SPÖ NÖ stemmt sich im Landtag weiter gegen die Schließung von Notarzt-Standorten und pocht auf eine eine Lösung für die Beschäftigten des Ardo-Werks sowie die Landwirte im Marchfeld Ein zentrales Thema der kommenden Landtagssitzung bleibt die von ÖVP und FPÖ geplante Schließung von Notarztstützpunkten in Niederösterreich. Nachdem die SPÖ mit ersten, entsprechenden Anträgen den Erhalt der konkreten Standorte Retz, Waidhofen an der Ybbs und Ybbs-Persenbeug gefordert hat, wird es von Schwarz/Blau dazu einen §34-Antrag geben, um sich per Geschäftsordnungstrick vor einer klaren Abstimmung zu drücken. „Für die SPÖ NÖ steht jedenfalls weiterhin vollkommen klar: Kein einziger Notarztstützpunkt darf geschlossen werden, solange nicht ein zumindest gleichwertiger Ersatz vorhanden ist!“, untermauert SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits den Standpunkt der SPÖ und sagt weiter: „Seite an Seite werden wir mit der Bevölkerung weiter für den Erhalt der Notarztstandorte in unserem Bundesland kämpfen!“ Mehr Übereinstimmung der Landtagsparteien gibt es, wenn es um die angekündigte Schließung des Ardo-Werks in Groß-Enzersdorf geht. Hierzu gibt es eine gemeinsame Aktuelle Stunde von SPÖ, ÖVP und FPÖ, um nicht nur eine Lösung für die Arbeitsplätze der zahlreich bedrohten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu finden, sondern auch für die rund 500 Landwirte in der Region, erklärt Zonschits: „Hinter der geplanten Werksschließung stehen Menschen und Familien, deren Zukunft auf dem Spiel steht. Hier braucht es gemeinsame Anstrengungen, um tragfähige Lösungen für die Beschäftigten und die Landwirte in der Region zu finden. Für uns als SPÖ ist klar, dass wir die Betroffenen in dieser schwierigen Situation nicht alleine lassen werden!“ Außerdem stehen im Zuge der Landtagssitzung zwei Anträge der SPÖ NÖ zu einer landesweiten Renaturierungsoffensive zur Debatte, um die Bevölkerung besser vor Hochwasser und Dürre zu schützen, sowie zur Einführung eines jährlichen Gratis-Öffi-Tages, der mehr Menschen für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel begeistern soll.

  NÖ-Plan-Tour: Leistbares Leben, sichere Gesundheitsversorgung und starke Gemeinden im Mittelpunkt des Diskussionsabends   Wie kann Niederösterreich gerechter, lebenswerter und zukunftsfit werden? Darüber diskutierten Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und Wiens Altbürgermeister Michael Häupl im Rahmen der NÖ-Plan-Tour in Hacker’s Restaurant & Weinbar in Prottes. Im Mittelpunkt standen die Herausforderungen für die Menschen in Niederösterreich – von leistbarer Energie und Wohnen über Kinderbetreuung und Pflege bis hin zur Gesundheitsversorgung und der Zukunft der Gemeinden. „Die Menschen müssen sich das Leben wieder leisten können und darauf vertrauen dürfen, dass sie im Ernstfall die beste medizinische Versorgung bekommen. Genau dafür haben wir gemeinsam mit 114 Expertinnen und Experten den NÖ-Plan erarbeitet. Wir wollen Familien bei Energie, Wohnen und Kinderbetreuung spürbar entlasten, unsere Gemeinden stärken und sicherstellen, dass im Notfall rasch Hilfe kommt. Gerade bei der Notarztversorgung gilt für uns: Zuerst müssen Verbesserungen vorhanden, erprobt und einsatzbereit sein, bevor bestehende Strukturen verändert werden. Politik muss das Leben der Menschen verbessern – und nicht nur schöne Ankündigungen produzieren“, betonte Hergovich. Michael Häupl, selbst gebürtiger Niederösterreicher, brachte seine jahrzehntelange Erfahrung als Wiener Bürgermeister in die Diskussion ein: „Ob Stadt oder Land: Die Menschen haben überall das gleiche Recht auf gute Bildung, eine verlässliche Gesundheitsversorgung und ein Leben in Sicherheit. Die Gemeinden sind dabei unverzichtbar, aber sie dürfen mit diesen Aufgaben nicht allein gelassen werden. Es braucht ein starkes Land, das Verantwortung übernimmt. Und es braucht Politiker, die nicht nur darüber reden, was alles nicht geht, sondern dafür arbeiten, dass etwas weitergeht.“ Eröffnet wurde der Diskussionsabend von SPÖ NÖ-Klubobmann und Bezirksvorsitzendem Rene Zonschits, der auch die Schlussworte sprach. Unter den Gästen befanden sich Bundesrat Martin Peterl, Klubdirektor Johannes Leitner, Bürgermeister Ludwig Deltl und Bürgermeister a. D. Bernd Vögerle sowie zahlreiche Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter aus Prottes und dem Bezirk Gänserndorf. Auch das Publikum nutzte die Gelegenheit, Fragen zu stellen und eigene Ideen einzubringen. Kontroll-Landesrat Hergovich und Klubobmann Zonschits abschließend: „Unser NÖ-Plan ist kein Papier für die Schublade, sondern eine Einladung zum Mitreden und Mitgestalten. Wir wollen zuhören, konkrete Lösungen entwickeln und gemeinsam dafür sorgen, dass Niederösterreich ein Land wird, in dem niemand zurückgelassen wird.“ NÖ-Plan unter https://noetigfuernoe.at/.

