Schwarz-Blau beschließt Ausweitung des Vietnam-Projekts Die schwarz-blaue Landeskoalition hat in der heutigen Sitzung der niederösterreichischen Landesregierung die Verlängerung und Ausweitung des Projekts zur Ausbildung vietnamesischer Pflegekräfte an der IMC Fachhochschule Krems beschlossen. Kontroll-Landesrat und SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich kritisiert die falsche Schwerpunktsetzung und den Kurswechsel der FPÖ, die das Projekt bei seiner ursprünglichen Beschlussfassung noch abgelehnt hatte. „Wir brauchen dringend mehr Pflegekräfte in Niederösterreich. Aber bevor wir Steuer-Millionen dafür ausgeben, Menschen vom anderen Ende der Welt anzuwerben, sollten wir endlich dafür sorgen, dass jene, die bereits in der Pflege arbeiten oder diesen Beruf ergreifen wollen, vernünftige Bedingungen vorfinden. Bessere Bezahlung, verlässliche Dienstpläne, planbare Freizeit und Arbeitsbedingungen, die ein gesundes Berufsleben ermöglichen, müssen an erster Stelle stehen“, betont Hergovich. Eine Befragung der Arbeiterkammer Niederösterreich aus dem Jahr 2023 zeigt, dass 41 Prozent der befragten Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich nicht glauben, ihren Beruf bis zur Pension ausüben zu können. Jede vierte befragte Person denkt mindestens einmal wöchentlich über einen Berufswechsel nach. „Das sind alarmierende Zahlen. Wir bilden Pflegekräfte aus, während gleichzeitig viele erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überlegen, den Beruf aufzugeben. Wer den Pflegenotstand ernsthaft bekämpfen will, muss genau dort ansetzen. Es kann nicht die Lösung sein, ständig neues Personal anzuwerben, während uns auf der anderen Seite die Beschäftigten davonlaufen“, so Hergovich. Besonders kritisch sieht Hergovich die Gefahr, dass teuer angeworbene und ausgebildete Pflegekräfte Niederösterreich in Richtung anderer Bundesländer gleich wieder verlassen: „Was bringt es, wenn wir mit niederösterreichischen Steuer-Millionen Pflegekräfte aus Vietnam holen und ausbilden, die dann feststellen, dass sie in anderen Bundesländern besser verdienen und dort auch bessere Arbeitsbedingungen vorfinden? Wir müssen Niederösterreich endlich zu einem Bundesland machen, in dem Pflegekräfte gerne arbeiten und auch langfristig bleiben.“ Deutliche Kritik übt Hergovich auch an der FPÖ, die bei der ursprünglichen Beschlussfassung noch gemeinsam mit der SPÖ gegen das Projekt gestimmt hatte, nun aber dessen Verlängerung und Ausweitung mitträgt: „Die FPÖ hat dieses Projekt ursprünglich abgelehnt und stimmt jetzt seiner Ausweitung zu. Offenbar werden – kaum in Regierungsposition – alle Grundsätze über Bord geworfen. Statt konsequent zu bleiben, agiert sie abermals als blaues Anhängsel der ÖVP NÖ und vergisst die vielen Pflegerinnen und Pfleger im Land, die nur auf ein Zeichen der Anerkennung ihrer großartigen Leistung warten würden.“ „Jede Pflegekraft, die unser Gesundheitssystem unterstützt, ist willkommen – unabhängig von ihrer Herkunft. Aber die schwarz-blaue Landeskoalition muss endlich die richtigen Prioritäten setzen: Pflegekräfte besser bezahlen, Arbeitsbedingungen verbessern und dafür sorgen, dass die Menschen auch im Beruf bleiben. Denn die beste Antwort auf den Personalmangel ist, jene nicht zu verlieren, die den Beruf bereits ausüben“, hält Hergovich abschließend fest.

  Seit vielen Monaten steigt die niederösterreichische Arbeitslosigkeit schneller als in Nachbarbundesländern „Seit Jahren verabsäumt es die schwarz-blaue Landeskoalition, entschlossene Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit zu setzen. Nun werden die Auswirkungen dieser verfehlten Politik immer dramatischer. Während in Wien die Arbeitslosigkeit seit Monaten sinkt und in Oberösterreich immerhin nur um 1,1 Prozent steigt, hat Niederösterreich den dramatischsten Anstieg aller Bundesländer. Eine völlig verfehlte Arbeitsmarktpolitik und die völlige Tatenlosigkeit der zuständigen FPÖ-Landesrätin Rosenkranz. Mehr als 56.000 Landsleute sind inzwischen von Arbeitslosigkeit betroffen. Sie und ihre Familien leiden unter dieser Situation“, analysiert SPÖ-NÖ-Vorsitzender, Landesrat Sven Hergovich und führt fort: „Der niederösterreichische Arbeitsmarkt entspricht am ehesten einer Mischung aus Wien und Oberösterreich. Industrie und Dienstleistungen sind historisch gleichermaßen stark. Doch während Oberösterreich die Industriearbeitsplätze hält, erlebt Niederösterreich eine dramatische Deindustrialisierung, die langfristig den Wohlstand unseres Landes mindert. Auch vom Dienstleistungsboom in Wien profitiert Niederösterreich nicht. Schuld ist eine verfehlte Industriepolitik und das völlige Versagen der FPÖ beim Arbeitsmarkt.“ „Landesrätin Rosenkranz sollte die Arbeitsmarktagenden sofort zurücklegen, um den ungebremsten Anstieg der Arbeitslosigkeit endlich zu beenden. Ich bin jederzeit bereit, die Aufgabe selbst zu übernehmen. Damit das Desaster am Arbeitsmarkt endlich endet“, schließt Hergovich.

  SPÖ-Sportsprecher verlangt Rücktritt von FPÖ-LAbg. Brenner „Als ASKÖ-Präsident stehe ich zu 100% hinter der Entscheidung unseres Mitgliedsvereins, als Sportsprecher im Landtag verurteile ich diese Aussagen aufs Schärfste!“, hält LAbg. Rainer Spenger zu jüngsten Entgleisungen von FPÖ-Abgeordneten Christian Brenner fest. Der FPÖ-Landtagsabgeordnete hat vom ASK Wilhelmsburg ein Sportplatzverbot erhalten, nachdem er nach einem Meisterschaftsspiel – offenbar in alkoholisiertem Zustand – drei Spieler des ASKÖ-Vereins rassistisch beleidigt haben soll. Spenger verlangt den sofortigen Rücktritt Brenners und meint wörtlich: „Rassismus hat im Sport und in Niederösterreich nichts verloren!“ Der Sportsprecher der SPÖ NÖ weiter: „Gerade der Sport ist das wohl wichtigste Element in Sachen Integration. Niederösterreichweit sind tausende Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit Migrationshintergrund in Vereinen engagiert und damit wesentlicher Teil der Sportfamilie – als Aktive, als Trainer und als ehrenamtliche Funktionäre. Sie leisten damit einen wertvollen gesellschaftlichen Beitrag und leben vorbildlich das Miteinander. Sport lebt vom Fair-Play, vom Zusammenhalt und vom gegenseitigen Respekt. Wenn sich ein maßgeblicher FPÖ-Mandatar nicht im Griff hat und solche Aussagen tätigt, dann hat er im Landesparlament nichts verloren! Da hilft auch eine Entschuldigung nichts!“