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10.08.2023
Pfister zur Teuerung: „Menschen entlasten, statt Banken schützen!“
SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler und SPNÖ-Landesparteivorsitzender Kontroll-Landesrat Sven Hergovich lassen aktuell mit einer Forderung aufhorchen: Banken sollen ihre Übergewinne versteuern, wodurch etwa 15 Prozent der Bankengewinne, das sind rund 1,5 Milliarden Euro, für einen echten Zinspreisdeckel bei Wohnkrediten zur Verfügung stehen würden.
SPÖ-LAbg. Rene Pfister, Sprecher gegen Armut und Teuerung im NÖ Landtag, fordert die ÖVP auf, sofortige Maßnahmen in die Wege zu leiten:
„Die mächtigen Banken und Vermögenden dürfen nicht länger die Krisenprofiteure sein, während hunderttausende Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nicht mehr wissen, wie sie die nächste Stromrechnung zahlen oder den täglichen Einkauf stemmen sollen! Die ÖVP kann sich aufgerufen sehen, ihre schützende Hand von den Superreichen zu nehmen und mitzuhelfen, eine massive soziale Krise zu verhindern!“
SPÖ-Vorschläge, um die Menschen sofort zu unterstützen und zu entlasten, gäbe es zur Genüge, wie Pfister erklärt: „Beginnend beim jetzigen Vorschlag von Sven Hergovich, einen Zinspreisdeckel einzuführen, um Häuslbauer und Wohnungskäufer zu entlasten, über die vorübergehende Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel bis hin zur Einführung eines Energiepreis- bzw. Mietpreisdeckels. Die ÖVP NÖ kann sich entscheiden, ob sie an der Seite der Niederösterreicher*innen steht und mithilft, die Teuerung zu bekämpfen oder sich weiter von der FPÖ die Abschaffung des Gendersterns oder die Schnitzelprämie aufzwingen lässt.“
SPÖ will Banken zur Kasse bitten, die aktuell Übergewinne in Milliardenhöhe scheffeln, während die Bevölkerung unter der Last der Teuerung förmlich erdrückt wird
