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19.09.2023
Nächste Baustelle in Niederösterreichs Kinderbetreuung – viele Gemeinden können sich den Kindergarten-Bau nicht leisten
Tagtäglich scheinen die Baustellen in Niederösterreichs Kinderbetreuung größer zu werden, weiß Familiensprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr: „Bürgermeisterkolleg*innen kontaktieren mich zurzeit, weil die Gemeinde gerne in Kindergarten-Neubauten bzw. Aus- oder Umbauten investieren würde, dies aufgrund eines verantwortungsvollen Umgangs mit den Gemeindefinanzen aber nicht möglich ist. Dort wo ein Neubau begonnen wurde, werden die Sorgenfalten zusehends größer, weil die Rahmenbedingungen einfach schlecht sind. Es soll mittlerweile auch schon zu einem Baustopp in einer Gemeinde gekommen sein.“
Neben den gestiegenen Baukosten sind auch die unzureichenden Förderungen und die instabilen politischen Verhältnisse ein Problem, weiß Suchan-Mayr: „Denn diese veranlassen viele Bürgermeister*innen dazu, auf einen Bau zu verzichten, weil man nicht sicher gehen kann, wie ernst es Schwarz/Blau mit dem Ausbau der Kinderbetreuung meint, wenn der Koalitionspartner die Mütter lieber mit einer ‚Herdprämie‘ abspeisen will, anstatt ihnen eine Wahlfreiheit mit einer kostenlosen Ganztagsbetreuung zu gewährleisten.“
Suchan-Mayr betont abschließend, dass man in der Aktuellen Stunde am kommenden Donnerstag wieder massiv auf eine kostenlose Ganztagsbetreuung drängen werde:
„Solange die ÖVP mit Scheinbekenntnissen zum Ausbau der Kinderbetreuung um sich wirft und sich nicht ernsthaft damit befasst, Niederösterreich auf die Überholspur zu bringen, werden Familien weiterhin vor organisatorische und finanzielle Hürden gestellt und Kinder starten weiterhin mit einem Nachteil in ihr junges Leben! Für die SPÖ NÖ steht felsenfest: Es braucht eine gratis Kinderbetreuung auch am Nachmittag, samt einem Rechtsanspruch ab dem 1. Lebensjahr! Dafür muss man von Landesseite her Geld in die Hand nehmen und die Gemeinden bestmöglich unterstützen! Es ist möglich, man muss es nur wollen!“
Gestiegene Baukosten, unzureichende Förderungen und instabile Verhältnisse lassen einen Ausbau von Niederösterreichs Kinderbetreuung nicht zu; Bekenntnis der zuständigen Landespolitik zu kostenloser Ganztagesbetreuung fehlt gänzlich