SPÖ NÖ fordert weitere Anstrengungen zum Erhalt des Standorts in Groß-Enzersdorf und rasche Absicherung der Beschäftigten; FPÖ-Landesrätin Rosenkranz ist gefordert, endlich zu handeln   Die Entscheidung des Tiefkühlkonzerns Ardo, trotz bestehender Unterstützungsangebote und interessierter Investoren an der Schließung seines Werks in Groß-Enzersdorf festzuhalten, stößt bei SPÖ-Landesparteivorsitzendem, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits auf Unverständnis. „Hinter jedem Sackerl Tiefkühlgemüse stehen Menschen, die es anbauen, verarbeiten und verpacken. 187 Beschäftigte und rund 50 Leiharbeitskräfte stehen vor einer ungewissen Zukunft, dazu kommen zahlreiche bäuerliche Betriebe in der Region. Diese Menschen dürfen jetzt nicht im Stich gelassen werden“, betont Hergovich. Zonschits fordert, weiterhin alle Möglichkeiten zur Rettung des Standorts auszuschöpfen: „Wenn es interessierte Investoren und konkrete Unterstützungsangebote gibt, darf ein internationaler Konzern nicht einfach die Tür zuschlagen. Die Schließung wäre nicht nur für die Beschäftigten ein schwerer Schlag, sondern auch für rund 500 bäuerliche Betriebe im Marchfeld, denen wichtige Absatzmöglichkeiten wegbrechen könnten. Für viele steht damit die wirtschaftliche Zukunft auf dem Spiel. Auch die SPÖ-Bauern setzen sich mit großem Engagement für Lösungen und den Erhalt der heimischen Gemüseproduktion ein. Wir müssen deshalb alles daransetzen, die Arbeitsplätze und die Verarbeitung heimischer Lebensmittel in unserer Region zu erhalten. Die Gespräche mit den Eigentümern müssen unbedingt fortgesetzt werden.“ Gleichzeitig müsse für die Beschäftigten rasch Sicherheit geschaffen werden. „Ein umfassender Sozialplan ist das Mindeste. Darüber hinaus muss auch die Einrichtung einer Arbeitsstiftung geprüft werden. Die zuständige FPÖ-Landesrätin Susanne Rosenkranz ist jetzt gefordert, endlich einmal ihre Arbeit aufzunehmen und gemeinsam mit dem AMS und den Sozialpartnern konkrete Lösungen auf den Tisch zu legen“, so Hergovich und Zonschits abschließend: „Heimisches Gemüse darf nicht aus unseren Regalen verschwinden – und gute Arbeit nicht aus unserer Region!“

SPÖ NÖ kritisiert geplante Selbstbehalte und mögliches Aus der Wahlarztkostenerstattung; Reformen dürfen keine Verschlechterungen für die Bevölkerung bedeuten – weder im niedergelassenen Bereich noch bei den Notärzten   SPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger kritisiert die bekannt gewordenen Sparvorschläge aus der ÖGK scharf. Zur Diskussion stehen unter anderem das Aus der Wahlarztkostenerstattung und eine gestaffelte Kostenbeteiligung bei Arztbesuchen. „Geht’s noch? Gerade in Zeiten wie diesen zusätzliche finanzielle Hürden beim Zugang zur Medizin aufzubauen und Leistungen zu verschlechtern, ist völlig der falsche Weg“, so Spenger, der weiter meint: „Wir brauchen eine gute, moderne und umfassende Gesundheitsversorgung für alle – unabhängig vom Bankkonto.“ Für Spenger gelte dabei ein Grundsatz für alle Bereiche des Gesundheitssystems: Reformen seien notwendig, dürften für die Bevölkerung aber keine Verschlechterungen bringen. „Wer von Reformen spricht, darf nicht Leistungskürzungen und neue Selbstbehalte meinen. Und genauso wenig darf man bestehende Versorgungsstrukturen abbauen, solange kein mindestens gleichwertiger Ersatz tatsächlich vorhanden ist und funktioniert.“ Das gelte insbesondere für Niederösterreich, so Spenger abschließend: „Die von ÖVP und FPÖ geplante Schließung von elf Notarztstützpunkten mit 1. April 2027 ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig unverantwortlich.“

SPÖ NÖ pocht auf vereinbarte Ersatzgarantie   SPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger reagiert auf die Regierungsklausur von ÖVP und FPÖ mit Kritik an deren geplanten Reduktion der Notarzt-Stützpunkte: „Wenn ÖVP und FPÖ heute verkünden, den Gesundheitsplan Punkt für Punkt umzusetzen, dann dürfen sie einen entscheidenden Punkt nicht unter den Tisch fallen lassen: Der Gesundheitsplan und auch die Zustimmung der SPÖ NÖ war immer an die klare Prämisse geknüpft, dass bestehende Strukturen erst dann verändert werden, wenn ein mindestens gleichwertiger Ersatz tatsächlich vorhanden ist und funktioniert. Der Gesundheitsplan ist kein Freibrief zum Zusperren.“ Gerade bei den Notarzt-Stützpunkten müsse diese Ersatzgarantie gelten, so Spenger weiter: „RTW-C, besser ausgebildete Notfallsanitäter, Telenotärzte und Flugrettung können wichtige Verbesserungen sein. Aber zuerst muss das neue System flächendeckend funktionieren und mindestens dieselbe Versorgungssicherheit bieten – und erst danach darf eine funktionierende Struktur abgebaut werden.“ Spenger meint abschließend in Richtung ÖVP und FPÖ, dass sich diese nicht selbst mit einem politischen Stichtag unter Druck setzen lassen sollten: „Nicht der 1. April 2027 muss funktionieren, sondern die Versorgung der Menschen. Sven Hergovich und die SPÖ NÖ bleiben bei ihrer klaren Linie: Kein Notarzt-Stützpunkt darf geschlossen werden, solange der mindestens gleichwertige Ersatz nicht tatsächlich vorhanden ist und funktioniert. Sicherheit vor Zeitdruck.“