Landtagsvorschau von Klubobmann Hannes Weninger

In der letzten Landtagssitzung des Jahres 2023 am kommenden Donnerstag fordert die SPÖ NÖ per Antrag eine Nachtzugverbindung auf der Strecke Wien – St. Pölten, wie Klubobmann Hannes Weninger erklärt: „Vor allem junge Menschen bleiben mit dem aktuellen Fahrplan auf der Strecke.“ Von der schwarz-blauen Landeskoalition gibt es dazu einen beinahe identen Änderungsantrag, damit nicht SPÖ, sondern ÖVP und FPÖ draufsteht. „Wenigstens funktioniert das Abschreiben halbwegs, wenn bei Verkehrs-Landesrat Landbauer ansonsten schon nichts auf Schiene ist“, attestiert Weninger Schwarz-Blau einmal mehr politische Abgehobenheit.

Des Weiteren fordern die Sozialdemokrat*innen per Antrag ein vollwertiges Gratis-Mittagessen für Kinder an Kindergärten und Schulen, so Weninger:

Die Änderung des NÖ Musikschulgesetzes wird die SPÖ in der Landtagssitzung ablehnen, erklärt Weninger: „Die Änderungen sind unausgegoren und gefährden das breite Musikschulangebot im Land! Es gibt weniger Förderungen für die Musikschulen, Eltern werden noch mehr zur Kasse gebeten, kleineren Standorten droht die Schließung und Eltern noch mehr Kindertransporte. Alles in allem ein klassischer Fünfer im schwarz-blauen Musikschul-Zeugnis!“

Zufrieden zeigt man sich bei der SPÖ hingegen mit den Novellen zum Gemeinde-Dienstrechtsreformgesetz, dem NÖ Vertragsbedienstetengesetz und der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung. So beträgt das Einstiegsgehalt im Gemeindedienst ab 1. Jänner 2025 mind. 2.242 € brutto. „Diese Novelle ist ein Ergebnis gelebter Sozialpartnerschaft und garantiert, dass die Gemeinden weiterhin ein attraktiver Dienstgeber bleiben“, so Weninger abschließend.