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05.10.2023
Fischer/Samwald: „Mietpreisstopp jetzt!“
Die SPÖ stellte im Bundesrat einen Entschließungsantrag auf einen sofortigen Mietpreisstopp! Bundesrat Christian Fischer, der im Bund für Wohnen zuständig ist und den Antrag eingebracht hat, zeigt sich enttäuscht, dass der Antrag einzig und allein von ÖVP und Grünen unverständlicherweise vertagt und einfach schubladisiert wurde: „Aus parteitaktischen Gründen werden die Menschen mit ihren Sorgen allein gelassen und nichts gegen den Mietpreiswucher unternommen! Unser Antrag hätte dafür Sorge getragen, dass sämtliche Mieten bis Ende 2025 eingefroren werden! Eine vertane Chance, die wieder die Mieterinnen und Mieter ausbaden können!“
SPÖ-Wohnbausprecher im Landtag, LAbg. Mag. Christian Samwald schlägt in dieselbe Kerbe: „Erschwerend kommt hinzu, dass in Niederösterreich im Jahr 2023 noch kein einziges Neubauprojekt im geförderten Wohnbau beschlossen wurde – der geförderte Neubau wurde von Schwarz/Blau somit bis dato gänzlich eingestellt!“
Fischer und Samwald fordern abschließend die sofortige Wiederaufnahme des geförderten Neubaus und die Stärkung der Wohnungsgemeinnützigkeit:
„Der geförderte, gemeinnützige Wohnbau ist in Niederösterreich eine wichtige Säule für leistbaren Wohnraum! Wenn die schwarz-blaue Landeskoalition und die ÖVP auf Bundesebene das nicht bald kapieren, verschärfen sie die Wohnungskrise noch doppelt und dreifach!“
Entschließungsantrag der SPÖ auf einen Mietpreisstopp wurde im Bundesrat von ÖVP und Grünen vollkommen unverständlicherweise vertagt und schubladisiert
