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02.10.2023
Hergovich fordert sofortige Gegenmaßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
„Der Anstieg an arbeitslosen Menschen in unserem Bundesland geht unvermindert weiter, wir haben in Österreich eine der höchsten Teuerungsquoten in ganz Europa und unsere Wirtschaft kommt dank der Untätigkeit der ÖVP nicht in die Gänge! Stattdessen können sich armutsgefährdete Mütter von der ÖVP anhören, dass sie ihre Kinder tagtäglich mit einem Fastfood-Burger abspeisen sollen und die hart arbeitende Bevölkerung wird seit Tagen mit Ernährungs- und Erziehungstipps der ÖVP arrogant von oben herab belehrt!“, zeigt sich der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich fassungslos über die moralisch höchst verwerflichen Aussagen von Bundeskanzler Nehammer und die Untätigkeit von Schwarz-Blau in Niederösterreich.
Dabei liegen Sofortmaßnahmen auf der Hand, so Hergovich weiter: „Ein Einfrieren der Mieten bis Ende 2025, die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, ein Zinspreisdeckel von drei Prozent für Wohnkredite bis 300.000 Euro sowie die sofortige Wiederaufnahme des geförderten Wohnbaus würden sofort helfen, um das Leben für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu erleichtern und vor allem der Bauwirtschaft einen Schub zu geben! Warum die schwarz-blaue Landeskoalition das alles ablehnt, entschließt sich meiner Kenntnis – möglicherweise hat es aber ideologische Gründe, weil man für die normalen Leute nichts übrighat!“
Auch die Schließung des seit mehr als drei Jahrzehnten bewährten Erfolgsprojekts EIBETEX, in dem Menschen im nördlichen Waldviertel fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden, sieht Hergovich überaus kritisch: „Nicht nur, dass man das Waldviertel hier weiter infrastrukturell ausdünnt, sind Kürzungen beim AMS in dieser aktuellen Situation mehr als bedenklich und das vollkommen falsche Signal! Ich fordere hier einen sofortigen Kürzungsstopp beim AMS! Die arbeitssuchenden Menschen in unserem Bundesland brauchen in einer schlechter werdenden wirtschaftlichen Lage jede noch so kleine Hilfe, um am Arbeitsmarkt wieder Fußfassen zu können und um wieder Würde, Hoffnung und Lebensmut zu bekommen!“
Arbeitslosenquote in NÖ im Vergleich zum Vorjahr um 4,5 % gestiegen; SPÖ fordert erneut ein Einfrieren der Mieten, die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, einen Zinspreisdeckel sowie die sofortige Wiederaufnahme des geförderten Wohnbaus
