SPÖ NÖ kritisiert geplante Selbstbehalte und mögliches Aus der Wahlarztkostenerstattung; Reformen dürfen keine Verschlechterungen für die Bevölkerung bedeuten – weder im niedergelassenen Bereich noch bei den Notärzten   SPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger kritisiert die bekannt gewordenen Sparvorschläge aus der ÖGK scharf. Zur Diskussion stehen unter anderem das Aus der Wahlarztkostenerstattung und eine gestaffelte Kostenbeteiligung bei Arztbesuchen. „Geht’s noch? Gerade in Zeiten wie diesen zusätzliche finanzielle Hürden beim Zugang zur Medizin aufzubauen und Leistungen zu verschlechtern, ist völlig der falsche Weg“, so Spenger, der weiter meint: „Wir brauchen eine gute, moderne und umfassende Gesundheitsversorgung für alle – unabhängig vom Bankkonto.“ Für Spenger gelte dabei ein Grundsatz für alle Bereiche des Gesundheitssystems: Reformen seien notwendig, dürften für die Bevölkerung aber keine Verschlechterungen bringen. „Wer von Reformen spricht, darf nicht Leistungskürzungen und neue Selbstbehalte meinen. Und genauso wenig darf man bestehende Versorgungsstrukturen abbauen, solange kein mindestens gleichwertiger Ersatz tatsächlich vorhanden ist und funktioniert.“ Das gelte insbesondere für Niederösterreich, so Spenger abschließend: „Die von ÖVP und FPÖ geplante Schließung von elf Notarztstützpunkten mit 1. April 2027 ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig unverantwortlich.“

Land NÖ ist als Mehrheitseigentümer der EVN gefordert; leistbare Strom- und Gaspreise müssen im Mittelpunkt stehen   Für SPÖ-Energiesprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr setzt die EVN mit ihren heute präsentierten Plänen wieder einmal die falschen Prioritäten: Während der Konzern bis 2030 einen operativen Gewinn von 1,2 Milliarden Euro und eine Dividende von mindestens 1,10 Euro je Aktie anpeilt, leiden viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher weiterhin unter hohen Energiekosten. „Solange Strom und Gas für viele Haushalte eine derart große finanzielle Belastung darstellen, muss für einen Landesenergieversorger eines an erster Stelle stehen: Möglichst günstige Energiepreise für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Bevor man Dividenden-Fantasien für das Jahr 2030 präsentiert, muss alles daran gesetzt werden, die Kundinnen und Kunden spürbar zu entlasten“, so Suchan-Mayr. Da dass Land Niederösterreich 51 Prozent der EVN hält und damit Mehrheitseigentümer ist, ergibt sich für Suchan-Mayr daraus auch eine klare politische Verantwortung: „ÖVP und FPÖ können sich hier nicht zurücklehnen. Als Vertreter des Mehrheitseigentümers müssen sie ihren Einfluss dafür einsetzen, dass die Interessen der Bevölkerung im Mittelpunkt stehen. Leistbare Strom- und Gaspreise müssen wichtiger sein als steigende Ausschüttungen an Aktionärinnen und Aktionäre.“ Suchan-Mayr abschließend: „Die EVN muss wirtschaftlich solide arbeiten und in Netze, erneuerbare Energie und Versorgungssicherheit investieren. Aber der Erfolg eines Landesenergieversorgers muss sich vor allem daran messen lassen, ob Energie für die Menschen in Niederösterreich leistbar ist – und das ist sie seit Jahren nicht! ÖVP und FPÖ müssen endlich die horrenden Dividendenausschüttungen verhindern!“

Anstieg der Arbeitslosigkeit ist in NÖ mehr als dreimal so hoch wie im Österreichschnitt   Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen für September zeigen eine weiterhin angespannte und mittlerweile erschreckende Entwicklung in Niederösterreich: 46.163 Menschen sind arbeitslos gemeldet – um 7,7 % mehr als vor einem Jahr. Österreichweit beträgt der Anstieg lediglich 2,5 %. Auch die Zahl der Schulungsteilnehmerinnen und Schulungsteilnehmer steigt in Niederösterreich um 3 % auf 10.450, während sie österreichweit um 1,9 % abnimmt. Zudem ist besonders alarmierend, dass die Arbeitslosigkeit bei Frauen in Niederösterreich um satte 11,3 % gestiegen ist. Für SPÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister ist angesichts dieser Entwicklung vor allem die zuständige FPÖ-Landesrätin Susanne Rosenkranz gefordert: „Seit Jahren ist Frau Rosenkranz für den Arbeitsmarkt in Niederösterreich zuständig. Monat für Monat werden die Zahlen schlechter, ohne dass eine wirksame arbeitsmarktpolitische Initiative des Landes erkennbar wäre. Wenn die Arbeitslosigkeit bei uns mittlerweile mehr als dreimal so stark steigt wie im Österreichschnitt, kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“ Pfister fordert daher einen stärkeren Fokus auf aktive Arbeitsmarktpolitik und konkrete Beschäftigungsprojekte: „Die Menschen brauchen keine Durchhalteparolen, sondern Perspektiven und echte Chancen auf einen Arbeitsplatz. Gerade jetzt muss das Land gemeinsam mit dem AMS gezielt gegensteuern. Nach Jahren des Nichtstuns seitens der FPÖ ist es nun höchste Zeit, dass Landesrätin Rosenkranz ihrer Verantwortung nachkommt und endlich eine Leistung vorweist.“