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NÖ-Plan-Diskussion in Gmünd: Weniger Bürokratie, mehr Geld für die Gesundheitsversorgung!

22.10.2026

 

Hergovich, Matzka und Mayr fordern Reform der Landesgesundheitsagentur: Einsparungen in der Verwaltung müssen bei Patientinnen, Patienten und Beschäftigten ankommen

 Wie kann Niederösterreichs Gesundheitsversorgung verbessert werden, ohne bei den Patientinnen und Patienten oder beim medizinischen Personal zu sparen? Diese Frage stand im Mittelpunkt der NÖ-Plan-Diskussion des Landtagsklubs der SPÖ Niederösterreich im Sole Felsen Hotel in Gmünd. Gemeinsam mit Kontroll-Landesrat und SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzendem Sven Hergovich diskutierten Prof. Manfred Matzka sowie LGA-Betriebsrätin und FSG-Betriebsrätin Michaela Mayr über notwendige Reformen der Landesgesundheitsagentur (LGA), den Abbau überbordender Bürokratie und die Zukunft der Gesundheitsversorgung im Waldviertel.

 

Hergovich: „Nicht bei den Notärzten sparen, sondern bei der Bürokratie!“

„Es kann nicht sein, dass die schwarz-blaue Landeskoalition bei den Notarztstützpunkten in Raabs/Th. und Groß Gerungs sowie beim Krankenhaus Gmünd den Sparstift ansetzt, während gleichzeitig Millionen Euro in unnötigen Verwaltungsstrukturen gebunden sind. Allein mit den möglichen jährlichen Einsparungen bei der LGA könnte man das gesamte Notarztwesen mit seinen 32 Stützpunkten finanzieren. Gerade im Waldviertel, wo die Wege ohnehin weit sind, darf es keine Verschlechterung der Versorgung geben. Für uns ist klar: Zuerst müssen gleichwertige Ersatzangebote vorhanden, erprobt und funktionstüchtig sein, bevor über die Veränderung bestehende Strukturen gesprochen werden kann. Die Sicherheit der Menschen muss immer Vorrang haben“, betont Hergovich.

 

Matzka: „Millionenpotenzial in der Verwaltung statt Einschnitte bei der Versorgung!“

Prof. Manfred Matzka, der die Strukturen der Landesgesundheitsagentur in einem Gutachten untersucht hat, sieht erhebliches Einsparungs- und Reformpotenzial: „Die Ausgliederung der Landesgesundheitsagentur sollte die Verwaltung effizienter machen. Tatsächlich wurden Doppelgleisigkeiten geschaffen, Zuständigkeiten verkompliziert und zusätzliche Verwaltungsebenen aufgebaut. Unser Gutachten zeigt ein Rationalisierungs- und Umverteilungspotenzial von mehreren hundert Vollzeitäquivalenten sowie Einsparungsmöglichkeiten im Sachaufwand in zweistelliger Millionenhöhe. Dieses Potenzial muss genutzt werden, um die medizinische und pflegerische Versorgung zu stärken. Es wäre der falsche Weg, bei den Leistungen für die Bevölkerung zu kürzen, solange erhebliche Effizienzreserven in der Verwaltung bestehen.“

 

Mayr: „Wir brauchen weniger Schreibtischarbeit und mehr Zeit am Krankenbett!“

LGA-Betriebsrätin und FSG-Vertreterin Michaela Mayr fordert, die Reform endlich aus Sicht der PatientInnen und Beschäftigten zu denken: „Eine Reform muss zuerst die Versorgungssicherheit und die tatsächlichen Bedürfnisse der PatientInnen und Beschäftigten in den Mittelpunkt stellen. Es braucht klare Zuständigkeiten, nachvollziehbare Entscheidungen und den Mut, unnötige Verwaltungsebenen und Doppelgleisigkeiten tatsächlich abzubauen – statt neue Schnittstellen zu schaffen. Einsparungen auf dem Papier dürfen nicht zu Versorgungslücken führen!“

 

Breite Beteiligung an der Diskussion

Zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter nutzten die Gelegenheit, ihre Erfahrungen und Anliegen einzubringen. Begrüßt wurden die Gäste vom SPÖ-Bezirksvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Michael Bierbach. Unter den Anwesenden befanden sich auch SPÖ NÖ-Klubobmann Rene Zonschits, der die Schlussworte sprach, der Bezirksvorsitzende der SPÖ Waidhofen/Th. Christian Kopecek, der ehem. Nationalrat Rudi Parnigoni sowie Nationalrat aD und LAbg. aD Konrad Antoni.

