SP-Hergovich schlägt in Verhandlungen mit der ÖVP rote Pflöcke ein

Der designierte Vorsitzende der SPÖ NÖ Sven Hergovich hat heute, Freitag, in einem Pressegespräch in St. Pölten Bedingungen vorgestellt, die die Grundlagen der SPÖ für eine Zusammenarbeit mit der ÖVP in Niederösterreich darstellen.

Die bisherigen Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP sind laut Hergovich durchaus konstruktiv verlaufen, aber noch nicht intensiv und ernsthaft genug. "Für die ÖVP mag es am Anfang noch ungewohnt gewesen sein, dass sie ihre absolute Mehrheit im Landtag und der Landesregierung verloren hat. Aber nun hatte sie mehr als einen Monat Zeit, die von den Wählerinnen und Wählern geschaffenen Fakten zu akzeptieren. Zeit genug, um die Alternativlosigkeit echter Verhandlungen zu erkennen", erklärt Hergovich.

Die niederösterreichische Sozialdemokratie hat immer klar gesagt, dass sie für eine Zusammenarbeit mit der ÖVP bereit ist - aber nicht um jeden Preis. Sondern nur dann, wenn dieses Arbeitsübereinkommen echte Vorteile für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher mit sich bringt. Die SPÖ hat der ÖVP daher mitgeteilt, dass sie aus ihrem Verhandlungsprogramm fünf Punkte als Grundbedingung für die Zusammenarbeit definiert hat:

Die Umsetzung dieser fünf Punkte wird nach Schätzungen rund 400 Millionen Euro pro Jahr im Landesbudget veranschlagen. Das sind rund fünf Prozent des Budgets von Niederösterreich – dazu hat die SPÖ auch zahlreiche Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht. In Zeiten von Inflation und massiver Teuerung ist das eine massive Entlastung und eine Umverteilung zu den Menschen.

Das Forderungspaket der SPÖ NÖ umfasst noch einen sechsten demokratiepolitischen Punkt, der die Umsetzung der fünf oben genannten inhaltlichen Punkte überhaupt erst ermöglicht. Nämlich ein umfassendes Demokratisierungspaket für Niederösterreich und die Einführung des Verwaltungsprinzips: Wessen Ressort, dessen Zuständigkeit. Die Regierenden müssen die Möglichkeit erhalten, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches Personal- und Budgethoheit auszuüben. Nur so ist sichergestellt, dass vereinbarte Programme auch entsprechend ihrer Intention umgesetzt werden können. Das ist ein Ansatz, der in vielen Gebietskörperschaften längst Selbstverständlichkeit ist und der für das Primat des Wählerwillens steht. Hinzu kommt, dass Niederösterreich ein umfassendes Demokratie- und Transparenzpaket braucht, um das politische System des Landes fairer und sauberer, effektiver und effizienter zu machen.

"Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir nur dann ein Arbeitsübereinkommen abschließen können, wenn das auch konkrete Verbesserung für die Menschen in Niederösterreich mit sich bringt. Mancher mag uns das vielleicht nicht geglaubt haben. Aber für uns ist das wirklich der entscheidende Punkt. Ein Abkommen für ein paar zusätzliche Parkplätze und Büros im Regierungsviertel kommt für uns nicht in Frage", stellt Hergovich fest.

Die Fokussierung auf die fünf bzw. sechs genannten Punkte heißt selbstverständlich nicht, sagt Hergovich, dass die Verhandlungen nur auf diese Punkte reduziert werden. Sondern sie werden auch darüber hinaus in vielen anderen Bereichen Neues und Positives bringen. Besonders hervorzuheben sei dabei etwa der Bereich Klima- und Umweltschutz.