Hergovich: Starke Teuerung ist Versagen der Regierung

“Seit Monaten schauen Bundes- und Landesregierung den Preisen tatenlos beim ständigen Steigen zu. Davon, Preise zu beobachten, hat aber niemand etwas. Denn während die Preise immer weiter steigen, zuletzt im April wieder um 9,8 Prozent, fehlt den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern zunehmend das Geld in den Taschen. Die Armut in Österreich steigt dramatisch an, allein seit dem vergangenen Jahr gibt es ein Viertel mehr Arme, die sich nicht einmal mehr die Heizung oder die Reparatur der Waschmaschine leisten können. Aber auch die Mittelschicht hat immer größere Probleme, sich bei den hohen Preisen die Alltagsausgaben noch leisten zu können”, sagt Sven Hergovich, der designierte Chef der SPÖ Niederösterreich.

“Wer noch das Geld für einen Auslandsurlaub hat, stellt mit Erstaunen fest, dass die Produkte des täglichen Lebens in unseren Nachbarländern oft viel billiger sind. Die Bevölkerung versteht schon lange nicht mehr, warum das so ist. Sind doch die Löhne oft bei weitem nicht so hoch wie die Preise. Aber Minister Kocher fällt nichts Besseres ein, als die Lebensmittelkonzerne zu verteidigen und nichts gegen die immer weiter steigenden Preise zu tun. Hier sitzt er mit der Landesregierung in einem Boot. Denn auch Schwarz-Blau in Niederösterreich tut fast nichts gegen die steigenden Preise. Während die SPÖ einen echten Heiz-Preis-Stopp gefordert hat, setzt die Landesregierung nur auf Einmalzahlungen. Das ist zwar einmal ok, aber auf Dauer hilft es gar nichts”, ergänzt Hergovich.

“Bund und Land müssen endlich ihre Verantwortung übernehmen. Eine Politik, die immer nur Preise beobachtet, während die Bevölkerung zunehmend verarmt, braucht niemand. Die Politik muss ihre Verantwortung wahrnehmen und in den Markt eingreifen, um die Preise endlich zu senken. Das bedeutet, sich mit den großen Konzernen, beispielsweise im Lebensmittelbereich, anzulegen und die Wettbewerbsbehörden zu aktivieren, aber auch beispielsweise bei der Energie mit echten Preisdeckeln die Teuerung zu stoppen. Denn ein weiteres Jahr mit so hoher Inflation können sich die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nicht leisten. Bundes- und Landesregierung müssen handeln. Beobachtet ist jetzt lange genug geworden”, schließt Hergovich.