Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger

Die Aufregung ist in Niederösterreich noch immer groß, nachdem in der vergangenen Woche ein schwarz-blaues Geheimpapier geleakt wurde, wonach Mikl-Leitner und Landbauer planen, fünf Standorte in Niederösterreich zu schließen und vier weitere nur dem Namen nach fortzuführen. Die SPÖ NÖ hat daher im kommenden Landtag eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „NEIN zur Schließung unserer Spitäler“ beantragt, erklärt SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger, der bei diesem Thema „Gefahr im Verzug“ sieht: „Ein Einsparen von Gesundheitseinrichtungen ist immer zum Nachteil der Bevölkerung! Wir verlangen einen massiven Aus- statt eines Abbaus unserer Gesundheitsversorgung in Niederösterreich! Von der SPÖ gibt es jedenfalls ein klares Nein zu den schwarz-blauen Einsparungsplänen im Spitalswesen und wir werden uns geschlossen und mit aller Kraft gegen jede einzelne Spitals- oder Abteilungsschließung in unserem Bundesland stellen!“

Ein weiteres Thema der Landtagssitzung ist ein SPÖ-Antrag auf wirksame Entlastungen für Pendler*innen und Schüler*innen auf der Westbahnstrecke, berichtet Weninger: „Aufgrund der Hochwasserschäden entlang der Westbahnstrecke sind wahrscheinlich noch bis weit in den Dezember hinein chaotische Zustände beim täglichen Pendeln in die Arbeit bzw. die Schule zu erwarten. Übervolle Züge und Verspätungen stehen an der Tagesordnung. Deshalb fordern wir Investitionen in den Schienenersatzverkehr, die vorübergehende Öffnung der nicht reservierten Plätze in der Business- bzw. 1. Klasse und eine, an die verlängerte Reisezeit automatisch angepasste Pendlerpauschale! Wir erwarten uns hier eine breite Unterstützung im Plenum!“

Darüber hinaus wird sich ÖVP-Landesrat Ludwig Schleritzko aufgrund einer ungenügenden Anfragebeantwortung an die SPÖ zum Verkauf von Gesundheitseinrichtungen der VAMED an einen französischen Hedgefonds im Rahmen der Landtagssitzung erklären müssen.