Hergovich/Königsberger-Ludwig/Weninger/Zwander zu Schwarz-Blau: „Überschriften ohne Entlastung für die Menschen in Niederösterreich!“

Eine Aneinanderreihung von stammtischgebürsteten Überschriften ohne konkrete Entlastung für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu bringen, sehen die sozialdemokratischen Spitzen im Koalitionspakt von ÖVP und FPÖ. Den dringend notwendigen Teuerungstopp für die NÖ Haushalte und Betriebe, die ganztägige, ganzjährige und gratis Betreuung des Nachwuchses, eine Arbeitsplatzgarantie für Langzeitarbeitslose, die Anstellung pflegender Angehöriger oder eine Strukturoffensive für vernachlässigte Regionen, suche man vergeblich im Papier zur Zusammenarbeit zwischen Schwarz und Blau, kritisieren Landesrat Sven Hergovich, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, Klubobmann LAbg. Hannes Weninger und SPÖ NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander fehlende Initiativen.

Die künftige schwarz-blaue Koalition sei von Beginn an geprägt von „Unehrlichkeit und Unglaubwürdigkeit“, stellt Hergovich fest und bekräftigt noch einmal: „Wir werden die kommenden fünf Jahre und darüber hinaus für unsere gut durchdachten und absolut finanzierbaren Vorschläge einsetzen. Uns ging es von Beginn an darum, Verbesserungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu erreichen.“

Am Ende sei es eine Koalition zwischen Schwarz und Blau geworden, die aus inhaltsleeren Überschriften besteht, meint Klubobmann LAbg. Hannes Weninger: „Der schwarze-blaue Pakt für Niederösterreich, die ‚Liaison des Schreckens‘, ist nicht nur unehrlich, sondern auch unsozial, unmenschlich, visionslos, gegenwartsvergessen und wissenschaftsfeindlich, ja sogar rückwärtsgewandt!“

Als „rückwärtsgewandt“ bezeichnet Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig den schwarz-blauen Regierungspakt. Weder in der Frauen- noch in der Klimapolitik seien die notwendigen Akzente gesetzt worden. Auch im Sozialbereich vermisst sie die dringend notwendigen Verbesserungen für die Menschen in Niederösterreich. „Leider wird wieder mit Schecks und Einmalzahlungen gearbeitet, anstatt Preisbremsen und Rechtsansprüche einzuführen. Insbesondere hat die so wichtige Heizkostenbremse, die wir Sozialdemokraten in den Verhandlungen thematisiert haben, bei Schwarz-Blau keine Berücksichtigung gefunden“, übt Königsberger-Ludwig Kritik. 

Die fehlenden Maßnahmen für den Klimaschutz seien aber nicht nur ein verheerendes Signal an die kommenden Generationen, meint Königsberger-Ludwig, sondern auch ein Schlag in das Gesicht der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, welche die Auswirkungen des Klimawandels aufgrund ihrer Lebenssituation besonders spüren. „Mit uns hätte es ein Klimaschutzgesetz gegeben, das vor allem auch die sozialen Aspekte mitdenkt, denn Klimaschutz muss immer auch sozial verträglich sein“, hält Königsberger-Ludwig fest.

Besonders wichtig ist es für die Landesrätin auch einmal mehr, ein Danke an alle zu sagen, die dazu beitragen haben, uns aus der Gesundheitskrise zu führen. „Anders als diese schwarz-blaue Regierung werde ich die großartigen Leistungen, die viele Niederösterreichinnen und Niederösterreicher in dieser schweren Zeit erbracht haben, nie vergessen“, so Königsberger-Ludwig.

Wolfgang Zwander, Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ, abschließend: "Die SPÖ-NÖ-Mitglieder der Landesregierung werden den ihnen zugewiesenen Aufgaben, die heute in der Landesregierungssitzung beschlossen worden sind, nach bestem Wissen und Gewissen und im Sinn der Landesverfassung nachkommen. Als Partei werden wir uns aber selbstverständlich weiterhin vehement für unsere vorgeschlagenen Verbesserungen einsetzen. Die niederösterreichische Sozialdemokratie wird das heute gegebene Sven-Hergovich-Versprechen ohne Wenn und Aber einhalten: Unser "5 plus 1"-Paket wird umgesetzt, sobald es im Landtag eine Mehrheit dafür gibt. Und das wird nach der nächsten Wahl angesichts der gebrochenen Versprechen und der Unehrlichkeit von ÖVP und FPÖ der Fall sein."