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23.04.2025
Hergovich/Schroll: Fünf konkrete Maßnahmen für leistbare Energie in Niederösterreich
In einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten der Vorsitzende der SPÖ Niederösterreich, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, und Energiesprecher, Nationalrat Alois Schroll heute ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Senkung der Energiepreise in Niederösterreich.
„Energie ist der Motor unseres Alltags – von der warmen Wohnung bis zur Produktion in unserer Industrie. Deshalb bringen die dauerhaft hohen Energiepreise sowohl Familien als auch die Wirtschaft unter Druck. Eine um zehn Prozent niedrigere Industrieproduktion in Niederösterreich seit 2023 ist ein Weckruf. Jetzt braucht es mutige politische Schritte“, so Sven Hergovich.
Die SPÖ NÖ macht daher fünf konkrete Vorschläge für mehr Leistbarkeit im Energiebereich:
- EVN zur Leistbarkeit verpflichten: In Satzung und Unternehmensführung der EVN soll Leistbarkeit als zentrales Ziel verankert werden – nach dem Vorbild der Tiroler Tiwag.
- Managementgehälter an Leistbarkeit koppeln: Die Gehälter der EVN-Vorstände sollen künftig auf das Gehalt der Landeshauptfrau gedeckelt und an die Leistbarkeit der Energiepreise für die Haushalte gebunden werden.
- Sozialtarif für einkommensschwache Haushalte: Ein verpflichtender Sozialtarif nach Kärntner Vorbild soll Haushalte mit geringem Einkommen gezielt entlasten – finanziert aus den Übergewinnen der EVN.
- Netztarife senken und gerecht verteilen: Haushalte sollen durch direkte Zuschüsse bei den Netzkosten entlastet werden. Großverbraucher sollen stärker zur Finanzierung beitragen.
- Leistbarkeit ins Gesetz schreiben: Das NÖ Elektrizitätswesen-Gesetz soll ergänzt werden – Leistbarkeit wird damit gesetzlicher Auftrag für Energieunternehmen.
„In einer aktuellen Anfrage habe ich herausgefunden, dass es in Niederösterreich 2023 und 2024 insgesamt 160.365 Stromanbieterwechsel und 66.797 Gasanbieterwechsel gibt. Das sind österreichweit die meisten. Diese Zahlen sprechen für sich. Da ist etwas aus dem Ruder gelaufen. Strom und Gas müssen wieder leistbar werden“, sagt Alois Schroll und führt fort:
„Die EVN ist mehrheitlich im Besitz des Landes – und damit in öffentlicher Verantwortung. Wir müssen sicherstellen, dass diese Verantwortung nicht nur auf dem Papier besteht, sondern endlich wieder konkret spürbar wird. Die Bundesregierung hat zuletzt zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um das Leben in Österreich wieder leistbar zu machen. Auch bei der Energiethematik geht nach langem Stillstand wieder etwas weiter. Jetzt ist auch das Land Niederösterreich gefordert hier nachzuziehen.“
„Jetzt ist der richtige Moment für eine soziale Energiepolitik. Die Familien, die Haushalte, die Betriebe - alle leiden unter den hohen Energiepreisen. Während unser Standort beständig an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Die EVN als Landesenergieversorger muss hier seine Verantwortung wahrnehmen“, so Hergovich abschließend: „Die schwarz-blaue Landesregierung hat es in der Hand – sie kann jetzt zeigen, ob sie sich für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, für die Betriebe und Vereine im ganzen Land einsetzt. Wir haben eine ganze Reihe an konkreten Forderungen, die alle sofort umsetzbar sind, wenn ÖVP und FPÖ leistbare Energie wichtiger ist als eine hohe EVN-Dividende.“
Die EVN muss wieder für die Menschen arbeiten – Energie darf nicht zum Luxus werden
