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Niederösterreich

NÖ-Plan-Diskussion in Gmünd: Weniger Bürokratie, mehr Geld für die Gesundheitsversorgung!

22.10.2026

 

Hergovich, Matzka und Mayr fordern Reform der Landesgesundheitsagentur: Einsparungen in der Verwaltung müssen bei Patientinnen, Patienten und Beschäftigten ankommen

 Wie kann Niederösterreichs Gesundheitsversorgung verbessert werden, ohne bei den Patientinnen und Patienten oder beim medizinischen Personal zu sparen? Diese Frage stand im Mittelpunkt der NÖ-Plan-Diskussion des Landtagsklubs der SPÖ Niederösterreich im Sole Felsen Hotel in Gmünd. Gemeinsam mit Kontroll-Landesrat und SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzendem Sven Hergovich diskutierten Prof. Manfred Matzka sowie LGA-Betriebsrätin und FSG-Betriebsrätin Michaela Mayr über notwendige Reformen der Landesgesundheitsagentur (LGA), den Abbau überbordender Bürokratie und die Zukunft der Gesundheitsversorgung im Waldviertel.

 

Hergovich: „Nicht bei den Notärzten sparen, sondern bei der Bürokratie!“

„Es kann nicht sein, dass die schwarz-blaue Landeskoalition bei den Notarztstützpunkten in Raabs/Th. und Groß Gerungs sowie beim Krankenhaus Gmünd den Sparstift ansetzt, während gleichzeitig Millionen Euro in unnötigen Verwaltungsstrukturen gebunden sind. Allein mit den möglichen jährlichen Einsparungen bei der LGA könnte man das gesamte Notarztwesen mit seinen 32 Stützpunkten finanzieren. Gerade im Waldviertel, wo die Wege ohnehin weit sind, darf es keine Verschlechterung der Versorgung geben. Für uns ist klar: Zuerst müssen gleichwertige Ersatzangebote vorhanden, erprobt und funktionstüchtig sein, bevor über die Veränderung bestehende Strukturen gesprochen werden kann. Die Sicherheit der Menschen muss immer Vorrang haben“, betont Hergovich.

 

Matzka: „Millionenpotenzial in der Verwaltung statt Einschnitte bei der Versorgung!“

Prof. Manfred Matzka, der die Strukturen der Landesgesundheitsagentur in einem Gutachten untersucht hat, sieht erhebliches Einsparungs- und Reformpotenzial: „Die Ausgliederung der Landesgesundheitsagentur sollte die Verwaltung effizienter machen. Tatsächlich wurden Doppelgleisigkeiten geschaffen, Zuständigkeiten verkompliziert und zusätzliche Verwaltungsebenen aufgebaut. Unser Gutachten zeigt ein Rationalisierungs- und Umverteilungspotenzial von mehreren hundert Vollzeitäquivalenten sowie Einsparungsmöglichkeiten im Sachaufwand in zweistelliger Millionenhöhe. Dieses Potenzial muss genutzt werden, um die medizinische und pflegerische Versorgung zu stärken. Es wäre der falsche Weg, bei den Leistungen für die Bevölkerung zu kürzen, solange erhebliche Effizienzreserven in der Verwaltung bestehen.“

 

Mayr: „Wir brauchen weniger Schreibtischarbeit und mehr Zeit am Krankenbett!“

LGA-Betriebsrätin und FSG-Vertreterin Michaela Mayr fordert, die Reform endlich aus Sicht der PatientInnen und Beschäftigten zu denken: „Eine Reform muss zuerst die Versorgungssicherheit und die tatsächlichen Bedürfnisse der PatientInnen und Beschäftigten in den Mittelpunkt stellen. Es braucht klare Zuständigkeiten, nachvollziehbare Entscheidungen und den Mut, unnötige Verwaltungsebenen und Doppelgleisigkeiten tatsächlich abzubauen – statt neue Schnittstellen zu schaffen. Einsparungen auf dem Papier dürfen nicht zu Versorgungslücken führen!“

 

Breite Beteiligung an der Diskussion

Zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter nutzten die Gelegenheit, ihre Erfahrungen und Anliegen einzubringen. Begrüßt wurden die Gäste vom SPÖ-Bezirksvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Michael Bierbach. Unter den Anwesenden befanden sich auch SPÖ NÖ-Klubobmann Rene Zonschits, der die Schlussworte sprach, der Bezirksvorsitzende der SPÖ Waidhofen/Th. Christian Kopecek, der ehem. Nationalrat Rudi Parnigoni sowie Nationalrat aD und LAbg. aD Konrad Antoni.

