Aktuelles
Niederösterreich
Landtag

Spenger zu Debatte um Notarzt-Stützpunkte: „Nicht der Zeitplan, sondern die Versorgungssicherheit muss entscheidend sein“

29.09.2026

SPÖ NÖ bleibt dabei: Kein Notarzt-Stützpunkt darf geschlossen werden, bevor nicht mindestens ein gleichwertiger Ersatz tatsächlich vorhanden ist

 

SPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger nimmt die Einschätzung der Rettungsorganisationen zur künftigen Notfallversorgung zur Kenntnis und sieht darin gleichzeitig zentrale Punkte bestätigt: „Die Rettungsorganisationen sagen selbst, dass ein Notfallsanitäter einen Notarzt nicht ersetzen kann und dass alle Rädchen ineinandergreifen müssen. Genau darum geht es uns seit Monaten: Kein Notarzt-Stützpunkt darf geschlossen werden, bevor nicht nachweislich ein mindestens gleichwertiger Ersatz vorhanden ist und die gesamte Versorgungskette funktioniert.“

Der Ausbau der Kompetenzen von Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern, RTW-C, Telenotfallmedizin und Flugrettung seien wichtige Weiterentwicklungen, betont Spenger – entscheidend sei aber, dass diese Strukturen nicht nur geplant, sondern tatsächlich flächendeckend verfügbar und im Alltag funktionsfähig seien: „Niemand stellt die hervorragende Arbeit der Rettungsorganisationen infrage. Aber ihre Bereitschaft allein beantwortet noch nicht alle Fragen – insbesondere jene nach der Verfügbarkeit von Notärzten in schweren Fällen und nach einer funktionierenden Erst- und Akutversorgung in den Kliniken.“

Spenger abschließend: „Wir sollten uns hier nicht vom politischen Zeitdruck von ÖVP und FPÖ treiben lassen. Der 1. April 2027 darf kein Selbstzweck sein. Entscheidend ist, dass die Menschen in Niederösterreich danach mindestens genauso gut und sicher versorgt sind wie davor. Erst wenn dieser Nachweis erbracht ist, kann die Notarztstruktur verändert werden. Sicherheit vor Geschwindigkeit – daran hält die SPÖ NÖ fest.“

SPÖ NÖ bleibt dabei: Kein Notarzt-Stützpunkt darf geschlossen werden, bevor nicht mindestens ein gleichwertiger Ersatz tatsächlich vorhanden ist

 

SPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger nimmt die Einschätzung der Rettungsorganisationen zur künftigen Notfallversorgung zur Kenntnis und sieht darin gleichzeitig zentrale Punkte bestätigt: „Die Rettungsorganisationen sagen selbst, dass ein Notfallsanitäter einen Notarzt nicht ersetzen kann und dass alle Rädchen ineinandergreifen müssen. Genau darum geht es uns seit Monaten: Kein Notarzt-Stützpunkt darf geschlossen werden, bevor nicht nachweislich ein mindestens gleichwertiger Ersatz vorhanden ist und die gesamte Versorgungskette funktioniert.“

Der Ausbau der Kompetenzen von Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern, RTW-C, Telenotfallmedizin und Flugrettung seien wichtige Weiterentwicklungen, betont Spenger – entscheidend sei aber, dass diese Strukturen nicht nur geplant, sondern tatsächlich flächendeckend verfügbar und im Alltag funktionsfähig seien: „Niemand stellt die hervorragende Arbeit der Rettungsorganisationen infrage. Aber ihre Bereitschaft allein beantwortet noch nicht alle Fragen – insbesondere jene nach der Verfügbarkeit von Notärzten in schweren Fällen und nach einer funktionierenden Erst- und Akutversorgung in den Kliniken.“

Spenger abschließend: „Wir sollten uns hier nicht vom politischen Zeitdruck von ÖVP und FPÖ treiben lassen. Der 1. April 2027 darf kein Selbstzweck sein. Entscheidend ist, dass die Menschen in Niederösterreich danach mindestens genauso gut und sicher versorgt sind wie davor. Erst wenn dieser Nachweis erbracht ist, kann die Notarztstruktur verändert werden. Sicherheit vor Geschwindigkeit – daran hält die SPÖ NÖ fest.“

