Befangenheit: Aufsichtsbeschwerde gegen Prinzersdorfer Bürgermeister & ÖVP-GemeinderätInnen

Die Änderung des Flächenwidmungsplanes sorgt für helle Aufregung in Prinzersdorf. Der Grund: Zu den Profiteuren der Umwidmungen zählen zahlreiche ÖVP-Politiker, in deren Besitz sich ein Teil der betreffenden Grundstücke befindet. Darunter Bürgermeister, dessen Bruder und geschäftsführender Gemeinderat und andere Verwandte, sowie weitere ÖVP-Mitglieder des Gemeinderates.

„Auch wenn die ÖVP im Ort schon lange an der Macht ist, gilt dies nicht als Freibrief für politische Willkür“ so SPÖ-Prinzersdorf-Vorsitzender Martin Fuchsbauer und ergänzt „die niederösterreichische Gemeindeordnung, gilt nämlich auch für die ÖVP!“ Fuchsbauer bezieht sich damit auf den darin enthaltenen §50 der besagt, dass Bürgermeister und die Mitglieder der Kollegialorgane von der Beratung und Beschlussfassung über einen Verhandlungsgegenstand wegen Befangenheit ausgeschlossen seien, in Sachen, an denen sie selbst, aber auch ihre Geschwister oder andere Angehörige beteiligt sind.

Auch bei den die Umwidmungen betreffenden, am Amt zur Einsicht aufgelegten, Unterlagen gab es laut SPÖ Unregelmäßigkeiten: So lagen die Unterlagen nicht vollständig sechs Wochen lang auf, sondern wurden erst im Nachhinein ergänzt.

„Trotzdem wurden die zahlreichen Umwidmungen in der letzten Gemeinderatsitzung mit den Stimmen der gesamten ÖVP-Fraktion und somit auch den GrundbesitzerInnen mitbeschlossen. Unser mehrmaliges Hinweisen auf die Bestimmungen zur Befangenheit vor der Abstimmung, wurde leider vollkommen ignoriert. Es bleibt uns daher, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger von Prinzersdorf, nichts anderes übrig als eine Aufsichtsbeschwerde bei der Bezirkshauptmannschaft einzubringen“, so Fuchsbauer abschließend.