Landtagsvorschau von Klubobmann Hannes Weninger

Im NÖ Landtag gibt es am morgigen Mittwoch eine Aktuelle Stunde der SPÖ mit dem Titel „Energiepreise runter! Nein zu EVN-Luxusgagen!“. „Während auf der einen Seite die Energiepreise durch die Decke schnalzen, gönnt sich der Landesenergieversorger EVN einen zusätzlichen Vorstandsposten mit einer geplanten Jahresgage von 600.000 Euro. Das tut man nicht!“, fordert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger „die aktuellen EVN-Gewinne an die Strom- und Gaskund*innen zurückzugeben“.

Während tausende Niederösterreicher*innen bei den Gemeinden und Wohnbaugenossenschaften für eine leistbare Wohnung Schlange stehen und die heimische Wirtschaft händeringend um Aufträge fleht, steht der Wohnbau für die schwarz-blaue Landeskoalition am Abstellgleis. Sieben SPÖ-Anträge, um Wohnen wieder leistbar und finanzierbar zu machen, werden von ÖVP und FPÖ abgelehnt oder vertagt. „Wer jetzt nicht in den sozialen Wohnbau investiert, lässt junge Familien und die Bauwirtschaft im Regen stehen“, kritisiert Weninger das Totalversagen in der NÖ-Wohnpolitik.

„Was soll das?“, fragt sich SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger angesichts der vorliegenden Tagesordnung. Einmal mehr ignorieren ÖVP und FPÖ die existenziellen Probleme der Niederösterreicher*innen und versuchen mit Orchideenthemen von den tatsächlichen Sorgen abzulenken. „Jagdgesetz und Rotlichter auf Windrädern sind für ÖVP und FPÖ offensichtlich wichtiger, als Inflation und Teuerung wirksam und nachhaltig zu bekämpfen“, so Weninger. Dass die ÖVP grundsätzlich alle Anträge der Opposition ablehnt oder auf den Sankt Nimmerleinstag verschiebt, hat in Niederösterreich schlechte Tradition. An der Macht spielt nun auch die sonst so lautstarke FPÖ wortkarg mit. „Die SPÖ wird sich dadurch aber nicht ablenken lassen. Der Landtag hat die Aufgabe, politische Prioritäten zu setzen und die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern“, kommentiert Weninger abschließend das politische Unvermögen der schwarz-blauen Landeskoalition.