Hauptinhalt
24.10.2022
Kocevar/Kollross: Das System der ÖVP Niederösterreich beenden
ÖVP NÖ und Mikl-Leitner waren Personalvermittlungszentrale für Kurz
„Das Einvernahmeprotokoll von Thomas Schmid zeigt ein Sittenbild eines moralisch verkommenen türkisen Systems.Dem ehemaligen Kanzler Kurz mangelt es an jeder Einsicht. Distanzierungen aus der ÖVP sind aber kaum zu vernehmen. Das ist eine moralische und politische Bankrotterklärung einer staatstragenden Partei“, beschreibt Nationalrat Andreas Kollross, Mitglied im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, die derzeitige Situation:
„Die ÖVP versucht, diese Krise wieder auszusitzen, statt Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen und den Weg frei für Neuwahlen zu machen.“
Die ÖVP spiele gerne mit dem angeblichen Unterschied zwischen Türkis und Schwarz. Dabei sei Türkis ist ein lange geplantes Produkt mit System, erklärt Kollross:
„Dieses System ist das System der ÖVP Niederösterreich!“
Leicht identifizierbar an den handelnden Personen beim Projekt Ballhausplatz: Steiner, Fleischmann, Melchior, die Rausch-Schwestern, Maderthaner – rund um Kurz befanden sich von Anfang an nur Leute, die in der Parteizentrale der ÖVP Niederösterreich ein- und ausgegangen sind!
„Die ÖVP Niederösterreich war seine Personalvermittlungsagentur. Sie hat die Übernahme von Kurz nicht nur unterstützt, sie hat ihn als Politiker erfunden und gemacht!“, sagt Kollross.
Diejenige, die es wirklich wissen muss, ist Johanna Mikl-Leitner. Sie war, wie der renommierte Journalist Klaus Knittelfelder in seinem Buch„Inside Türkis“, für das er mit allen wichtigen Türkisen gesprochen hat, schreibt, die wichtigste politische Förderin von Sebastian Kurz. Viele ihrer Zitate in diesem Buch belegen das: Sie habe mehrmals pro Woche mit Kurz telefoniert, rund um das Ibiza-Video sogar mehrmals pro Tag. Sie verwendete ihre Macht für ihn und seine Anliegen, „noch bevor er mit Länder-Murren konfrontiert werden könnte“.
„Er gehört ja angenehmerweise zur Kategorie der nicht beratungsresistenen Politiker und umgab sich damals schon mit Menschen mit Expertise“, sagt die ÖVP-Frau heute.
„Vor allem half sie ihm im von Niederösterreichern dominierten Ministerium und ordnete allen ranghohen Mitarbeitern des Hauses an, dass die Wünsche des 24-Jährigen genauso ernst zu nehmen seien wie ihre eigenen“, zitiert Kollross aus „Inside Türkis“.
„Johanna Mikl-Leitner hat ihm ihre besten Leute zur Verfügung gestellt, sie hat ihn politisch gefördert, sie hat ihn in seiner Kanzlerschaft unterstützt. Ohne Johanna Mikl-Leitner wäre Sebastian Kurz gar nichts geworden! Wenn wir neben Kurz selbst also jemanden benennen wollen, der Schuld daran ist, dass diese Republik so ist, wie sie ist, dann gibt es da eine Person: Johanna Mikl-Leitner“, sagt Kollross nachdrücklich.
Kollross kündigt an, noch diese Woche eine parlamentarische Anfrage an das Bundesministerium für Finanzen zu richten, um die mutmaßliche Einflussnahme des Nationalratspräsidenten Sobotka auf eine Steuerprüfung bei der Dr. Erwin Pröll Stiftung aufzuklären. Laut Schmid soll Sobotka diese Steuerprüfung untersagt haben.
Kocevar: Das niederösterreichische System
„Wenn wir heute lesen, wie Thomas Schmid angibt, dass Wolfgang Sobotka fordert, eine Steuerprüfung bei Alois-Mock-Institut und Erwin-Pröll-Privatstiftung ist einzustellen, dann ist das das System der niederösterreichischen Volkspartei, das Kurz und seine Verbündeten in ganz Österreich umsetzen wollten“, erklärt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar:
„Es ist das System der selbstverständlichen Verfügung über öffentliches Eigentum. Wo Wolfgang Sobotka schon als Landesrat Millionen an Wohnbaugeldern verspekuliert hat, da setzte er im Bund weiter fort. Posten wurden im Innenministerium mutmaßlich nur an Parteifreunde vergeben. Am liebsten an solche aus Niederösterreich. Über die Finanzverwaltung wird in Gutsherrenart bestimmt, wie man das mit absoluter Macht in Niederösterreich praktiziert. Nicht ohne Grund gibt es in all den Abteilungen des Landes nur in einer einzigen eine zweite Liste bei Personalvertretungswahlen. Nicht, weil alle denken würden wie Mikl-Leitner und Sobotka. Sondern weil alle wissen, dass es dann mit der Karriere oder gar mit dem Job vorbei ist.“
Es ist das System der Vermischung von Parteigeld und öffentlichem Geld. Es ist das System der brutalen Medienkontrolle. Es ist das System der Inszenierung statt der Politik. Es ist das System der ÖVP Niederösterreich, das die Republik fast in den Abgrund gerissen hat.
„Es ist ein System, das nur an mutigen Staatsanwälten, beharrlichen Journalist:innen und einer wachen Opposition gescheitert ist. Aber es ist noch nicht ganz gescheitert. Es ist sichtbar gestellt, jeder sieht die Machtversessenheit der türkisen Buberlpartie“, sagt Kocevar.
„Doch dieses System lebt in St Pölten weiter. Es kontrolliert weiterhin das Innenministerium mit dem ehemaligen Landesgeschäftsführer und Klubobmann Karner. Mit Tanner das Verteidigungsministerium, mit Mikl-Leitners Günstling Nehammer das Kanzleramt. Wo man in der ÖVP hinsieht, findet man die Macht und den Einfluss der ÖVP Niederösterreich.“
Sebastian Kurz sei kein Betriebsunfall der ÖVP, sagt Kocevar:
„Er ist das Produkt, die Idee der ÖVP Niederösterreich. Weil er genauso ist, wie sie es schon lange sind. Und wer dieses System in Österreich endlich beenden will, wer endlich wieder Anstand, Sauberkeit und Politik statt Inszenierung will, der muss mit seiner Stimme die absolute Macht der ÖVP in Niederösterreich brechen. Erst dann wird dieses System enden!“
