Hauptinhalt
29.04.2021
1. Mai - Aufschwung für alle
80.000 Jobs für Niederösterreich: Aufschwungmilliarde als Investition in Wirtschaft und Arbeitsmarkt
Corona-Pandemie darf keine Pandemie der Insolvenzen, Armut und Arbeitslosigkeit werden
„Wir brauchen eine starke Sozialdemokratie. Denn gerade in der aktuellen Krise kommt es darauf an, um jeden Arbeitsplatz und um fairen Interessensausgleich zu kämpfen. Für uns SozialdemokratInnen gilt: Wir wollen Arbeitsplätze schaffen - 80.000 neue Jobs für Niederösterreich. Unser Ziel ist Vollbeschäftigung. Denn aus der Corona-Pandemie darf keine Pandemie der Insolvenzen, Armut und Arbeitslosigkeit werden“, sagt SPÖ Bezirksvorsitzende und Landtagspräsidentin Maga. Karin Renner anlässlich des 1. Mai.
Renner bezieht sich dabei auch auf die immer noch drückenden Arbeitslosenzahlen in Niederösterreich und im Bezirk Gänserndorf: „Durch die Corona-Krise sind knapp 26.000 Menschen im ganzen Bundesland in Kurzarbeit, mehr als 54.400 Menschen sind überhaupt ohne Job. Im Bezirk Gänserndorf haben wir trotz allmählichem Rückgang noch immer 4.782 Arbeitslose – wir dürfen nicht weiter zusehen!“
Der Wirtschaftsstandort NÖ müsse gesichert und ausgebaut werden. Dazu braucht es eine Aufschwungmilliarde des Landes, erklärt Maga. Karin Renner: „Jeder Wirtschaftsexperte weiß, dass wir in einer wirtschaftlichen Krisensituation investieren müssen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, somit mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen, die Kaufkraft zu erhöhen und so die Wirtschaft anzukurbeln. Mut und Weitsicht sind gefragt.“ Der Fokus soll dabei auf umweltfreundlichen Innovationen, Entwicklung und Forschung liegen, Energieeffizienz eine zentrale Stellschraube sein. Die fünf Bereiche, wo es Investitionen braucht, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft anzukurbeln, sind Kinderbetreuung und Bildung, Verkehr, Pflege und Gesundheit, Wohnen, Arbeit und Wirtschaft. „Den Fokus auf die Zukunftsgebiete Digitalisierung, Green Economy und Pflegedienstleistungen zu legen, ist eine Grundvoraussetzung für eine echte Beschäftigungsoffensive für die Menschen in Niederösterreich! Deswegen fordern wir massive Investitionen, um Re-, Um- und Qualifizierungsmaßnahmen anbieten zu können.“
Besonders der Bezirk Gänserndorf hat eine Investitionsoffensive dringend nötig. Nehmen wir nur die Kinderbetreuung: Nur in wenigen Gemeinden sind Beruf und Familien gut vereinbar, hier kann praktisch flächendeckend sinnvoll nicht nur in Betreuungsplätze, sondern auch in flexiblere Öffnungszeiten und somit ins Personal investiert werden. In den NÖ-Einrichtungen im Bezirk Gänserndorf wurden Kinder im Alter von 0-6 Jahren wie folgt betreut: 2019 – 3.594 Kinder, 2020 – 3.694 Kinder. Der Fortschritt könnte rasanter sein.
Oder sehen wir uns den Bereich Wohnen an – hier ein paar Zahlen aus dem Bezirk Gänserndorf:
Wohnen (Immobilienpreise und Mieten pro m² im Bezirksdurchschnitt):
Baugrundstücke: 75,50 Euro
Einfamilienhäuser: 1.436 Euro
Mietwohnungen: 5,84 Euro
Gebäudebestand (Vergleich 2001 bis 2020): 40.688 – 50.370
Wohnungsbestand (Vergleich 2001 bis 2020): 44.455 – 57.053
Das ist weder erschwinglich noch attraktiv für junge Menschen, die eine Familie gründen wollen. Hier könnte die Aufschwungmilliarde in Form von Förderungen eine große Hilfe sein.
Doch auch der öffentliche Verkehr ist im Bezirk Gänserndorf immer ein Thema. So die Attraktivierung der Bahnlinie nach Hohenau. „Und auch das stillgelegte Schweinbarther Kreuz haben wir noch nicht aufgegeben. Würde man diese Nebenbahn direkt in Leopoldau an die Wiener U-Bahn anschließen (da fehlen nur ein paar Meter Gleis und einige Weichen), wäre das ein sehr attraktives Angebot für die Region zwischen den Bezirkshaupstädten Mistelbach und Gänserndorf“, betont Bezirksvorsitzende Karin Renner.
Viel Luft nach oben gibt es aber auch bei den Themen Pflege(personal), Pflegeeinrichtungen oder bei den Kassen(Fach)ärzten. Hier nur eine spektakuläre Zahl: Im Bezirk Gänserndorf gibt es zwar 86 Fachärzte, davon haben aber nur 24 einen Kassenvertrag. Der Rest sind Wahlärzte, deren Rechnungen die Patienten zum Großteil selbst bezahlen müssen. „Angesichts der dramatischen Entwicklung am Arbeitsmarkt können sich immer weniger Menschen überhaupt leisten“, sagt Renner.
