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16.09.2023
Enthüllung über Sobotkas „Natur im Garten“ unterstreicht einmal mehr, dass die ÖVP Niederösterreich als Selbstbedienungsladen sieht
„Die Selbstbedienung der ÖVP auf Kosten Niederösterreichs nimmt immer mehr Gestalt an. Die aktuellen Enthüllungen über Wolfgang Sobotkas Spielwiese ‚Natur im Garten‘ sind dabei offenbar nur eine weitere Spitze eines Eisbergs. Umso wichtiger ist es nun deshalb, dass der Landesrechnungshof seinem Auftrag unverzüglich nachkommt und die Prüfberichte dem Landtag vorlegt“, so Kontroll-Landesrat und SPNÖ-Vorsitzender Sven Hergovich als Reaktion auf einen aktuellen Bericht des Nachrichtenmagazins Profil im Zusammenhang mit einer beauftragten Umfrage der Meinungsforscherin und ehemaligen ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin in Verbindung mit der Landesinitiative „Natur im Garten“.
Hergovich fordert in diesem Sinn einmal mehr den Landesrechnungshof auf, den offenen Prüfauftrag landesnaher und landeseigener Gesellschaften umgehend abzuschließen: „Die Vorlage der Berichte und der Detailunterlagen an den Rechnungshofausschuss des Landtages sind überfällig. Welcher Zweck wird mit dieser Verzögerungstaktik verfolgt oder soll damit sogar was zugeschüttet werden?“, so Hergovich.
Prüfauftrag landesnaher und -eigener Gesellschaften endlich abschließen