Schwarz-Blau beschließt Ausweitung des Vietnam-Projekts Die schwarz-blaue Landeskoalition hat in der heutigen Sitzung der niederösterreichischen Landesregierung die Verlängerung und Ausweitung des Projekts zur Ausbildung vietnamesischer Pflegekräfte an der IMC Fachhochschule Krems beschlossen. Kontroll-Landesrat und SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich kritisiert die falsche Schwerpunktsetzung und den Kurswechsel der FPÖ, die das Projekt bei seiner ursprünglichen Beschlussfassung noch abgelehnt hatte. „Wir brauchen dringend mehr Pflegekräfte in Niederösterreich. Aber bevor wir Steuer-Millionen dafür ausgeben, Menschen vom anderen Ende der Welt anzuwerben, sollten wir endlich dafür sorgen, dass jene, die bereits in der Pflege arbeiten oder diesen Beruf ergreifen wollen, vernünftige Bedingungen vorfinden. Bessere Bezahlung, verlässliche Dienstpläne, planbare Freizeit und Arbeitsbedingungen, die ein gesundes Berufsleben ermöglichen, müssen an erster Stelle stehen“, betont Hergovich. Eine Befragung der Arbeiterkammer Niederösterreich aus dem Jahr 2023 zeigt, dass 41 Prozent der befragten Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich nicht glauben, ihren Beruf bis zur Pension ausüben zu können. Jede vierte befragte Person denkt mindestens einmal wöchentlich über einen Berufswechsel nach. „Das sind alarmierende Zahlen. Wir bilden Pflegekräfte aus, während gleichzeitig viele erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überlegen, den Beruf aufzugeben. Wer den Pflegenotstand ernsthaft bekämpfen will, muss genau dort ansetzen. Es kann nicht die Lösung sein, ständig neues Personal anzuwerben, während uns auf der anderen Seite die Beschäftigten davonlaufen“, so Hergovich. Besonders kritisch sieht Hergovich die Gefahr, dass teuer angeworbene und ausgebildete Pflegekräfte Niederösterreich in Richtung anderer Bundesländer gleich wieder verlassen: „Was bringt es, wenn wir mit niederösterreichischen Steuer-Millionen Pflegekräfte aus Vietnam holen und ausbilden, die dann feststellen, dass sie in anderen Bundesländern besser verdienen und dort auch bessere Arbeitsbedingungen vorfinden? Wir müssen Niederösterreich endlich zu einem Bundesland machen, in dem Pflegekräfte gerne arbeiten und auch langfristig bleiben.“ Deutliche Kritik übt Hergovich auch an der FPÖ, die bei der ursprünglichen Beschlussfassung noch gemeinsam mit der SPÖ gegen das Projekt gestimmt hatte, nun aber dessen Verlängerung und Ausweitung mitträgt: „Die FPÖ hat dieses Projekt ursprünglich abgelehnt und stimmt jetzt seiner Ausweitung zu. Offenbar werden – kaum in Regierungsposition – alle Grundsätze über Bord geworfen. Statt konsequent zu bleiben, agiert sie abermals als blaues Anhängsel der ÖVP NÖ und vergisst die vielen Pflegerinnen und Pfleger im Land, die nur auf ein Zeichen der Anerkennung ihrer großartigen Leistung warten würden.“ „Jede Pflegekraft, die unser Gesundheitssystem unterstützt, ist willkommen – unabhängig von ihrer Herkunft. Aber die schwarz-blaue Landeskoalition muss endlich die richtigen Prioritäten setzen: Pflegekräfte besser bezahlen, Arbeitsbedingungen verbessern und dafür sorgen, dass die Menschen auch im Beruf bleiben. Denn die beste Antwort auf den Personalmangel ist, jene nicht zu verlieren, die den Beruf bereits ausüben“, hält Hergovich abschließend fest.

  Seit vielen Monaten steigt die niederösterreichische Arbeitslosigkeit schneller als in Nachbarbundesländern „Seit Jahren verabsäumt es die schwarz-blaue Landeskoalition, entschlossene Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit zu setzen. Nun werden die Auswirkungen dieser verfehlten Politik immer dramatischer. Während in Wien die Arbeitslosigkeit seit Monaten sinkt und in Oberösterreich immerhin nur um 1,1 Prozent steigt, hat Niederösterreich den dramatischsten Anstieg aller Bundesländer. Eine völlig verfehlte Arbeitsmarktpolitik und die völlige Tatenlosigkeit der zuständigen FPÖ-Landesrätin Rosenkranz. Mehr als 56.000 Landsleute sind inzwischen von Arbeitslosigkeit betroffen. Sie und ihre Familien leiden unter dieser Situation“, analysiert SPÖ-NÖ-Vorsitzender, Landesrat Sven Hergovich und führt fort: „Der niederösterreichische Arbeitsmarkt entspricht am ehesten einer Mischung aus Wien und Oberösterreich. Industrie und Dienstleistungen sind historisch gleichermaßen stark. Doch während Oberösterreich die Industriearbeitsplätze hält, erlebt Niederösterreich eine dramatische Deindustrialisierung, die langfristig den Wohlstand unseres Landes mindert. Auch vom Dienstleistungsboom in Wien profitiert Niederösterreich nicht. Schuld ist eine verfehlte Industriepolitik und das völlige Versagen der FPÖ beim Arbeitsmarkt.“ „Landesrätin Rosenkranz sollte die Arbeitsmarktagenden sofort zurücklegen, um den ungebremsten Anstieg der Arbeitslosigkeit endlich zu beenden. Ich bin jederzeit bereit, die Aufgabe selbst zu übernehmen. Damit das Desaster am Arbeitsmarkt endlich endet“, schließt Hergovich.