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

News
Niederösterreich
Landtag

Samwald: „Klare Regeln für große Rechenzentren sind sinnvoll“

Entsprechende Regelung auf Initiative der SPÖ bereits in UVP-G-Novelle vorgesehen   SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Mag. Christian Samwald erachtet die Diskussion über eine UVP-Pflicht für große Rechenzentren als sinnvoll. Auf Bundesebene ist eine entsprechende Regelung auf Initiative der SPÖ bereits in der aktuellen UVP-G-Novelle vorgesehen, so Samwald: „Rechenzentren sind ein wichtiger Teil unserer digitalen Infrastruktur und können Investitionen und Wertschöpfung bringen. Ab einer gewissen Größenordnung braucht es aber klare und nachvollziehbare Spielregeln. Deshalb ist es sinnvoll, dass wir uns auch im NÖ Landtag damit auseinandersetzen.“ Samwald betont, dass es nicht darum gehe, Projekte zu verhindern oder zusätzliche Hürden aufzubauen – vielmehr brauche es klare und verlässliche Rahmenbedingungen, die Unternehmen und Gemeinden Planungssicherheit geben: „So stellen wir sicher, dass die Auswirkungen großer Projekte entsprechend geprüft werden.“
Mehr erfahren
News
Niederösterreich
Landtag

Spenger: „Keine Schließung von Notarzt-Stützpunkten ohne mindestens gleichwertigen Ersatz!“

SPÖ NÖ hält an klarer Linie fest: Die Zustimmung zum Gesundheitsplan 2040+ war immer an Ersatzgarantie geknüpft   Für SPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger steht im Zuge der Aktuellen Stunde zur Notarztversorgung im NÖ Landtag fest: „Kein Notarzt-Stützpunkt darf geschlossen werden, bevor nicht ein mindestens gleichwertiger Ersatz tatsächlich vorhanden ist und funktioniert. Genau an diese Voraussetzung war auch unsere Zustimmung zum Gesundheitsplan 2040+ immer geknüpft – und das gilt selbstverständlich insbesondere für die Notarzt-Stützpunkte.“ Die Argumente von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS würden aus Sicht Spengers vom entscheidenden Punkt ablenken: „Statt darüber zu sprechen, ob der versprochene Ersatz tatsächlich gleichwertig und flächendeckend vorhanden ist, wird versucht, aus der Debatte politisches Kleingeld zu schlagen. Für die Menschen zählt aber nur eines: Bekommen sie im Notfall rechtzeitig jene medizinische Hilfe, die sie brauchen? Solange das nicht gewährleistet ist, darf kein Notarzt-Standort geschlossen werden.“ Spenger abschließend: „Die SPÖ NÖ und allen voran Sven Hergovich bleiben bei ihrer klaren Linie: Keine Schließung von Notarzt-Stützpunkten, bevor nicht mindestens gleichwertiger Ersatz vorhanden ist. Erst Ersatz schaffen, dann Strukturen verändern.“
Mehr erfahren
News
Niederösterreich
Landtag

SPÖ stimmt in NÖ Landesregierung gegen die Einführung von Schulgeld in Mödling

ÖVP und FPÖ verdonnern neu eintretende Schülerinnen und Schüler an der MODE PRODUKT Mödling ab dem Schuljahr 2027/2028 zu 1.200 Euro pro Schuljahr   Die NÖ Landesregierung hat heute mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ die Einführung eines Schulgeldes an der MODE PRODUKT Mödling mit ihren beiden Schulzweigen Höhere Lehranstalt für Mode sowie Höhere Lehranstalt für Produktmanagement und Präsentation beschlossen. Ab dem Schuljahr 2027/28 sollen neu eintretende Schülerinnen und Schüler 1.200 Euro pro Schuljahr bezahlen. Die SPÖ NÖ stimmte dagegen. SPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Kathrin Schindele erklärt dazu: „Wir haben diesem Schulgeld in der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung heute natürlich nicht zugestimmt. 1.200 Euro pro Schuljahr bedeuten eine zusätzliche finanzielle Belastung für Familien und legen jungen Menschen Steine in ihren weiteren Lebensweg. Für die SPÖ ist an dieser Stelle vollkommen klar: Der Zugang zu einer guten Ausbildung darf nicht davon abhängen, wie viel Geld die Eltern zur Verfügung haben!“ Schindele abschließend: „Gerade angesichts der hohen Lebenshaltungskosten sehen wir es äußerst kritisch, Familien weiter finanziell zu belasten. Und die Einführung von horrenden Kosten für einen Schulbesuch wird es mit der Sozialdemokratie ohnehin nicht geben! Deshalb lehnen wir die Einführung dieses Schulgeldes rigoros ab.“
Mehr erfahren
News
Niederösterreich
Landtag