„Wir wollen nicht weniger Gesundheitsversorgung, sondern weniger Bürokratie. Jeder Euro, den wir in der Verwaltung einsparen, soll den Patientinnen und Patienten und jenen zugutekommen, die täglich für ihre Gesundheit arbeiten“, so Hergovich abschließend.

 

Hergovich, Matzka und Mayr fordern Reform der Landesgesundheitsagentur: Einsparungen in der Verwaltung müssen bei Patientinnen, Patienten und Beschäftigten ankommen

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Matzka: „Millionenpotenzial in der Verwaltung statt Einschnitte bei der Versorgung!“

Prof. Manfred Matzka, der die Strukturen der Landesgesundheitsagentur in einem Gutachten untersucht hat, sieht erhebliches Einsparungs- und Reformpotenzial: „Die Ausgliederung der Landesgesundheitsagentur sollte die Verwaltung effizienter machen. Tatsächlich wurden Doppelgleisigkeiten geschaffen, Zuständigkeiten verkompliziert und zusätzliche Verwaltungsebenen aufgebaut. Unser Gutachten zeigt ein Rationalisierungs- und Umverteilungspotenzial von mehreren hundert Vollzeitäquivalenten sowie Einsparungsmöglichkeiten im Sachaufwand in zweistelliger Millionenhöhe. Dieses Potenzial muss genutzt werden, um die medizinische und pflegerische Versorgung zu stärken. Es wäre der falsche Weg, bei den Leistungen für die Bevölkerung zu kürzen, solange erhebliche Effizienzreserven in der Verwaltung bestehen.“

 

Mayr: „Wir brauchen weniger Schreibtischarbeit und mehr Zeit am Krankenbett!“

LGA-Betriebsrätin und FSG-Vertreterin Michaela Mayr fordert, die Reform endlich aus Sicht der PatientInnen und Beschäftigten zu denken: „Eine Reform muss zuerst die Versorgungssicherheit und die tatsächlichen Bedürfnisse der PatientInnen und Beschäftigten in den Mittelpunkt stellen. Es braucht klare Zuständigkeiten, nachvollziehbare Entscheidungen und den Mut, unnötige Verwaltungsebenen und Doppelgleisigkeiten tatsächlich abzubauen – statt neue Schnittstellen zu schaffen. Einsparungen auf dem Papier dürfen nicht zu Versorgungslücken führen!“

 

Breite Beteiligung an der Diskussion

Zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter nutzten die Gelegenheit, ihre Erfahrungen und Anliegen einzubringen. Begrüßt wurden die Gäste vom SPÖ-Bezirksvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Michael Bierbach. Unter den Anwesenden befanden sich auch SPÖ NÖ-Klubobmann Rene Zonschits, der die Schlussworte sprach, der Bezirksvorsitzende der SPÖ Waidhofen/Th. Christian Kopecek, der ehem. Nationalrat Rudi Parnigoni sowie Nationalrat aD und LAbg. aD Konrad Antoni.

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Hergovich: „Steuergeld braucht Transparenz statt immer neuer Verwaltungsstrukturen“

