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19.02.2024
Landtagsvorschau von Klubobmann Hannes Weninger
Hände weg von der Pendlerpauschale – Kilometergeld erhöhen!
Ein klares Bekenntnis zur Beibehaltung der Pendlerpauschale kommt aus Niederösterreich. „Die Pendlerpauschale darf weder abgeschafft noch eingeschränkt, das amtliche Kilometergeld muss endlich erhöht und die CO2-Steuer vorübergehend ausgesetzt werden“, freut sich Klubobmann Hannes Weninger über die breite Zustimmung zum SPÖ-Antrag.
SPÖ fordert Ausbildungs-GmbH für Pflegeberufe
Um mehr Personal für den Pflegeberuf zu begeistern, fordern die Sozialdemokrat*innen für die Auszubildenden ein Entgelt nach dem Vorbild von Polizeischüler*innen, das derzeit 2.295 Euro brutto im ersten Ausbildungsjahr beträgt, erklärt Weninger:
„Dazu soll eine Ausbildungs-GmbH geschaffen werden, bei der die Schüler*innen und Studierenden während der Dauer ihrer Ausbildung angestellt sind und somit eine volle arbeits- und sozialrechtliche Absicherung erhalten.“
Rasches aus für Vollspaltböden in der Schweinezucht
Außerdem fordert die SPÖ NÖ ein raschestmögliches Verbot von Vollspaltböden, um dieser qualvollen Form der Tierhaltung ein jähes Ende zu bereiten. „Auch im Interesse vieler Bäuerinnen und Bauern braucht es ein schnelles Verbot von Vollspaltböden, um weiteres Tierleid zu verhindern“, hofft Klubobmann Weninger darauf, dass sich unter den anderen Parteien auch tierfreundliche Abgeordnete befinden, die dem SPÖ-Antrag ihre Unterstützung gewähren.
Nein zum Ausbau grenznaher Atomkraftwerke
„Der Kampf gegen den geplanten Ausbau grenznaher Atomkraftwerke in Tschechien ist politischer Konsens im Land“, möchte Klubobmann Hannes Weninger am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag aller Parteien beschließen. Die Eigenbrötlerei von ÖVP und FPÖ im Europaausschuss hält Weninger für eigenwillig. Statt ein starkes gemeinsames Zeichen zu setzen, lehnte Schwarz-Blau erstmals eine gemeinsame Vorgangsweise aller Landtagsklubs ab.
FPÖ für hohe Strom- und Gaspreise in NÖ mitverantwortlich
Die Aktuelle Stunde der FPÖ kostet Klubobmann Hannes Weninger ein mildes Lächeln:
„Die FPÖ hat all ihre Forderungen der letzten Jahre über Bord geworfen und lässt mit ihrem Koalitionspartner ÖVP in der Landesregierung seit Monaten zu, dass die Energiepreise in NÖ unverschämt hoch sind. Hinzu kommen EVN-Sonderdividenden in zigfacher Millionenhöhe und ein zusätzlicher EVN-Luxusposten im Vorstand mit 600.000 Euro Jahresgage.“
Während die SPÖ konsequent für wirksame Energiepreis-Deckel eintritt, war zu all dem von Landeshauptfraustellvertreter Landbauer und Co. bisher kein Mucks zu hören.
SPÖ erhält breite Unterstützung für Pendler-Antrag, untermauert ihr Nein zum Atomkraft-Ausbau in Tschechien und fordert mehr Gehalt in der Pflege-Ausbildung sowie ein rasches Verbot von Vollspaltböden