„Immer mehr Menschen können nicht mehr von ihrer Arbeit leben. Das ist einer sozialen Marktwirtschaft unwürdig. Daher ist ein Maßnahmenpaket das Gebot der Stunde. Bezirksvorsitzende Maga. Karin Renner: „In diesem Jahr haben wir bereits den zweiten „Tag der Arbeit“, an dem große Kundgebungen, Aufmärsche, Fackelzüge und Veranstaltungen aufgrund der Covid-Pandemie nicht möglich sind. Dabei ist in diesen Zeiten wichtiger denn je: Zeigen, dass wir für die Menschen in diesem Land aktiv sind - darauf wollen wir aufmerksam machen!“ Und weiter: „Wir werden uns digital, mit Abstand, aber dennoch laut und kreativ Gehör verschaffen. Aus dem Tag der Arbeit mit Maikundgebungen auf den Straßen wird ein digitaler Tag der Arbeit.“
Richtige Maßnahmen für die Wirtschaft setzen – Konjunktur ankurbeln
„Wenn jetzt die richtigen Maßnahmen gesetzt werden, können die Konjunktur gestärkt und neue Jobs geschaffen werden“, sagt auch der Bezirksvorsitzende des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) NÖ, Bgm. Josef Kohl. „Immerhin sind für zwei Drittel aller Arbeitsplätze in der gewerblichen Wirtschaft die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) verantwortlich. Zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sind daher vor allem diese Betriebe zu fördern. Dazu haben wir konkrete Maßnahmen erarbeitet.“ Im Bezirk Gänserndorf gibt es 7.431 (Stand 1.1.2021) aktive Unternehmen; generell kann gesagt werden, dass 99,5 % davon kleine und mittlere Unternehmen und Einpersonenunternehmen sind. 62,8 % des Umsatzes werden von EPU und KMU erwirtschaftet und sie zeichnen sich für 60 % der Wertschöpfung aus. 66 % der Unselbstständigen der gewerblichen Wirtschaft haben einen Job bei einem KMU.
„Gerade in Krisenzeiten ist der Handwerkerbonus ein wichtiges Instrument zur Förderung der regionalen Wirtschaft. Er sollte rasch wieder eingeführt werden, und zwar auf Bundes- und Landesebene“, erklärt Josef Kohl. „Er stärkt nicht nur die Konjunktur, sondern stellt Aufträge für EPU und KMU sicher und somit auch Arbeitsplätze; außerdem macht der Handwerkerbonus Sanierungen und bauliche Maßnahmen für Privatpersonen leistbar.“
Die Corona-Krise hat allen deutlich gemacht, dass schnelles Internet Teil der Grundversorgung ist. Der Ausbau des Glasfasernetzes muss rascher vorangetrieben werden: Seit Jahren wird der Ausbau versprochen, nur die Umsetzung hinkt weit hinterher. „Schnelle Breitbandverbindungen sind für viele im Bezirk Gänserndorf ansässige Betriebe von entscheidender Bedeutung, steigern durch die bessere Vernetzung der Unternehmen die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Weinviertels und schaffen für regionale Produkte, Dienstleistungen und Innovationen neue Märkte“, ist Kohl überzeugt.
„Es müssen die bestehenden Förderinstrumente ausgebaut werden, um die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze stärker zu fördern. Mit einer teilweisen Abgeltung der Lohn- und Lohnnebenkosten kann dies gelingen“, ist Bgm. Josef Kohl sicher. „Außerdem soll die bereits bestehende Förderung für die Beschäftigung der/des ersten Mitarbeiterin/Mitarbeiters erhöht werden.“
„Viele EPU arbeiten von zu Hause aus. Allen UnternehmerInnen, die auf einen Arbeitsplatz in ihrer Wohnung angewiesen sind und dafür ein Arbeitszimmer nutzen, muss endlich die volle steuerliche Absetzbarkeit von Ausstattungs- und laufenden Kosten für diesen Arbeitsbereich ermöglicht werden“, erklärt Kohl.
Es gibt mehrere Maßnahmen, die kleine Unternehmen im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe unterstützen und die Konjunktur ankurbeln können: „Die verpflichtende Anwendung des Bestbieterprinzips auf mehr Vergabebereiche, eine Ausschreibung von Aufträgen in kleineren Losgrößen. Und die Schwellenwerte-Verordnung, mit der öffentliche Aufträge an regionale Unternehmen vergeben werden können, soll häufiger angewendet werden und Bietergemeinschaften von Kleinstunternehmen sollen mit den gleichen Chancen wie andere Bieter an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen können.“
„Die Regierung muss endlich effektive Maßnahmen zur Unterstützung dieser Betriebe setzen. Sie sind völlig unverschuldet in diese Situation geraten. KMU sind in ihrer Gesamtheit der wichtigste Arbeitgeber, bilden zahlreiche Lehrlinge aus und sind in vielen Regionen bedeutende Nahversorger, Produzenten und Dienstleister. Jetzt ist es an der Regierung, die vorgestellten Maßnahmen umzusetzen“, sagt Kohl.
Abschließend weisen SPÖ-Bezirksvorsitzende Landtagspräsidentin Maga. Karin Renner und SWV-Bezirksvorsitzender Bgm. Josef Kohl auf die Petition für die Schaffung von 80.000 neuen, zusätzlichen Jobs für Niederösterreich hin. „Unterstützt unsere Forderungen für Vollbeschäftigung und damit für einen florierenden Wirtschaftsstandort Niederösterreich. Je mehr Menschen unterschreiben, umso lauter können wir unser Anliegen kundtun“, fordern beide abschließend. Die Petition für 80.000 neue Jobs für Niederösterreich kann unter folgendem Link unterstützt werden:
