Hergovich/Schroll - EVN entgeht bei dauerhaften Rekordergebnissen fast vollständig der „Übergewinn-Steuer“

Vor gut zwei Jahren hat die schwarz-grüne Bundesregierung den sogenannten „Energiekrisenbeitrag-Strom“ beschlossen, der auch als „Übergewinnsteuer“ bekannt ist. Ziel dieser Maßnahme war es, die Übergewinne der Energiekonzerne abzuschöpfen, die durch die Energiekrise bedingt hohe Gewinne erzielten. Doch die Umsetzung dieser Steuer lässt stark zu wünschen übrig, wie das Beispiel des niederösterreichischen Landesenergieversorgers EVN zeigt.

„Die EVN hat in den Quartalen Q2 und Q3 keine Übergewinnsteuer zahlen müssen, und im ersten Quartal lediglich 10,6 Millionen Euro. Bei einem Gewinn von knapp einer halben Milliarde Euro ist das schlichtweg nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein“, kritisieren SPÖ-Landesparteivorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und SPÖ-Energiesprecher, Nationalrat Alois Schroll: „Das zeigt, dass die sogenannte Übergewinnsteuer in ihrer jetzigen Form wirkungslos ist und niemandem hilft, außer den mächtigen Energiekonzernen.“

Schroll fordert daher eine dringende Überarbeitung des Energiekrisenbeitrags: „Es kann nicht sein, dass Großkonzerne in einer Zeit der Krise massive Gewinne einfahren, während die Belastung der Bevölkerung steigt und die Unterstützung durch den Staat kaum spürbar ist. Wir brauchen eine effektive Besteuerung von Übergewinnen, die ihrem Namen auch gerecht wird!“

„ÖVP-Mikl-Leitner und FPÖ-Landbauer entpuppen sich – passend zum Schulbeginn – als Klassenbeste beim Ausräumen der Klassenkasse und stecken sich brutto 25.000 Euro mehr pro Person an Gagenerhöhung ein. Wenn es aber darum geht, den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern das Leben zu erleichtern, zählen sie nicht zu den Vorzugsschülern. Mikl-Leitner und Landbauer sind aufgefordert, denselben Fleiß bei günstigen Strompreisen für die Bevölkerung aufzubringen, den sie auch beim ungenierten Griff in die Klassenkasse zeigen!“, fordert Hergovich abschließend die Entlastung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, statt Gewinnmaximierung für eine Handvoll gutbetuchter Aktionäre von Energieanbietern.