SP-Hergovich zum Ministerrat: „Viel Lärm um nichts!“

„Nach einem Jahr Preisexplosion und nachdem sich mehr und mehr Menschen das Leben nicht mehr leisten können, hat die Bundesregierung aufgehört die Preise zu beobachten. Stattdessen schreibt sie jetzt Berichte. Sinnvoller ist das auch nicht: Denn am Problem ändert das nichts. Die Preise explodieren weiter. Die Regierung versucht weiterhin einen Waldbrand mit einer Flasche Mineralwasser zu löschen. Das wird nicht funktionieren“, sagt Sven Hergovich, der designierte Vorsitzende der SPÖ Niederösterreich.

„Man fragt sich: Bekommt Schwarz-Grün auf Bundesebene und Schwarz-Blau auf Landesebene eigentlich noch mit, wie es den Menschen in unserem Land mittlerweile geht? Die Teuerungsentwicklung bedeutet Armut für immer mehr Menschen! Die Regierungen auf allen Ebenen müssen endlich handeln. Eine andauernd höhere Inflationsrate als im Rest Europas führt in der Abwärtsspirale weiter nach unten. Jeder sechste Mensch in Niederösterreich ist bereits armutsgefährdet und die Lage wird jeden Tag schlimmer“, stellt Hergovich fest.

Der designierte Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ weiter: „Es gibt viele Wege, um die Teuerung zu bekämpfen. Von Preisdeckeln, über die Wettbewerbsbehörden bis zu Markteingriffen gibt es viele Möglichkeiten. Andere Regierungen in Europa machen das seit Monaten erfolgreich. Die Ausreden unserer Regierung, warum man nichts machen kann, werden immer unglaubwürdiger.“

„Es stellt sich die Frage, wann die schwarzblaue Koalition auf Landesebene endlich auf die notorisch untätige Bundesregierung einwirkt, tatsächlich entlastende Maßnahmen zu setzen“, meint Hergovich und stellt fest: „Viel Lärm um nichts auf Bundesebene! Und schweigende Zustimmung von ÖVP und FPÖ auf Landesebene. Ein weiteres Zusehen, wie immer mehr Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher verarmen, ist Politikversagen. Das haben sich die Landesbürgerinnen und Landesbürger nicht verdient. Sie verdienen sich eine handelnde Politik auf allen Ebenen, die sie entlastet und nicht täglich mehr Menschen in die Armut stürzt.“