorsitzenden, der selbst Mitbeschuldigter ist, aber den Vorsitz nicht abgeben will, sorgten vielmals für Kopfschütteln. Um die Blockaden der Volkspartei aufzuheben, mussten die Sozialdemokraten nicht weniger als sieben Mal beim Verfassungsgericht anklopfen – jedes Mal bekam die SPÖ dabei recht.

Weiters prophezeit der Nationalratsabgeordnete den TeilnehmerInnen noch einen „heißen Herbst“ – denn bis dahin, sollte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die meisten der noch laufenden Erhebungen beendet haben.