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29.04.2021
1. Mai - Vollbeschäftigung und Aufschwung
80.000 Jobs für Niederösterreich: Aufschwungmilliarde als Investition in Wirtschaft und Arbeitsmarkt
Corona-Pandemie darf keine Pandemie der Insolvenzen, Armut und Arbeitslosigkeit werden
„Wir brauchen eine starke Sozialdemokratie. Denn gerade in der aktuellen Krise kommt es darauf an, um jeden Arbeitsplatz und um fairen Interessensausgleich zu kämpfen. Für uns SozialdemokratInnen gilt: Wir wollen Arbeitsplätze schaffen - 80.000 neue Jobs für Niederösterreich. Unser Ziel ist Vollbeschäftigung. Denn aus der Corona-Pandemie darf keine Pandemie der Insolvenzen, Armut und Arbeitslosigkeit werden“, sagt SPÖ Bezirksvorsitzender StR Martin Peterl anlässlich des 1. Mai.
Peterl bezieht sich dabei auch auf die immer noch drückenden Arbeitslosenzahlen in Niederösterreich und im Bezirk Korneuburg „Durch die Corona-Krise sind knapp 26.000 Menschen im ganzen Bundesland in Kurzarbeit, mehr als 54.400 Menschen sind überhaupt ohne Job. Im Bezirk Korneuburg haben wir trotz allmählichem Rückgang noch immer 2.960 Arbeitslose – wir dürfen nicht weiter zusehen!“
Der Wirtschaftsstandort NÖ müsse gesichert und ausgebaut werden. Dazu braucht es eine Aufschwungmilliarde des Landes, erklärt Martin Peterl: „Jeder Wirtschaftsexperte weiß, dass wir in einer wirtschaftlichen Krisensituation investieren müssen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, somit mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen, die Kaufkraft zu erhöhen und so die Wirtschaft anzukurbeln. Mut und Weitsicht sind gefragt.“ Der Fokus soll dabei auf umweltfreundlichen Innovationen, Entwicklung und Forschung liegen, Energieeffizienz eine zentrale Stellschraube sein. Die fünf Bereiche, wo es Investitionen braucht, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft anzukurbeln, sind Kinderbetreuung und Bildung, Verkehr, Pflege und Gesundheit, Wohnen, Arbeit und Wirtschaft. „Den Fokus auf die Zukunftsgebiete Digitalisierung, Green Economy und Pflegedienstleistungen zu legen, ist eine Grundvoraussetzung für eine echte Beschäftigungsoffensive für die Menschen in Niederösterreich! Deswegen fordern wir massive Investitionen, um Re-, Um- und Qualifizierungsmaßnahmen anbieten zu können.“
Besonders der Bezirk Korneuburg hat eine Investitionsoffensive dringend nötig. Nehmen wir nur die Kinderbetreuung: Nur in wenigen Gemeinden sind Beruf und Familien gut vereinbar, hier kann praktisch flächendeckend sinnvoll nicht nur in Betreuungsplätze, sondern auch in flexiblere Öffnungszeiten und somit ins Personal investiert werden. In den NÖ-Einrichtungen im Bezirk Korneuburg wurden Kinder im Alter bis 6 Jahren wie folgt betreut: 2019 – 3.214 Kinder, 2020 – 3.341 Kinder. Die Verbesserung der Situation ist also überschaubar.
Oder sehen wir uns den Bereich Wohnen an – hier ein paar Zahlen aus dem Bezirk Korneuburg:
Wohnen (Immobilienpreise und Mieten pro m² im Bezirksdurchschnitt):
Baugrundstücke: 181 Euro
Einfamilienhäuser: 1.467,33 Euro
Mietwohnungen: 6,70 Euro
Gebäudebestand (Vergleich 2001 bis 2020): 25.558 – 38.538
Wohnungsbestand (Vergleich 2001 bis 2020): 33.420 – 50.565
Das ist weder erschwinglich noch attraktiv für junge Menschen, die eine Familie gründen wollen. Hier könnte die Aufschwungmilliarde in Form von Förderungen eine große Hilfe sein.
„Doch auch der öffentliche Verkehr ist im Bezirk Korneuburg immer ein Thema. Sei es, wenn es um die Attraktivierung der S-Bahn nach Stockerau geht oder um einen dichteren Bus-Taktverkehr im ländlichen Raum “, betont Bezirksvorsitzender Peterl.
Viel Luft nach oben gibt es aber auch bei den Themen Pflege(personal), Pflegeeinrichtungen oder bei den Kassen(Fach)ärzten. Hier nur eine spektakuläre Zahl: Im Bezirk Korneuburg gibt es zwar 147 Fachärzte, davon haben aber nur 34 einen Kassenvertrag. Der Rest sind Wahlärzte, deren Rechnungen die Patienten zum Großteil selbst bezahlen müssen. „Angesichts der dramatischen Entwicklung am Arbeitsmarkt können sich das immer weniger Menschen überhaupt leisten“, sagt Peterl.