  Antauer schließt Ausbau der mobilen Pflegenotfallteams frühestens 2028 ab – SPÖ NÖ sieht sich in ihrer Forderung bestätigt: Zuerst Verbesserungen, dann Strukturveränderungen! Die heutigen medialen Berichte über den verzögerten Ausbau der sogenannten Acute Community Nurses (ACN) bestätigen die Warnungen der SPÖ Niederösterreich: FPÖ-Landesrat Martin Antauer hat damit in seiner Zuständigkeit voll versagt. Denn eine wesentliche Voraussetzung für die geplante Neuorganisation der Notarztversorgung wird frühestens 2028 flächendeckend zur Verfügung stehen. Für SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzenden, Landesrat Sven Hergovich ist damit klar: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die schwarz-blaue Landeskoalition will Notarztstützpunkte schließen, obwohl ein wesentlicher Teil der versprochenen Ersatzversorgung noch gar nicht zur Verfügung steht. Wer zuerst den Notarzt streicht und erst Jahre später die Alternativen schafft, spielt mit der Sicherheit der Menschen. Das darf es nicht geben. Die FPÖ muss jetzt ihre Zustimmung zur Notarztschließung 2027 zurückziehen!“ Laut aktuellen Medienberichten sind die Acute Community Nurses derzeit erst an sechs Standorten im Einsatz. Vier weitere sollen in den kommenden Wochen ausgeschrieben werden. Der flächendeckende Regelbetrieb ist überhaupt erst ab 2028 vorgesehen. Für Hergovich ist das eine Bestätigung der bisherigen Kritik: „Seit Monaten verlangen wir, dass zuerst die versprochenen Verbesserungen umgesetzt, ausreichend erprobt und ihre Wirksamkeit nachgewiesen werden müssen, bevor man an Umstrukturierungen bei den Notärzten denkt. Genau so wurde es ja auch ursprünglich vereinbart. Jetzt bestätigt die schwarz-blaue Landeskoalition mit ihrem eigenen Zeitplan, dass diese Voraussetzungen noch lange nicht erfüllt sind. Damit kann es auch keine Schließungen von Notarztstützpunkten geben!“ Hergovich betont, dass die SPÖ NÖ den Ausbau der mobilen Pflege- und Notfallteams – der ACN – begrüßt: „Gut ausgebildete Pflegekräfte, zusätzliche Kompetenzen für Sanitäterinnen und Sanitäter und neue mobile Versorgungsangebote sind wichtige Verbesserungen. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass im Ernstfall rasch die bestmögliche medizinische Hilfe kommt – unabhängig davon, wo sie in Niederösterreich wohnen.“ Abschließend fordert Hergovich die FPÖ und Antauer auf, aus den nun bekannt gewordenen Zeitplänen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen: „Unsere Linie war von Anfang an klar: Zuerst Verbesserungen, dann Strukturveränderungen. Nicht umgekehrt! Solange die versprochenen Ersatzmaßnahmen – mobile Pflege- und Notfallteams, 24/7-Notfallversorgung an allen Krankenhausstandorten und Ausbau der Hubschrauberstandorte – nicht flächendeckend vorhanden, ausreichend erprobt und nachweislich funktionstüchtig sind, darf kein einziger Notarztstützpunkt geschlossen werden. Die Sicherheit der Patientinnen und Patienten muss Vorrang vor jedem Einsparungsplan haben. Dafür werden wir weiterkämpfen!“