  Hergovich, Matzka und Mayr fordern Reform der Landesgesundheitsagentur: Einsparungen in der Verwaltung müssen bei Patientinnen, Patienten und Beschäftigten ankommen  Wie kann Niederösterreichs Gesundheitsversorgung verbessert werden, ohne bei den Patientinnen und Patienten oder beim medizinischen Personal zu sparen? Diese Frage stand im Mittelpunkt der NÖ-Plan-Diskussion des Landtagsklubs der SPÖ Niederösterreich im Sole Felsen Hotel in Gmünd. Gemeinsam mit Kontroll-Landesrat und SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzendem Sven Hergovich diskutierten Prof. Manfred Matzka sowie LGA-Betriebsrätin und FSG-Betriebsrätin Michaela Mayr über notwendige Reformen der Landesgesundheitsagentur (LGA), den Abbau überbordender Bürokratie und die Zukunft der Gesundheitsversorgung im Waldviertel.   Hergovich: „Nicht bei den Notärzten sparen, sondern bei der Bürokratie!“ „Es kann nicht sein, dass die schwarz-blaue Landeskoalition bei den Notarztstützpunkten in Raabs/Th. und Groß Gerungs sowie beim Krankenhaus Gmünd den Sparstift ansetzt, während gleichzeitig Millionen Euro in unnötigen Verwaltungsstrukturen gebunden sind. Allein mit den möglichen jährlichen Einsparungen bei der LGA könnte man das gesamte Notarztwesen mit seinen 32 Stützpunkten finanzieren. Gerade im Waldviertel, wo die Wege ohnehin weit sind, darf es keine Verschlechterung der Versorgung geben. Für uns ist klar: Zuerst müssen gleichwertige Ersatzangebote vorhanden, erprobt und funktionstüchtig sein, bevor über die Veränderung bestehende Strukturen gesprochen werden kann. Die Sicherheit der Menschen muss immer Vorrang haben“, betont Hergovich.   Matzka: „Millionenpotenzial in der Verwaltung statt Einschnitte bei der Versorgung!“ Prof. Manfred Matzka, der die Strukturen der Landesgesundheitsagentur in einem Gutachten untersucht hat, sieht erhebliches Einsparungs- und Reformpotenzial: „Die Ausgliederung der Landesgesundheitsagentur sollte die Verwaltung effizienter machen. Tatsächlich wurden Doppelgleisigkeiten geschaffen, Zuständigkeiten verkompliziert und zusätzliche Verwaltungsebenen aufgebaut. Unser Gutachten zeigt ein Rationalisierungs- und Umverteilungspotenzial von mehreren hundert Vollzeitäquivalenten sowie Einsparungsmöglichkeiten im Sachaufwand in zweistelliger Millionenhöhe. Dieses Potenzial muss genutzt werden, um die medizinische und pflegerische Versorgung zu stärken. Es wäre der falsche Weg, bei den Leistungen für die Bevölkerung zu kürzen, solange erhebliche Effizienzreserven in der Verwaltung bestehen.“   Mayr: „Wir brauchen weniger Schreibtischarbeit und mehr Zeit am Krankenbett!“ LGA-Betriebsrätin und FSG-Vertreterin Michaela Mayr fordert, die Reform endlich aus Sicht der PatientInnen und Beschäftigten zu denken: „Eine Reform muss zuerst die Versorgungssicherheit und die tatsächlichen Bedürfnisse der PatientInnen und Beschäftigten in den Mittelpunkt stellen. Es braucht klare Zuständigkeiten, nachvollziehbare Entscheidungen und den Mut, unnötige Verwaltungsebenen und Doppelgleisigkeiten tatsächlich abzubauen – statt neue Schnittstellen zu schaffen. Einsparungen auf dem Papier dürfen nicht zu Versorgungslücken führen!“   Breite Beteiligung an der Diskussion Zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter nutzten die Gelegenheit, ihre Erfahrungen und Anliegen einzubringen. Begrüßt wurden die Gäste vom SPÖ-Bezirksvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Michael Bierbach. Unter den Anwesenden befanden sich auch SPÖ NÖ-Klubobmann Rene Zonschits, der die Schlussworte sprach, der Bezirksvorsitzende der SPÖ Waidhofen/Th. Christian Kopecek, der ehem. Nationalrat Rudi Parnigoni sowie Nationalrat aD und LAbg. aD Konrad Antoni. „Wir wollen nicht weniger Gesundheitsversorgung, sondern weniger Bürokratie. Jeder Euro, den wir in der Verwaltung einsparen, soll den Patientinnen und Patienten und jenen zugutekommen, die täglich für ihre Gesundheit arbeiten“, so Hergovich abschließend.