Landtagsvorschau von Klubobmann Hannes Weninger

Im NÖ Landtag wird am Donnerstag das NÖ Krankenanstaltengesetz geändert, um die Begleitkosten bei Krankenhausaufenthalten von Kindern zu senken. Die SPÖ, allen voran Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, fordert dies bereits seit vielen Monaten, berichtet SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger: „Es ist positiv, dass Eltern künftig für die Begleitung von Kindern bis drei Jahren nichts zahlen müssen. Dass für ältere Kinder gestaffelte Tarife gelten, kann jedoch nur ein erster Schritt sein, weil kein Kind ohne die Begleitung eines Elternteils oder einer vertrauten Person im Krankenhaus sein soll. Unser Ziel bleibt es weiterhin, dass die Begleitkosten bei Krankenhausaufenthalten von allen Kindern komplett entfallen!“

Nein zur Schließung der Kinder- und Jugendpsychiatrie in der Hinterbrühl

In Zeiten, in denen die psychische Belastung von Kindern und jungen Menschen extrem zunimmt, ist die angedachte Schließung der Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie in der Hinterbrühl (Bezirk Mödling) ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen und ihrer Familien. Die SPÖ fordert per Resolutionsantrag eine Standortgarantie für die Hinterbrühl und den landesweiten Ausbau der Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie. „Der Landtag muss politische Verantwortung übernehmen und den Schließungsplänen der Landesgesundheitsagentur (LGA) rechtzeitig einen Riegel vorschieben. Dieses Krankenhaus ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit“, appelliert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger, die Schließungspläne aufzugeben und die Zukunft der Kinder- und Jugendpsychiatrie zu sichern. 

Hochwasserhilfe und -schutz weiter ausbauen

Beschlossen wird im NÖ Landtag auch der Nachtragsvoranschlag in der Höhe von 548 Millionen Euro infolge der Hochwasserkatastrophe. „Viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher stehen noch immer vor den Trümmern ihrer Existenz und wir bestehen weiterhin darauf, dass sie vollständig entschädigt werden. Das Land NÖ muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um hier zu helfen – der Beschluss des Nachtragsvoranschlags ist ein erster Schritt dazu“, so Klubobmann Weninger abschließend.

SPÖ fordert eine Renaturierungs-Offensive

Um zukünftige Umweltkatastrophen, das damit verbundene menschliche Leid und die enormen Wiederaufbaukosten zu vermeiden, fordert die SPÖ NÖ eine Renaturierungs-Offensive und den raschen Ausbau des Hochwasserschutzes.

„Wer jetzt noch immer nicht verstanden hat, dass man unseren Bächen und Flüssen ihren Raum zurückgeben muss, dass Hochwasserschutz, Rückhaltebecken und Überschwemmungsflächen neu dimensioniert werden müssen, dass Bodenversiegelung und Bodenverdichtung keine ideologischen, sondern Überlebensfragen sind, hat leider noch immer nicht verstanden, dass die Natur stärker ist als grenzenloses Profitstreben“, kritisiert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die Ablehnung des SPÖ-Antrags durch ÖVP und FPÖ.