„Immer mehr Menschen können nicht mehr von ihrer Arbeit leben. Das ist einer sozialen Marktwirtschaft unwürdig. Daher ist ein Maßnahmenpaket das Gebot der Stunde. Bezirksvorsitzender StR Martin Peterl: „In diesem Jahr haben wir bereits den zweiten „Tag der Arbeit“, an dem große Kundgebungen, Aufmärsche, Fackelzüge und Veranstaltungen aufgrund der Covid-Pandemie kaum möglich sind. Dabei ist in diesen Zeiten wichtiger denn je: Zeigen, dass wir für die Menschen in diesem Land aktiv sind - darauf wollen wir aufmerksam machen!“ Und weiter: „Wir werden uns digital, mit Abstand, aber dennoch laut und kreativ Gehör verschaffen. Aus dem Tag der Arbeit mit Maikundgebungen auf den Straßen wird ein digitaler Tag der Arbeit. Abgesehen von unserer 50-Fahnen-Aktion in der Korneuburger Werft, zu der gesondert Infos ausgeschickt wurden.“
Richtige Maßnahmen für die Wirtschaft setzen – Konjunktur ankurbeln
„Wenn jetzt die richtigen Maßnahmen gesetzt werden, können die Konjunktur gestärkt und neue Jobs geschaffen werden“, sagt auch der Bezirksvorsitzende des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) NÖ, Michael Tmej. „Der SWV wünscht sich im Bezirk Korneuburg im Rahmen der Aufschwungmilliarde vor allem die Wiedereinführung des Handwerkerbonus – schon einmal erfolgreich auf Initiative des SWV in NÖ eingeführt, sollte er jetzt wieder speziell für Bau- und Baunebengewerbe Anwendung finden, also z.B. auch für Elektriker-, Maler-, Spengler- und Dachdeckerarbeiten, aber auch für Barrierefreiheit, Bodenbeläge usw. Besonders die EPU und KMU wären, wie auch die generelle Konjunktur, die Gewinner einer solchen Umsetzung auf breiter Basis. Details zur Höhe und der Bestimmungen des Vorschlages legen wir gerne auf Anfrage vor.
Ein weiterer dringender Punkt betrifft die Anerkennung von Arbeitsplätzen im Wohnungsverband von kleinen Unternehmen – jeder Unternehmer sollte durch Pauschale, wenn kein eigener Arbeitsraum vorliegt, oder durch Absetzbarkeit der tatsächlichen Kosten für einen Arbeitsraum seine auftretenden Kosten absetzen können. Viele Klein- und Kleinstunternehmer leider derzeit unter der fehlenden Absetzbarkeit und verlieren laufend Geld. Das kann auch im Hinblick auf Homeoffice nicht so weitergehen.
Es gibt mehrere Maßnahmen, die kleine Unternehmen im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe unterstützen und die Konjunktur ankurbeln können: „Die verpflichtende Anwendung des Bestbieterprinzips auf mehr Vergabebereiche, eine Ausschreibung von Aufträgen in kleineren Losgrößen. Und die Schwellenwerte-Verordnung, mit der öffentliche Aufträge an regionale Unternehmen vergeben werden können, soll häufiger angewendet werden und Bietergemeinschaften von Kleinstunternehmen sollen mit den gleichen Chancen wie andere Bieter an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen können.“
„Die Regierung muss endlich effektive Maßnahmen zur Unterstützung dieser Betriebe setzen. Sie sind völlig unverschuldet in diese Situation geraten. KMU sind in ihrer Gesamtheit der wichtigste Arbeitgeber, bilden zahlreiche Lehrlinge aus und sind in vielen Regionen bedeutende Nahversorger, Produzenten und Dienstleister. Jetzt ist es an der Regierung, die vorgestellten Maßnahmen umzusetzen“, sagt Michael Tmej.
Abschließend weisen SPÖ-Bezirksvorsitzender Martin Peterl und SWV-Bezirksvorsitzender Michael Tmej auf die Petition für die Schaffung von 80.000 neuen, zusätzlichen Jobs für Niederösterreich hin. „Unterstützt unsere Forderungen für Vollbeschäftigung und damit für einen florierenden Wirtschaftsstandort Niederösterreich. Je mehr Menschen unterschreiben, umso lauter können wir unser Anliegen kundtun“, fordern beide abschließend. Die Petition für 80.000 neue Jobs für Niederösterreich kann unter folgendem Link unterstützt werden:
