Gemeinden werden ausgehungert

„Wir werden helfen – koste es, was es wolle!“ So tönte es von der Bundesregierung in unzähligen Pressekonferenzen laut. Und nun ist auch klar, wem die Kosten aufgebürdet werden: Den Gemeinden! Denn anstatt den Kommunen, die ohnedies unter Mindereinnahmen bei der Kommunalsteuer und unter Stundungen von Gebühren leiden, unter die Arme zu greifen, sinken die Ertragsanteile des Bundes teilweise sogar ins Minus – was für die Gemeinden nun zum existenziellen Problem wird.

Da auch der Bund weniger einnimmt, sinken die Anteile, die vom Bund an das Land für die Gemeinden überweisen werden. Das Land NÖ aber zieht weiterhin die NÖGUS-Beiträge (Anteile für die Erhaltung der Krankenhäuser usw.) voll ab, sodass unterm Strich für die Gemeinden dann kaum mehr etwas übrig bleibt – einige sogar einen Negativbescheid bekommen haben und dem Land etwas zurückzahlen müssten!

Hollabrunns SPÖ-Bezirksvorsitzender Richard Pregler: „Der Bund stellt zwar Geld für Gemeinden zur Verfügung – aber davon kommt derzeit bei den Kommunen herzlich wenig an. Man hat den Eindruck, dass selbst einigen Bürgermeistern die Dramatik der Situation noch nicht ganz klar ist.“

In der Fremdenverkehrs-Gemeinde Mailberg zeigt sich das Problem aktuell beim Schlosshotel des Malteser Ordens. Hier wurde nun das Restaurant zugesperrt, da praktisch alle Hochzeiten abgesagt wurden und auch Seminare kaum mehr stattfinden.

Mailbergs Bürgermeister Herbert Goldinger: „Durch den Einbruch der Wirtschaft reduzieren sich auch die Gemeindeeinnahmen. Weniger Beschäftigte heißt auch weniger Kommunalsteuer. Obendrein gehen die Beträge aus dem Finanzausgleich stark zurück. Haben wir im Juni 2019 noch einen Ertragsanteil von rund 10.000 Euro bekommen waren es heuer nur noch 1.300 Euro. Da fehlt dann sogar das Geld für die Fixkosten der Gemeinde.“ Geht das so weiter, komme der Wirtschaftsmotor Gemeinde zum Stillstand, da auch keine Aufträge mehr an die regionale Wirtschaft erteilt werden könnten und (Bau)Projekte verschoben werden müssten.

Und um an das von der Regierung versprochene „Hilfsgeld“ aus dem KIP (Kommunales Investitionsprogramm) zu kommen, müssten Gemeinden eine von 18 genau definierten Investitionen durchführen – und davon auch 50 Prozent der Kosten tragen, da man nur für maximal 50 Prozent Förderung ansuchen könne. „Doch welche Gemeinde hat denn jetzt das Geld für neue Projekte. So ist das KIP-Geld für viele Gemeinden nicht lukrierbar und nicht mehr wert als DKT-Geld“, betont Bgm. Goldinger.

Bürgermeister Peter Frühberger (Seefeld-Kadolz) ergänzt: „Wir sollen im Sommer die Kindergärten offen halten um Eltern zu unterstützen, die durch Corona bereits den Urlaub aufgebraucht haben und nicht wissen, wie sie ihre Kinder in den Sommerferien sonst unterbringen sollen. Doch das kostet zusätzliches Geld, das die Gemeinden jetzt oft nicht haben. Und obendrein haben Firmen um Stundungen bei Zahlungen oder um Mietreduktionen angesucht, was die Einnahmen zusätzlich schmälert. Daher finde ich das SPÖ-Konzept gut, jeder Gemeinde pro Hauptwohnsitzer 250 Euro zur Verfügung zu stellen – und zwar ohne Bedingungen. Derzeit hätten Gemeinden auf 100 Euro pro Einwohner bei Projekten Zugriff, bei denen sie 50 Prozent der Kosten selbst tragen. Doch um das tun zu können müsste ein Kredit aufgenommen werden – was die Zukunft der Gemeinden schwer belasten würde.“

SPÖ-Bezirksgeschäftsführer und Zellerndorfer GR Patrick Eber hat sogar den Eindruck, dass Gemeinden bewusst in die Enge getrieben werden sollen, damit sie ihr Vermögen „verscherbeln“. Das könnten Immobilien sein oder auch die Wasserversorgung, die man an die EVN verkauft – die zufällig ein landesnahes Unternehmen ist. „Einige ÖVP-Bürgermeister tun so, als würden sie die Mindereinnahmen weniger treffen, als andere. Da liegt der Verdacht nahe, dass mit dem Land bereits Gespräche über Finanzzuckerln geführt wurden oder die Gebühren für die Menschen demnächst kräftig erhöht werden sollen“, so GR Eber. Oder man lege es darauf an, dass es künftig mehr Zuschussgemeinden geben würde, die nur noch unter dem Kuratel des Landes arbeiten könnten.

Bezirks-Frauenvorsitzende Elke Stifter befürchtet, dass viele Probleme auf die Familien abgewälzt werden: „Wenn man sich offene Kindergärten nicht mehr leisten kann oder bei den Sozialausgaben spart, dann trifft das in erster Linie die Eltern und Kind – das halte ich für unverantwortlich.“

Bezirksvorsitzender Richard Pregler abschließend: „Das Miteinander der Wahlwerbung vermissen wir bei den Gemeindefinanzen nun sehr. Und besonders absurd wird es, wenn Bürgermeister zwar daheim groß mehr Geld fordern, dann aber in ihren Nebenjobs als Landtags- oder Nationalratsabgeordnete gegen die eigenen Interessen der Gemeindebürger stimmen und höhere Hilfen für die Gemeinden parteitreu ablehnen.“

Foto: Bgm. Peter Frühberger, Bezirksvorsitzender Richard Pregler, GR Patrick Eber, Frauenvorsitzende Elke Stifter und Bgm. Herbert Goldinger.