Hergovich/Marterbauer: Kartellrecht nach deutschem Vorbild senkt Preise

Der Auftakt zur NÖ-Plan-Tour war ein voller Erfolg. Unter großem Publikumsinteresse diskutierten Finanzminister Markus Marterbauer, Kontroll-Landesrat und SPÖ-NÖ-Vorsitzender Sven Hergovich, Klubobmann Hannes Weninger, Bundesrätin Amelie Muthsam, Bürgermeister Peter Molnar, SPÖ-Bezirksvorsitzender Christian Schuh und viele andere in Krems über den NÖ-Plan und seine sozialdemokratischen Antworten auf aktuelle Krisen. Besonders die drohende Teuerung in Folge der Iran-Krise und die Möglichkeiten in Bund und Land dagegenzuhalten wurden intensiv diskutiert.

Der NÖ Plan unter www.noetigfuernoe.at

"Mit diesem guten Plan für Niederösterreich haben wir eine umfassende Ideensammlung, um die Probleme, die den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern unter den Fingern brennen, zu lösen", zeigt sich Klubobmann Hannes Weninger stolz auf den gemeinsam mit 114 ExpertInnen entwickelten NÖ Plan.

„Gerade in Sachen Energie gilt es die Landesversorger in die Pflicht nehmen. Die EVN ist hier gefordert. Aber auch die blaue Landesrätin, die längst nach Wiener Vorbild Preiskontrollen durchführen könnte. Wichtig ist auch, dass wir im Kartellrecht handeln. Der Energiesektor ist auch im Öl- und Benzin-Bereich extrem wettbewerbsarm. Eine Änderung auf das deutsche Kartellrecht würde es uns ermöglichen, hier sehr viel schärfer gegen Preistreiberei vorzugehen. Indem man den Konzernen notfalls auch mit Entflechtung drohen kann. Ich bin froh, dass die Forderung seit dem Bundesparteitag am Samstag Beschlusslage der SPÖ ist. Je rascher das die Bundesregierung umsetzt, desto besser. Denn es muss Schluss damit sein, dass Krisensituationen ausgenutzt werden, um vor Monaten eingekauftes Benzin nun mit teils enormen Aufschlägen zu verkaufen“, sagt Kontroll-Landesrat und SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich. 

„Wir haben aus der vergangenen Energiekrise im Jahr 2022 gelernt. Es ist wichtig, hohe Inflationsraten zu verhindern. Daher werden wir frühzeitig eingreifen. Einerseits muss im Krisenfall die Versorgung der Bevölkerung gewährleistet sein, andererseits müssen wir ungerechtfertigte Gewinnspannen am Energiemarkt begrenzen. Weitergearbeitet wird an der Budgetsanierung und der Bekämpfung von Steuerbetrug. Mir ist wichtig, dass die große Mehrheit der steuerehrlichen Menschen und Unternehmen erkennt, dass wir null Toleranz bei Steuerbetrug haben. Denn Betrugsbekämpfung ist auch eine Frage der Gerechtigkeit“, sagt Finanzminister Markus Marterbauer.