  Kontroll-Landesrat lehnt Änderung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds-Gesetzes ab: „Während bei den Menschen gespart wird, erhalten landesnahe Strukturen immer mehr Aufgaben und finanzielle Spielräume.“ Kritik übt SPÖ-Landesparteivorsitzender und Kontroll-Landesrat Sven Hergovich an der geplanten Änderung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds-Gesetzes. Künftig sollen Landesmittel für Forschungs- und andere Förderzwecke treuhändig über den Fonds verwaltet werden können. Hergovich sieht darin eine weitere Ausweitung ausgelagerter Verwaltungsstrukturen: „Während Schwarz-Blau bei den Menschen spart, werden die Aufgaben und finanziellen Spielräume landesnaher Einrichtungen immer weiter ausgebaut. Statt Förderungen möglichst einfach, direkt und nachvollziehbar abzuwickeln, entstehen zusätzliche Verwaltungsebenen. Das halten wir für den falschen Weg.“ Bereits 2024 haben ÖVP und FPÖ eine Transparenzoffensive der SPÖ für Landesgesellschaften abgelehnt, mit der unter anderem Beteiligungen, Geldflüsse und deren Verwendungszwecke umfassender offengelegt werden sollten. „Wer öffentliche Gelder verwaltet, muss auch für die Öffentlichkeit nachvollziehbar Rechenschaft ablegen. Die vorgesehenen Berichtspflichten sind zwar ein Schritt, ersetzen aber keine umfassende Transparenz und Kontrolle. Gerade angesichts der beträchtlichen Mittel, die jährlich in landesnahe Gesellschaften und Einrichtungen fließen, braucht es hier mehr Offenheit statt zusätzlicher Komplexität“, betont Hergovich. Die SPÖ Niederösterreich lehnt die Gesetzesänderung daher ab. „Forschung, Wirtschaft und Digitalisierung zu fördern, ist richtig und wichtig. Entscheidend ist aber, dass das Geld bei den Projekten und den Menschen ankommt und nicht unnötig in Verwaltungsstrukturen gebunden wird. Niederösterreich braucht klare Zuständigkeiten, schlanke Strukturen und volle Nachvollziehbarkeit beim Einsatz von Steuergeld“, so Hergovich abschließend.
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SPÖ NÖ-Landtagsklub startet Petition notarzt-retten.at

  Bevölkerung kann für den Erhalt aller Notarztstandorte unterschreiben – interaktive Karte zeigt mögliche Auswirkungen der geplanten Schließungen „Wenn ein Mensch einen Herzinfarkt erleidet, einen Schlaganfall hat oder nach einem schweren Unfall um sein Leben kämpft, zählt jede Minute. Die Sicherheit der Menschen darf keine Frage der Postleitzahl sein“, betont Kontroll-Landesrat und SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich. Die schwarz-blaue Landeskoalition plant, im April 2027 elf der derzeit 32 Notarztstützpunkte in Niederösterreich zu streichen. Die notwendigen Ersatzmaßnahmen sind jedoch nicht gegeben. „Unsere Haltung ist unmissverständlich: Ohne gleichwertigen, erprobten Ersatz – keine Schließung. Alles andere wäre ein Experiment mit der Sicherheit der Bevölkerung“, stellt Hergovich klar. Mit der neuen Informations- und Beteiligungsplattform www.notarzt-retten.at verstärkt der Landtagsklub der SPÖ Niederösterreich seinen Einsatz für den Erhalt aller Notarztstandorte. Eine interaktive Karte zeigt auf der neuen Plattform die bestehenden Stützpunkte, die elf von der Streichung bedrohten Standorte und die möglichen Auswirkungen auf die Fahrwege. Bürgerinnen und Bürger können ihren Wohnort eingeben und nachvollziehen, wie sich die Entfernung zum nächstgelegenen verbleibenden Notarztstützpunkt verändern könnte. Im Mittelpunkt steht auch eine Online-Petition, mit der alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ein Zeichen gegen die geplanten Schließungen setzen können. „Für die Menschen zählt nicht, wie viele Stützpunkte auf einer Landkarte eingezeichnet sind, sondern wie rasch im Ernstfall ein Notarzt bei ihnen sein kann“, erklärt SPÖ NÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Rainer Spenger. Die Berechnungen der Plattform verdeutlichen die möglichen Folgen: Für Hainburg an der Donau ergeben sich rechnerisch 38 zusätzliche Fahrminuten vom nächstgelegenen verbleibenden Stützpunkt, für Purkersdorf 27 und für Retz 26 Minuten. „Unsere Sanitäterinnen und Sanitäter leisten hervorragende Arbeit. Dafür möchte ich allen Ehren- und Hauptamtlichen an dieser Stelle auch herzlich danken. Ihre Kompetenzen weiter auszubauen, ist richtig und wichtig. Aber zusätzliche Ausbildungen ersetzen nicht automatisch die umfassenden medizinischen Möglichkeiten einer Notärztin oder eines Notarztes“, unterstreicht Spenger. „Im Gesundheitsplan 2040+ wurde auf unser Betreiben festgeschrieben, dass bestehende Strukturen erst verändert werden, wenn bessere Alternativen bereitstehen. Daran müssen sich ÖVP und FPÖ halten. Solange kein mindestens gleichwertiger oder besserer Ersatz vorhanden, erprobt und seine Wirksamkeit nachweislich bestätigt ist, darf kein einziger Stützpunkt geschlossen werden“, fordert Spenger. Hergovich kündigt zugleich die Fortsetzung der Diskussions-Veranstaltungen der NÖ-Plan-Tour zum Thema ‚Notarzt‘ an allen betroffenen Standort-Gemeinden an. Die nächsten Termine: 10.11., 19 Uhr; Hergovich & Farahat – Ort: Hainburg 13.11., 19 Uhr; Hergovich & Farahat – Ort: Raabs 3.12., 18 Uhr; Hergovich & Farahat – Ort: Klosterneuburg
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Hergovich: „Pflegekräfte im Land halten, statt Menschen teuer vom anderen Ende der Welt anzuwerben!“

