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04.07.2023
Landtagsvorschau von Klubobmann Hannes Weninger
Die hohe Inflationsrate und steigende Preise führen zu unerwartet hohen Steuereinnahmen im Landesbudget. Dazu kommen Zuwendungen des Bundes für Covid-19 Hilfsmaßnahmen (230 Millionen Euro), ein Ersatz für den Wohn- und Heizkostenzuschuss 2023 (127,9 Millionen Euro) und erhöhte Beiträge der Gemeinden in der Sozialhilfe (41 Millionen Euro). In Summe lukriert Niederösterreich somit Mehreinnahmen von rund 1,3 Milliarden Euro. „Alles, was uns an Anti-Teuerungsmaßnahmen verkauft wird, haben sich die Niederösterreicher*innen großteils selbst bezahlt“, kommentiert SPÖ-Klubobmann LAbg. Hannes Weninger die aktuelle Finanzsituation des Landes NÖ.
Auch im Nachtragsvoranschlag für 2023 sieht die SPÖ keine konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation im Land. „Über Corona-Fonds und Schnitzelprämie schüttelt das ganze Land den Kopf und mit Einmalzahlungen und Almosen kann die Teuerung nicht nachhaltig bekämpft werden. Trotz 1,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen werden gerade einmal 5,8 Millionen Euro für die Kinderbetreuung aufgewendet“, fordert der SPÖ-Landtagsklub Zukunftsinvestitionen. Tatsächlich top bleibt Niederösterreich bei den Schulden. Im Rechnungsabschluss 2022 zeigt die Ergebnisrechnung Erträge von 9 Milliarden Euro und Aufwendungen von 10,6 Milliarden Euro. „Damit erreichen wir mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 5.327 Euro einen unrühmlichen Stockerlplatz im Bundesländervergleich“, so Weninger. Zum Schuldenstand von derzeit 6,2 Milliarden Euro kommen noch Haftungen von rund 7 Milliarden Euro und dies obwohl auch im Jahr 2022 841 Millionen Euro an Mehreinnahmen aus den Ertragsanteilen, also der Steuerleistung aller Menschen, erzielt wurden.
Dem von ÖVP und FPÖ vorgelegten Nachtragsvoranschlag lehnt die SPÖ als visionslos, unsozial und altbacken ab. Klubobmann Weninger:
„Statt die Teuerung wirksam zu bekämpfen und die großen Themen im Land anzupacken, bleibt Schwarz-Blau im Vorgestern stecken. Statt Corona-Fonds und Schnitzelprämie fordert die SPÖ Niederösterreich u.a. nachhaltige Investitionen in die Pflege und Gesundheit, die Umsetzung des ganztägigen kostenlosen Kindergartens, den Öffi-Ausbau und in den sozialen Wohnbau. Während die Niederösterreicher*innen unter den hohen Lebenshaltungskosten, Mieten und Energiekosten stöhnen, beschäftigen sich ÖVP und FPÖ mit dem Binnen-I, Deutsch-Pflicht in der Schulpause und sind die meiste Zeit mit koalitionsinternen Abstimmungen abgelenkt.“
Neben dem Rechnungsabschluss und dem Nachtragsvoranschlag steht das jährliche Schulstartgeld wieder auf der Tagesordnung. Mit einem SPÖ-Abänderungsantrag soll das Schulstartgeld nicht nur für heuer beschlossen und eine jährliche Indexanpassung verankert werden. „Für alle Schüler*innen soll diese Unterstützung ein fixer, indexierter Zuschuss zu Schulbeginn werden, wo nicht jedes Jahr aufs Neue auf einen Gnadenakt der zuständigen Landesrätin gewartet werden muss“, so Weninger abschließend.
SPÖ NÖ fordert im Landesbudget massive Investitionen in Pflege, Kinderbetreuung, Wohnbau und öffentliche Verkehrsmittel sowie Mittel für einen Energiepreisdeckel, eine Jobgarantie für Langezeitarbeitslose sowie ein Investitionspaket für den ländlichen Raum
