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25.01.2024
Schnabl/Pfister zu Aktueller Stunde im NÖ Landtag: „Preise runter, Teuerung endlich bekämpfen!“
Im NÖ Landtag gab es eine Aktuelle Stunde der ÖVP NÖ zum Thema „Sicherheit und Stabilität in herausfordernden Zeiten“, wozu SPÖ-Wirtschaftssprecher LAbg. Franz Schnabl und SPÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister deutliche Worte fanden: „Das Einzige, das bei der ÖVP im Allgemeinen und der schwarz-blauen Landeskoalition im Speziellen in den letzten Monaten sicher und stabil ist, ist deren Untätigkeit beim Kampf gegen die Teuerung!“
Denn Österreich hat noch immer die höchste Inflation in ganz Westeuropa, was unmittelbar mit der verfehlten Wirtschaftspolitik der schwarz-grünen Bundes- und der schwarz-blauen Landes-Koalition zusammenhängt, so LAbg. Franz Schnabl:
„Die hohen Energiepreise und in weiterer Folge ein schwaches Exportwachstum wirken sich negativ auf die niederösterreichische Wirtschaft aus, weshalb wir dringend wirtschaftsstärkende Anstrengungen brauchen: „Das beginnt vor allem dabei, den Neubau-Stopp im gemeinnützigen geförderten Wohnbau aufzuheben, um der Bauwirtschaft aus der Krise zu helfen! Es braucht aber auch eine Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich durch kostengünstige Preise auf dem Energiemarkt, wo endlich der Landesenergieversorger EVN in die Mangel genommen werden muss! Und es braucht dringend einen Preisstopp bei den Mieterhöhungen und eine vorübergehende Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, um den Bürgerinnen und Bürgern ein wenig finanzielle Last von den Schultern zu nehmen!“
LAbg. Rene Pfister wunderte sich vor allem über die schwarz-blauen Absichtsbekundungen im Zuge der Aktuellen Stunde, für die arbeitenden Menschen etwas übrig zu haben:
„Dabei waren es ÖVP und FPÖ, die den fleißigen niederösterreichischen Arbeitnehmer*innen mit der Einführung des 12-Stunden-Tages, der 60-Stunden-Woche und der Abschaffung der Hacklerregelung das sprichwörtliche ‚Hackl ins Kreuz‘ gehaut haben. Hinzu kommt, dass man Beschäftigungsprojekte – wie bspw. das von Kontroll-Landesrat Sven Hergovich initiierte Langzeitarbeitslosenprojekt Marienthal, das international sogar vielfach prämiert wurde – aus parteitaktischen Gründen in den schwarz-blauen Schubladen verschwinden lässt. Das ist absolut unverständlich und nicht zu akzeptieren!“
Außerdem betonte Pfister, dass man sich bzgl. Mehr- und Überstunden, wie auch die Arbeiterkammer und der ÖGB Jahr für Jahr fordern, endlich etwas einfallen lassen müsse:
„Im Jahr 2022 haben die österreichischen Arbeitnehmer*innen 192,5 Millionen Mehr- und Überstunden geleistet – 47 Millionen davon unbezahlt oder ohne Zeitausgleich dafür zu bekommen. Würde man all diese Mehr- und Überstunden in Vollzeitarbeitsplätze umwandeln, hätten wir um rund ein Drittel weniger Arbeitslose. In Zahlen ausgedrückt sind das in etwa 111.400 Menschen! Anstatt sich mit dem Genderstern oder der Schnitzelprämie zu beschäftigten, würden wir ÖVP und FPÖ dringend raten, sich mit den wirklich wichtigen Themen auseinanderzusetzen!“
SPÖ NÖ fordert die nachhaltige Bekämpfung der Teuerung, eine Senkung der Energiekosten, günstige Lebensmittel sowie einen Stopp des Mietpreiswahnsinns
