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27.04.2023
Es braucht soziale Gerechtigkeit statt Almosen!
Die Aktuelle Stunde im NÖ Landtag hat zwar den Titel „Entlastungsoffensive“, allein es fehlen die konkreten Maßnahmen. „Um 83,30 Euro kann man zwar mit der Oma zum Heurigen gehen, aber keine 24 Stunden-Pflege finanzieren“, kritisiert Klubobmann Hannes Weninger die schwarz-blaue Almosenpolitik und die Landtags-Schmähparade des ÖVP-Abgeordneten Bernhard Ebner.
Anstatt Einmalzahlungen braucht es nachhaltige Preisdämpfungen, betonte Wohnsprecher LAbg. Mag. Christian Samwald:
„Eine Einmalzahlung hilft den Menschen in der derzeitigen Situation maximal für den nächsten Einkauf! Stattdessen braucht es nachhaltige Maßnahmen wie bspw. einen Mietpreisdeckel oder einen Heiz-Preis-Stopp! Niemand in Niederösterreich soll sich zwischen Heizen und Essen entscheiden müssen!“
Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele erklärte, dass es einer längst überfälligen Pflegereform bedarf. Anstatt pflegende Angehörige mit einem Pflegescheck, wo monatlich 83,30 € übrigbleiben, abzuspeisen, braucht es für die betroffenen Personen die Möglichkeit einer Anstellung, forderte Scheele: „Mit unserem Modell würden pflegende Angehörige ein Gehalt von 1.700 Euro im Monat bekommen und wären damit in dieser schwierigen Lebensphase vor Armut geschützt. Zusätzlich sind sie sozialversicherungsrechtlich abgesichert und erwerben Beitragszeiten für die Pension! Für die SPÖ steht fest: Wer seine Eltern oder Kinder pflegt, verdient eine echte Absicherung und keine Almosen!“
Für LAbg. Rene Pfister drehen sich FPÖ- und ÖVP-Abgeordnete wie „Fähnchen im Wind“:
"Die FPÖ hat die ÖVP vor wenigen Monaten noch als ‚das Böse‘ schlechthin bezeichnet, nur um heute mit ihr für ein paar schöne Posten im Land ein Regierungsabkommen abgeschlossen zu haben. Die ÖVP hat der SPÖ im September 2022 noch ausgerichtet, dass die Abschaffung der NÖ Rundfunkabgabe nicht möglich sei, nur um sie heute als ihre Idee zu verkaufen. Wie so oft drehen sich Abgeordnete der Freiheitlichen und der Volkspartei innerhalb weniger Monate um 180 Grad!“
Samwald, Scheele und Pfister meinen abschließend hinsichtlich der ÖVP-FPÖ-Maßnahmen: „Einmalzahlungen verpuffen, ohne die Preisentwicklungen zu stoppen! Es braucht soziale Gerechtigkeit statt Almosen!“
Die SPÖ NÖ drängt im Landtag auf spürbare Entlastungen anstatt der Show-Politik von ÖVP und FPÖ; Anstellungsmodell für pflegende Angehörige, gratis Kindergarten, Heiz-Preis-Stopp und Mietpreisdeckel gefordert
