Entsprechende Regelung auf Initiative der SPÖ bereits in UVP-G-Novelle vorgesehen   SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Mag. Christian Samwald erachtet die Diskussion über eine UVP-Pflicht für große Rechenzentren als sinnvoll. Auf Bundesebene ist eine entsprechende Regelung auf Initiative der SPÖ bereits in der aktuellen UVP-G-Novelle vorgesehen, so Samwald: „Rechenzentren sind ein wichtiger Teil unserer digitalen Infrastruktur und können Investitionen und Wertschöpfung bringen. Ab einer gewissen Größenordnung braucht es aber klare und nachvollziehbare Spielregeln. Deshalb ist es sinnvoll, dass wir uns auch im NÖ Landtag damit auseinandersetzen.“ Samwald betont, dass es nicht darum gehe, Projekte zu verhindern oder zusätzliche Hürden aufzubauen – vielmehr brauche es klare und verlässliche Rahmenbedingungen, die Unternehmen und Gemeinden Planungssicherheit geben: „So stellen wir sicher, dass die Auswirkungen großer Projekte entsprechend geprüft werden.“

SPÖ NÖ hält an klarer Linie fest: Die Zustimmung zum Gesundheitsplan 2040+ war immer an Ersatzgarantie geknüpft   Für SPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger steht im Zuge der Aktuellen Stunde zur Notarztversorgung im NÖ Landtag fest: „Kein Notarzt-Stützpunkt darf geschlossen werden, bevor nicht ein mindestens gleichwertiger Ersatz tatsächlich vorhanden ist und funktioniert. Genau an diese Voraussetzung war auch unsere Zustimmung zum Gesundheitsplan 2040+ immer geknüpft – und das gilt selbstverständlich insbesondere für die Notarzt-Stützpunkte.“ Die Argumente von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS würden aus Sicht Spengers vom entscheidenden Punkt ablenken: „Statt darüber zu sprechen, ob der versprochene Ersatz tatsächlich gleichwertig und flächendeckend vorhanden ist, wird versucht, aus der Debatte politisches Kleingeld zu schlagen. Für die Menschen zählt aber nur eines: Bekommen sie im Notfall rechtzeitig jene medizinische Hilfe, die sie brauchen? Solange das nicht gewährleistet ist, darf kein Notarzt-Standort geschlossen werden.“ Spenger abschließend: „Die SPÖ NÖ und allen voran Sven Hergovich bleiben bei ihrer klaren Linie: Keine Schließung von Notarzt-Stützpunkten, bevor nicht mindestens gleichwertiger Ersatz vorhanden ist. Erst Ersatz schaffen, dann Strukturen verändern.“

ÖVP und FPÖ verdonnern neu eintretende Schülerinnen und Schüler an der MODE PRODUKT Mödling ab dem Schuljahr 2027/2028 zu 1.200 Euro pro Schuljahr   Die NÖ Landesregierung hat heute mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ die Einführung eines Schulgeldes an der MODE PRODUKT Mödling mit ihren beiden Schulzweigen Höhere Lehranstalt für Mode sowie Höhere Lehranstalt für Produktmanagement und Präsentation beschlossen. Ab dem Schuljahr 2027/28 sollen neu eintretende Schülerinnen und Schüler 1.200 Euro pro Schuljahr bezahlen. Die SPÖ NÖ stimmte dagegen. SPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Kathrin Schindele erklärt dazu: „Wir haben diesem Schulgeld in der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung heute natürlich nicht zugestimmt. 1.200 Euro pro Schuljahr bedeuten eine zusätzliche finanzielle Belastung für Familien und legen jungen Menschen Steine in ihren weiteren Lebensweg. Für die SPÖ ist an dieser Stelle vollkommen klar: Der Zugang zu einer guten Ausbildung darf nicht davon abhängen, wie viel Geld die Eltern zur Verfügung haben!“ Schindele abschließend: „Gerade angesichts der hohen Lebenshaltungskosten sehen wir es äußerst kritisch, Familien weiter finanziell zu belasten. Und die Einführung von horrenden Kosten für einen Schulbesuch wird es mit der Sozialdemokratie ohnehin nicht geben! Deshalb lehnen wir die Einführung dieses Schulgeldes rigoros ab.“