„Wir wollen nicht weniger Gesundheitsversorgung, sondern weniger Bürokratie. Jeder Euro, den wir in der Verwaltung einsparen, soll den Patientinnen und Patienten und jenen zugutekommen, die täglich für ihre Gesundheit arbeiten“, so Hergovich abschließend.

 

Hergovich, Matzka und Mayr fordern Reform der Landesgesundheitsagentur: Einsparungen in der Verwaltung müssen bei Patientinnen, Patienten und Beschäftigten ankommen

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Hergovich: „Nicht bei den Notärzten sparen, sondern bei der Bürokratie!“

„Es kann nicht sein, dass die schwarz-blaue Landeskoalition bei den Notarztstützpunkten in Raabs/Th. und Groß Gerungs sowie beim Krankenhaus Gmünd den Sparstift ansetzt, während gleichzeitig Millionen Euro in unnötigen Verwaltungsstrukturen gebunden sind. Allein mit den möglichen jährlichen Einsparungen bei der LGA könnte man das gesamte Notarztwesen mit seinen 32 Stützpunkten finanzieren. Gerade im Waldviertel, wo die Wege ohnehin weit sind, darf es keine Verschlechterung der Versorgung geben. Für uns ist klar: Zuerst müssen gleichwertige Ersatzangebote vorhanden, erprobt und funktionstüchtig sein, bevor über die Veränderung bestehende Strukturen gesprochen werden kann. Die Sicherheit der Menschen muss immer Vorrang haben“, betont Hergovich.

 

Matzka: „Millionenpotenzial in der Verwaltung statt Einschnitte bei der Versorgung!“

Prof. Manfred Matzka, der die Strukturen der Landesgesundheitsagentur in einem Gutachten untersucht hat, sieht erhebliches Einsparungs- und Reformpotenzial: „Die Ausgliederung der Landesgesundheitsagentur sollte die Verwaltung effizienter machen. Tatsächlich wurden Doppelgleisigkeiten geschaffen, Zuständigkeiten verkompliziert und zusätzliche Verwaltungsebenen aufgebaut. Unser Gutachten zeigt ein Rationalisierungs- und Umverteilungspotenzial von mehreren hundert Vollzeitäquivalenten sowie Einsparungsmöglichkeiten im Sachaufwand in zweistelliger Millionenhöhe. Dieses Potenzial muss genutzt werden, um die medizinische und pflegerische Versorgung zu stärken. Es wäre der falsche Weg, bei den Leistungen für die Bevölkerung zu kürzen, solange erhebliche Effizienzreserven in der Verwaltung bestehen.“

 

Mayr: „Wir brauchen weniger Schreibtischarbeit und mehr Zeit am Krankenbett!“

LGA-Betriebsrätin und FSG-Vertreterin Michaela Mayr fordert, die Reform endlich aus Sicht der PatientInnen und Beschäftigten zu denken: „Eine Reform muss zuerst die Versorgungssicherheit und die tatsächlichen Bedürfnisse der PatientInnen und Beschäftigten in den Mittelpunkt stellen. Es braucht klare Zuständigkeiten, nachvollziehbare Entscheidungen und den Mut, unnötige Verwaltungsebenen und Doppelgleisigkeiten tatsächlich abzubauen – statt neue Schnittstellen zu schaffen. Einsparungen auf dem Papier dürfen nicht zu Versorgungslücken führen!“

 

Breite Beteiligung an der Diskussion

Zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter nutzten die Gelegenheit, ihre Erfahrungen und Anliegen einzubringen. Begrüßt wurden die Gäste vom SPÖ-Bezirksvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Michael Bierbach. Unter den Anwesenden befanden sich auch SPÖ NÖ-Klubobmann Rene Zonschits, der die Schlussworte sprach, der Bezirksvorsitzende der SPÖ Waidhofen/Th. Christian Kopecek, der ehem. Nationalrat Rudi Parnigoni sowie Nationalrat aD und LAbg. aD Konrad Antoni.

