Bei der Vollversammlung des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbands Bezirk Horn wurde ein neuer Vorstand gewählt

Unter Einhaltung strenger Covid-19 Schutzmaßnahmen wählten Horner SPÖ-Mandatare vergangene Woche im Volksheim Sigmundsherberg den neuen GVV-Bezirksvorstand. LAbg. Josef Wiesinger wurde erneut zum Bezirksvorsitzenden gewählt, neue Stellvertreterin ist GR Tamara Klampfer aus der Gemeinde Meiseldorf.

Als Gast konnte LAbg. Josef Wiesinger GVV-NÖ Präsidenten Rupert Dworak begrüßen. Thema des Abends, der unter dem Motto „Gemeinsam für unsere Gemeinden“ abgehalten wurde, war natürlich die dramatische Situation der Gemeinden.

„Die Corona-Krise hat die knapp 1.200 Gemeinden in Österreich schwer getroffen. Neben einem Einbruch bei den Ertragsanteilen – der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen - haben sie auch Einbußen bei den Kommunalsteuereinnahmen bedingt durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit. Insgesamt ein Verlust von rund 2,2 Milliarden Euro“, fasst GVV-NÖ Präsident Dworak die Situation zusammen.

Kommunale Hilfspakete von Bund und Land sind ein Flop

„Wenn den Gemeinden 2,2 Milliarden Euro für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur fehlen und die Bundesregierung mit 1 Milliarde Euro maximal 50 Prozent der kommunalen Neuinvestitionen fördert, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Gemeinden es sich nicht leisten können, sich das Geld abzuholen“, ist Dworak wenig verwundert über den Flop des türkis-grünen Gemeindehilfspakets, das „völlig an der Realität der meisten Kommunen vorbei geht“.

Nicht viel besser sei das Hilfspaket des Landes Niederösterreich, spart LAbg. Wiesinger nicht mit Kritik: „Der größte Teil der 830 Millionen Euro, die das Land als Paket geschnürt hat, muss von den betroffenen Gemeinden wieder zurückgezahlt werden, ein Teil sind Mittel, die den Gemeinen ohnehin zugestanden wären und übrig bleiben knapp 5,4 Prozent „frisches“ Geld“. Damit ist das Hilfspaket nichts anderes als eine Mogelpackung.“ Im Vergleich mit den anderen Bundesländern zeigt sich, dass das NÖ Gemeinden-Hilfspaket nicht das Beste ist. Nach einer Aufstellung des Österreichischen Gemeindebundes erhalten die NÖ-Gemeinden nur 27 Euro pro EinwohnerIn, während Kärnten 36 Euro, Oberösterreich 37 Euro, die Steiermark 64 Euro, und Tirol gar 93 Euro je EinwohnerIn zugesteht. „Hier besteht sofortiger Handlungsbedarf!“ fordern Dworak und Wiesinger unisono.

Städte und Gemeinden nicht alleine lassen

Um die Corona-Entfälle zu kompensieren, müssen neue Pakete geschnürt werden, wenn die Gemeinden als größte regionale Arbeit- und Auftraggeber positiv aus der Krise heraus finanzieren, ihrer Aufgabe der Daseinsvorsorge nachkommen und essenzielle Leistungen für die BürgerInnen weiterhin erbringen sollen.

Gefordert wird die 100-prozentige Abgeltung des Covid19-bedingten finanziellen Ausfalls für Städte und Gemeinden und sofortige Gespräche über ein neues Konjunkturpaket für Kommunen, um vor Ort die Wirtschaft anzukurbeln.

Zum Anschluss der Sitzung wurden die aus ihren Funktionen ausgeschiedene Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare für ihren langjährigen Dienst im Sinne der Sozialdemokratie geehrt.