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25.04.2023
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
Gemächlich geht es der NÖ Landtag am kommenden Donnerstag an. In der ersten Arbeitssitzung steht nur ein einziger Gesetzesbeschluss auf der Tagesordnung. Dabei geht es um neue Berufsgruppen in NÖ Landeskindergärten. Darüber hinaus gibt es lediglich Wünsche an die Bundesregierung zum Thema Schwellenwerte-Verordnung und zum Straßenbau im Land.
„Ein mageres Programm im Vergleich zu den lautstarken Ankündigungen der schwarz-blauen Regierungskoalition“,
wünscht sich SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger angesichts der akuten Teuerungswelle mehr Reformtempo.
Auch in der für den Sitzungsbeginn geplanten Aktuellen Stunde unter dem Motto „Entlastungsoffensive“ wird es bei Botschaften ohne konkrete Verbesserungen bleiben. Statt einer längst überfälligen Pflegereform sollen pflegende Angehörige mit monatlich 83,30 € abgespeist werden. Statt einem nachhaltigen Heiz-Preis-Stopp zur Eindämmung der Energiepreis-Explosion gibt es einen einmaligen Heizkostenzuschuss.
„Viel Show und wenig Substanz“,
ortet Weninger bei ÖVP und FPÖ.
„Einmalzahlungen und Almosen verpuffen, ohne die Preisentwicklung zu stoppen“,
fordert die SPÖ zudem ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel bis 2024 sowie der Mietpreiserhöhungen.
SPÖ drängt in Aktueller Stunde auf ein Anstellungsmodell für pflegende Angehörige, gratis Kindergarten, Heiz-Preis-Stopp und Mietpreisdeckel