  Schwarz-Blau beschließt Ausweitung des Vietnam-Projekts Die schwarz-blaue Landeskoalition hat in der heutigen Sitzung der niederösterreichischen Landesregierung die Verlängerung und Ausweitung des Projekts zur Ausbildung vietnamesischer Pflegekräfte an der IMC Fachhochschule Krems beschlossen. Kontroll-Landesrat und SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich kritisiert die falsche Schwerpunktsetzung und den Kurswechsel der FPÖ, die das Projekt bei seiner ursprünglichen Beschlussfassung noch abgelehnt hatte. „Wir brauchen dringend mehr Pflegekräfte in Niederösterreich. Aber bevor wir Steuer-Millionen dafür ausgeben, Menschen vom anderen Ende der Welt anzuwerben, sollten wir endlich dafür sorgen, dass jene, die bereits in der Pflege arbeiten oder diesen Beruf ergreifen wollen, vernünftige Bedingungen vorfinden. Bessere Bezahlung, verlässliche Dienstpläne, planbare Freizeit und Arbeitsbedingungen, die ein gesundes Berufsleben ermöglichen, müssen an erster Stelle stehen“, betont Hergovich. Eine Befragung der Arbeiterkammer Niederösterreich aus dem Jahr 2023 zeigt, dass 41 Prozent der befragten Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich nicht glauben, ihren Beruf bis zur Pension ausüben zu können. Jede vierte befragte Person denkt mindestens einmal wöchentlich über einen Berufswechsel nach. „Das sind alarmierende Zahlen. Wir bilden Pflegekräfte aus, während gleichzeitig viele erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überlegen, den Beruf aufzugeben. Wer den Pflegenotstand ernsthaft bekämpfen will, muss genau dort ansetzen. Es kann nicht die Lösung sein, ständig neues Personal anzuwerben, während uns auf der anderen Seite die Beschäftigten davonlaufen“, so Hergovich. Besonders kritisch sieht Hergovich die Gefahr, dass teuer angeworbene und ausgebildete Pflegekräfte Niederösterreich in Richtung anderer Bundesländer gleich wieder verlassen: „Was bringt es, wenn wir mit niederösterreichischen Steuer-Millionen Pflegekräfte aus Vietnam holen und ausbilden, die dann feststellen, dass sie in anderen Bundesländern besser verdienen und dort auch bessere Arbeitsbedingungen vorfinden? Wir müssen Niederösterreich endlich zu einem Bundesland machen, in dem Pflegekräfte gerne arbeiten und auch langfristig bleiben.“ Deutliche Kritik übt Hergovich auch an der FPÖ, die bei der ursprünglichen Beschlussfassung noch gemeinsam mit der SPÖ gegen das Projekt gestimmt hatte, nun aber dessen Verlängerung und Ausweitung mitträgt: „Die FPÖ hat dieses Projekt ursprünglich abgelehnt und stimmt jetzt seiner Ausweitung zu. Offenbar werden – kaum in Regierungsposition – alle Grundsätze über Bord geworfen. Statt konsequent zu bleiben, agiert sie abermals als blaues Anhängsel der ÖVP NÖ und vergisst die vielen Pflegerinnen und Pfleger im Land, die nur auf ein Zeichen der Anerkennung ihrer großartigen Leistung warten würden.“ „Jede Pflegekraft, die unser Gesundheitssystem unterstützt, ist willkommen – unabhängig von ihrer Herkunft. Aber die schwarz-blaue Landeskoalition muss endlich die richtigen Prioritäten setzen: Pflegekräfte besser bezahlen, Arbeitsbedingungen verbessern und dafür sorgen, dass die Menschen auch im Beruf bleiben. Denn die beste Antwort auf den Personalmangel ist, jene nicht zu verlieren, die den Beruf bereits ausüben“, hält Hergovich abschließend fest.
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