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Niederösterreich

SPÖ NÖ: Keine ersatzlose Schließung von Notarztstandorten

22.04.2026
Ein Jahr nach dem Beschluss des Gesundheitsplans 2040+ zeigt sich: Zwischen Anspruch und Umsetzung klafft in zentralen Bereichen noch eine Lücke – auch wenn es in anderen Bereichen bereits echte Fortschritte gibt. Besonders deutlich wird das in den Rückmeldungen im Hinblick auf die Neuausrichtung des Rettungs- und Notfallsystems. Die Kritik kommt seit Monaten aus den betroffenen Regionen – auch von Ärztinnen und Ärzten. Das müssen wir ernst nehmen.
 
Für die SPÖ Niederösterreich ist klar: Strukturveränderungen dürfen nur dann erfolgen, wenn ein gleichwertiger Ersatz durch flankierende Maßnahmen nachweislich sichergestellt ist. So war es im Gesundheitsplan vereinbart und das muss eingehalten werden. Solange zentrale Voraussetzungen fehlen, ist die Schließung von Notarztstandorten einfach nicht verantwortbar.
 
Zentrale Probleme des neuen Rettungs- und Notfallsystems:
 
• Finanzierung zentraler Maßnahmen ungeklärt
Wesentliche flankierende Maßnahmen – etwa der Ausbau von mobilen Pflege- und Notfallteams (Acute Community Nursing – ACN) – sind finanziell nicht ausreichend abgesichert bzw. wurden um Jahre nach hinten verschoben. Damit ist eine fristgerechte Umsetzung derzeit nicht realistisch. Ohne einen raschen Ausbau von mobilen Pflege- und Notfallteams ist eine Entlastung des Notarztsystems nicht möglich.
 
• 24/7-Versorgung nicht ausreichend gesichert
Das Versprechen einer vollwertigen Erst- und Akutversorgung an allen Spitalsstandorten droht in der Praxis auf „Erste Hilfe“ reduziert zu werden. Auch Standorte mit Grundversorgungsfunktion müssen ein Versorgungsniveau gewährleisten, das zumindest mit einer notfallmedizinischen Kompetenz ausgestattet ist.
 
• Ausbau der Flugrettung verzögert
Notwendige Investitionen – etwa zusätzliche Kliniklandeplätze oder verbesserte Schlechtwettertauglichkeit durch Instrumentenflugverfahren – kommen nur schleppend voran. Gleichzeitig fehlen dafür ausreichende finanzielle Mittel.
 
• Zu wenig Nachwuchs bei Notärztinnen und Notärzten
Für eine Strukturveränderung fehlt eine Gesamtstrategie für die Ausbildung von Notärztinnen und Notärzten. Nur mit einem solchen Paket ist die Versorgung in den Strukturen langfristig abgesichert.
 
• Steigende Belastung durch längere Transportwege
Die geplanten Strukturveränderungen führen zu längeren Transportzeiten und höherer Belastung im Rettungssystem. Gleichzeitig fehlen belastbare Daten zu den tatsächlichen Auswirkungen dieser Umstellung.
 
 
SPÖ NÖ bringt Antrag ein
 
Die SPÖ Niederösterreich unterstützt eine Reform der notärztlichen Versorgung nur dann, wenn sie zu echten Verbesserungen führt. Genau daran fehlt es derzeit in entscheidenden Bereichen.
 
Solange zentrale Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist eine Reduktion von Notarztstandorten nicht verantwortbar. Deshalb bringen wir einen Antrag ein, der die Umsetzung der versprochenen Maßnahmen sicherstellt und die notärztliche Versorgung im Land absichert.
 
„Wir stehen zum Gesundheitsplan 2040+, weil er wichtige Verbesserungen vorsieht. Für ein Sparpaket im Gesundheitssystem stehen wir nicht zur Verfügung. Für mich gilt klar: Kein Zusperren ohne zumindest gleichwertigen Ersatz. Zentrale flankierende Maßnahmen sind nicht umgesetzt. Eine Schließung von Notarztstützpunkten ist daher derzeit nicht verantwortbar. Deshalb ergreifen wir die Initiative, um die notärztliche Versorgung im Land abzusichern“, sagt SPÖ-NÖ-Vorsitzender Sven Hergovich.
 
„Eine Reform des Notarztsystems darf niemals auf Kosten der Patientensicherheit gehen. Derzeit fehlen zentrale Voraussetzungen für den geplanten Systemwechsel. Gleichzeitig ist das bestehende System bereits stark belastet. Unter diesen Bedingungen jetzt Standorte zu reduzieren, würde die Versorgungssicherheit gefährden – besonders im ländlichen Raum. Unser Prinzip lautet: Sicherheit vor Geschwindigkeit“, sagt SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger.
 
„Seit einem Jahr arbeiten zahlreiche engagierte Kräfte intensiv an der Umsetzung des vom NÖ Landtag beschlossenen neuen Rettungs- und Notfallsystems. Viele der dafür notwendigen Maßnahmen sind bereits auf Schiene. In einzelnen Bereichen werden die Ziele sogar früher als geplant erreicht – etwa bei der Verfügbarkeit hochqualifizierter Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter mit der Zusatzkompetenz ‚Venenzugang und Infusion‘ oder höher. Dafür möchte ich den Rettungsorganisationen und ihrer Ausbildungsoffensive ausdrücklich danken. Gleichzeitig habe ich aber von Beginn an klargestellt, dass die im Gesundheitsplan 2040+ vorgesehenen flankierenden Maßnahmen rechtzeitig umgesetzt werden müssen, bevor es zu Veränderungen in den Regionen kommt. Derzeit ist die Finanzierung wesentlicher Maßnahmen noch ungeklärt – und damit auch die Sicherstellung eines zumindest gleichwertigen Ersatzes im Sinne der Empfehlungen der Expertinnen und Experten. Ich hoffe daher, dass der Antrag im Landtag breite Zustimmung findet“, so Landesrätin Eva Prischl.
Notruf aus den Regionen ernst nehmen

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