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Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits

  SPÖ NÖ stemmt sich im Landtag weiter gegen die Schließung von Notarzt-Standorten und pocht auf eine eine Lösung für die Beschäftigten des Ardo-Werks sowie die Landwirte im Marchfeld Ein zentrales Thema der kommenden Landtagssitzung bleibt die von ÖVP und FPÖ geplante Schließung von Notarztstützpunkten in Niederösterreich. Nachdem die SPÖ mit ersten, entsprechenden Anträgen den Erhalt der konkreten Standorte Retz, Waidhofen an der Ybbs und Ybbs-Persenbeug gefordert hat, wird es von Schwarz/Blau dazu einen §34-Antrag geben, um sich per Geschäftsordnungstrick vor einer klaren Abstimmung zu drücken. „Für die SPÖ NÖ steht jedenfalls weiterhin vollkommen klar: Kein einziger Notarztstützpunkt darf geschlossen werden, solange nicht ein zumindest gleichwertiger Ersatz vorhanden ist!“, untermauert SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits den Standpunkt der SPÖ und sagt weiter: „Seite an Seite werden wir mit der Bevölkerung weiter für den Erhalt der Notarztstandorte in unserem Bundesland kämpfen!“ Mehr Übereinstimmung der Landtagsparteien gibt es, wenn es um die angekündigte Schließung des Ardo-Werks in Groß-Enzersdorf geht. Hierzu gibt es eine gemeinsame Aktuelle Stunde von SPÖ, ÖVP und FPÖ, um nicht nur eine Lösung für die Arbeitsplätze der zahlreich bedrohten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu finden, sondern auch für die rund 500 Landwirte in der Region, erklärt Zonschits: „Hinter der geplanten Werksschließung stehen Menschen und Familien, deren Zukunft auf dem Spiel steht. Hier braucht es gemeinsame Anstrengungen, um tragfähige Lösungen für die Beschäftigten und die Landwirte in der Region zu finden. Für uns als SPÖ ist klar, dass wir die Betroffenen in dieser schwierigen Situation nicht alleine lassen werden!“ Außerdem stehen im Zuge der Landtagssitzung zwei Anträge der SPÖ NÖ zu einer landesweiten Renaturierungsoffensive zur Debatte, um die Bevölkerung besser vor Hochwasser und Dürre zu schützen, sowie zur Einführung eines jährlichen Gratis-Öffi-Tages, der mehr Menschen für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel begeistern soll.
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LAbg. Hahn: BM Holzleitner sichert leistbares Studieren auch für Niederösterreichs Jugend

  Keine neuen Studiengebühren, weitere Anpassung der Studienbeihilfe und Absicherung der medizinischen Versorgung als Budget-Prioritäten „Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner hat unter schwierigen budgetären Bedingungen klare Prioritäten durchgesetzt: Keine Einführung allgemeiner Studiengebühren, keine Erhöhung bestehender Gebühren und eine weitere Anpassung der Studienbeihilfe an die Teuerung. Das ist eine wichtige Nachricht für die Studierenden und ihre Familien in Niederösterreich. Bildung und Aufstieg dürfen nicht von der Geldbörse der Eltern abhängen“, sagt Wissenschaftssprecherin LAbg. Doris Hahn. Gerade für junge Menschen aus Niederösterreich sei ein leistbares Studium entscheidend. „Wer für das Studium pendeln oder am Studienort ein Zimmer finanzieren muss, trägt ohnehin erhebliche Kosten. Zusätzliche Studiengebühren wären eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer guten Ausbildung. Holzleitner zeigt, dass es einen Unterschied macht, wer Verantwortung trägt: Sie setzt sich für jene ein, die sich ein Studium hart erarbeiten müssen“, betont Hahn. Ebenso wichtig sei die Absicherung der Gehälter der Ärztinnen und Ärzte an den medizinischen Universitäten und der medizinischen Fakultät: „Eine verlässliche Gesundheitsversorgung braucht ausreichend Personal und gute Rahmenbedingungen. Dass Holzleitner diesen Bereich absichert, ist auch für die Patientinnen und Patienten in Niederösterreich von Bedeutung.“ Für die Universitäten sind in der Periode 2028 bis 2030 insgesamt rund 16 Milliarden Euro veranschlagt. Damit wird auch unter schwierigen budgetären Rahmenbedingungen eine verlässliche finanzielle Grundlage für Wissenschaft, Forschung und Lehre sichergestellt. „Die budgetäre Lage ist schwierig. Umso wichtiger ist eine Ministerin, die hart verhandelt und soziale Verantwortung übernimmt. Eva-Maria Holzleitner hat gezeigt, wo ihre Prioritäten liegen: Bei den Chancen junger Menschen, bei Wissenschaft und Forschung und bei einer funktionierenden Gesundheitsversorgung“, so Hahn abschließend.
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