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17.03.2025
Pfister: „NÖ-Corona-Fonds ist reine Steuergeldverschwendung und gehört sofort abgeschafft“
„Die schwarz-blaue Landeskoalition in Niederösterreich hat mit dem unsinnigen NÖ Corona-Fonds eine gigantische Steuergeldverschwendung ermöglicht. Der Rechnungshof hat das schwarz-blaue Projekt bereits scharf kritisiert – und dennoch wird es weiter verlängert, anstatt endlich einen Schlussstrich zu ziehen“, kritisiert SPÖ-LAbg. Rene Pfister:
„Fast 90 Prozent der vorgesehenen Mittel wurden gar nicht abgerufen – das zeigt klar, dass dieser Fonds völlig an der Realität vorbeigeht. Statt das Geld in dringend notwendige Maßnahmen wie Gesundheitsversorgung, Wohnbau oder Arbeitsmarktpolitik zu investieren, wird es für PR und Postenschacher verschleudert. Allein 194.000 Euro für Eigenwerbung und 670.000 Euro für Verwaltungskosten – das versteht kein Mensch.“
Besonders skandalös sei, dass Gelder an Vereine mit Verschwörungstheoretiker-Hintergrund geflossen seien, so Pfister weiter: „Steuergeld darf nicht für kuriose Parallelwelten eines ehemaligen Kärntner Grün-, Stronach- und BZÖ-Politikers missbraucht werden.“
„Die FPÖ stellt sich als Hüterin der Grundrechte dar, hat aber kein Problem damit, Steuergeld in Fonds-PR und Verwaltungskosten zu versenken, während echte Herausforderungen ignoriert werden. Dieser Fonds gehört sofort abgeschafft und die Mittel müssen dorthin fließen, wo sie wirklich gebraucht werden – in unser Gesundheitssystem, in leistbares Wohnen und in gute Jobs für die Menschen in Niederösterreich“, so Rene Pfister abschließend.
SPÖ fordert Geld für Gesundheitsversorgung, Wohnbau und Arbeitsmarktpolitik
