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22.02.2024
Dringlichkeitsantrag im NÖ Landtag: SPÖ und NEOS verlangen Prüfung der Marktgemeinde Vösendorf durch den Landesrechnungshof
Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ermittelt wegen der Delikte der Urkundenfälschung und der Untreue gegen Vösendorfs Bürgermeister Hannes Koza von der ÖVP, der private Anwaltskosten der Gemeinde als „Beratungskosten“ für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos abgerechnet hat. Dafür wurde die Honorarnote des Rechtsanwalts vom Bürgermeister eigenmächtig abgeändert.
Nach Bekanntwerden der strafrechtlichen Erhebungen gegen ihn wurde der Gemeinderat infolge des Rücktritts aller ÖVP-Mandatare aufgelöst, wobei kurz vor der Auflösung des Gemeinderates noch eine Sitzung des Prüfungsausschusses, die der Prüfung weiterer Rechnungen des Bürgermeisters hätte dienen sollen, durch Intervention im Auftrag des Bürgermeisters verhindert wurde. Anschließend wurde den Gemeindevorstandsmitgliedern vom Bürgermeister die Kompetenzen entzogen.
Abseits der strafrechtlichen Komponente gilt es nun aufzuklären, ob die eigenmächtig abgeänderte Honorarnote des Rechtsanwalts durch ÖVP-Bürgermeister Koza tatsächlich ein Einzelfall war und was im Zeitraum der nun alleinigen Amtsführung des Bürgermeisters seit Jänner 2024 bis zum Wahltermin geschieht.
Über den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag berichteten anlässlich einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz im Vorfeld der Landtagssitzung SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger und NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini.
SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger:
„Es ist Gefahr im Verzug im Schloss Vösendorf! Der seit langem verhaltensauffällige Bürgermeister Koza hat sich an den PC gesetzt und eine privat an ihn gerichtete Anwaltsrechnung gefälscht, handschriftlich den Vermerk ‚Feuerwehrkonto‘ hinzugefügt und das Amt mit der Auszahlung beauftragt. Das ist kein Lapsus, keine Unaufmerksamkeit, keine Fehler von Mitarbeiter*innen im Amt oder gar der Freiwilligen Feuerwehr – so wie es in ersten Erklärungsversuchen dargestellt wurde. Dafür hat Hannes Koza bewusst kriminelle Energie aufgewendet, weshalb auch die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wegen der Delikte der Urkundenfälschung und der Untreue ermittelt. Mittlerweile hat er den Gemeindevorstandmitgliedern die Kompetenzen entzogen und eine Sitzung des Prüfungsausschusses verhindert. Wer Koza kennt, weiß, dass ihm keine Mittel zu blöd sind, sein Ego auf Kosten der Steuerzahler*innen auszuleben und die Gemeinde als Wahlkampfmaschine zu missbrauchen. Deshalb fordern wir mit diesem Dringlichkeitsantrag eine umfassende Gebarungsprüfung des Landes unter Einbeziehung des NÖ-Landesrechnungshofes. Darüber hinaus appelliere ich an die ÖVP NÖ, ihre schützende Hand von Hannes Koza zurückziehen, damit weiteres Unheil abgewendet werden kann und in Vösendorf ein moralischer Neubeginn möglich wird.“
NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini: „Bei all den Vorwürfen, die in Vösendorf nun im Raum stehen, ist eine Gebarungsprüfung nicht nur ein logischer, sondern absolut notwendiger Schritt. Es muss schnellstmöglich transparent gemacht werden, wie die Verantwortlichen in der Gemeinde – angeführt von Bürgermeister Koza – mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgegangen sind. Wenn wir das Vertrauen der Menschen wieder herstellen wollen, braucht es mehr denn je funktionierende Kontrollmechanismen. Das ist auf Gemeindeebene der Prüfausschuss, der idealerweise in die Hände der Opposition gehört und auf Landesebene der Landesrechnungshof, der künftig auch Gemeinden unter 10.000 Einwohnern prüfen soll. Ich erwarte mir, dass auch die ÖVP endlich die Notwendigkeit dafür erkennt und ihre Blockade-Haltung gegen mehr Kontrolle und Transparenz aufgibt.“
Aufsichtsbehörde des Landes soll unter Beiziehung des Landesrechnungshofes für Aufklärung rund um die dubiosen Machenschaften von ÖVP-Bürgermeister Koza sorgen und noch vor der Neuwahl, bis spätestens 2. April 2024, Ergebnisse vorlegen.
