Stellungnahme hinsichtlich Wahlwerbung außerhalb der Zeiten des § 17 Z 10 NÖ BO 2014.

Die [gelb] unterlegten Stellen sind von der jeweiligen Bezirksorganisation „auszufüllen“. Weiters würde sich empfehlen, eine Fotografie als Beilage dem Schreiben anzuhängen.

Sollte die Werbeanlage „nur“ im Ortsbereich stehen, ist nur das Schreiben an die Gemeinde zu richten. Sollte die Werbeeinrichtung außerhalb des Ortsgebietes im Sinne der StVO angebracht worden sein, ist auch die Anfrage an die Bezirksverwaltungsbehörde zu stellen.

Bitte nach Möglichkeit gleich am Montag einreichen!!

Bitte unbedingt nach Möglichkeit auch FPÖ Plakatständer fotographieren und mit einreichen, die sind ja zumindest in unserer Region gerade erst weiß überklebt worden. Somit gehe ich davon aus, dass sie die gleich bis zur LTW stehen lassen möchten. Das ist aber verboten…

Zur Info: Wenngleich es sich bei den Bewilligungsverfahren um nicht-öffentliche Verfahren handelt, hinsichtlich welcher wir kein Akteneinsichtsrecht haben, wären jedoch sowohl die Gemeinden also die Bezirkshauptmannschaften deutlich angestoßen tätig zu werden. Ein Unterlassen eines Einschreitens könnte eine Verletzung einer Amtspflicht sein.

PS: Heuer werden wir ja mit der Spendenaktion an den Volkhilfe Armutsfonds medial (Foto vom Christbaum in eurem Bezirk) genauso vorgehen wie im letzten Jahr. Es wird für euch wieder einen Christbaum Schmuck geben. Also bitte organisiert euch wieder einen Christbaum wie im vergangenen Jahr. Genaue Info & Presseaussendung kommt noch.

Wenn ihr eine Antwort von der Baubehörde bekommt

Die eine oder andere Gemeinde/Stadt wird auf eure Eingabe mit „unsere Rechtsmeinung“ bei Fahnenmasten und Plakatständern ist, dass es keine Baubewilligung braucht, antworten.
Damit hoffen die Baubehörden nicht aktiv werden zumüssen…
Für diesen Fall findet ihr anbei ein Schreiben an die jeweilige BH, ob die Bauabteilung der Gemeinde hier eine falsche Rechtsansicht vertritt.

Bitte die Gelben Bereiche abändern.

PS: In Gmünd und WRN wurden die Plakatständer bereits entfernt. Gratuliere!