Samwald: „Klare Regeln für große Rechenzentren sind sinnvoll“

Entsprechende Regelung auf Initiative der SPÖ bereits in UVP-G-Novelle vorgesehen   SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Mag. Christian Samwald erachtet die Diskussion über eine UVP-Pflicht für große Rechenzentren als sinnvoll. Auf Bundesebene ist eine entsprechende Regelung auf Initiative der SPÖ bereits in der aktuellen UVP-G-Novelle vorgesehen, so Samwald: „Rechenzentren sind ein wichtiger Teil unserer digitalen Infrastruktur und können Investitionen und Wertschöpfung bringen. Ab einer gewissen Größenordnung braucht es aber klare und nachvollziehbare Spielregeln. Deshalb ist es sinnvoll, dass wir uns auch im NÖ Landtag damit auseinandersetzen.“ Samwald betont, dass es nicht darum gehe, Projekte zu verhindern oder zusätzliche Hürden aufzubauen – vielmehr brauche es klare und verlässliche Rahmenbedingungen, die Unternehmen und Gemeinden Planungssicherheit geben: „So stellen wir sicher, dass die Auswirkungen großer Projekte entsprechend geprüft werden.“
Zum Termin
News
Niederösterreich
Landtag

Spenger: „Keine Schließung von Notarzt-Stützpunkten ohne mindestens gleichwertigen Ersatz!“

SPÖ NÖ hält an klarer Linie fest: Die Zustimmung zum Gesundheitsplan 2040+ war immer an Ersatzgarantie geknüpft   Für SPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger steht im Zuge der Aktuellen Stunde zur Notarztversorgung im NÖ Landtag fest: „Kein Notarzt-Stützpunkt darf geschlossen werden, bevor nicht ein mindestens gleichwertiger Ersatz tatsächlich vorhanden ist und funktioniert. Genau an diese Voraussetzung war auch unsere Zustimmung zum Gesundheitsplan 2040+ immer geknüpft – und das gilt selbstverständlich insbesondere für die Notarzt-Stützpunkte.“ Die Argumente von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS würden aus Sicht Spengers vom entscheidenden Punkt ablenken: „Statt darüber zu sprechen, ob der versprochene Ersatz tatsächlich gleichwertig und flächendeckend vorhanden ist, wird versucht, aus der Debatte politisches Kleingeld zu schlagen. Für die Menschen zählt aber nur eines: Bekommen sie im Notfall rechtzeitig jene medizinische Hilfe, die sie brauchen? Solange das nicht gewährleistet ist, darf kein Notarzt-Standort geschlossen werden.“ Spenger abschließend: „Die SPÖ NÖ und allen voran Sven Hergovich bleiben bei ihrer klaren Linie: Keine Schließung von Notarzt-Stützpunkten, bevor nicht mindestens gleichwertiger Ersatz vorhanden ist. Erst Ersatz schaffen, dann Strukturen verändern.“
Zum Termin
News
Niederösterreich
Landtag

SPÖ stimmt in NÖ Landesregierung gegen die Einführung von Schulgeld in Mödling

ÖVP und FPÖ verdonnern neu eintretende Schülerinnen und Schüler an der MODE PRODUKT Mödling ab dem Schuljahr 2027/2028 zu 1.200 Euro pro Schuljahr   Die NÖ Landesregierung hat heute mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ die Einführung eines Schulgeldes an der MODE PRODUKT Mödling mit ihren beiden Schulzweigen Höhere Lehranstalt für Mode sowie Höhere Lehranstalt für Produktmanagement und Präsentation beschlossen. Ab dem Schuljahr 2027/28 sollen neu eintretende Schülerinnen und Schüler 1.200 Euro pro Schuljahr bezahlen. Die SPÖ NÖ stimmte dagegen. SPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Kathrin Schindele erklärt dazu: „Wir haben diesem Schulgeld in der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung heute natürlich nicht zugestimmt. 1.200 Euro pro Schuljahr bedeuten eine zusätzliche finanzielle Belastung für Familien und legen jungen Menschen Steine in ihren weiteren Lebensweg. Für die SPÖ ist an dieser Stelle vollkommen klar: Der Zugang zu einer guten Ausbildung darf nicht davon abhängen, wie viel Geld die Eltern zur Verfügung haben!“ Schindele abschließend: „Gerade angesichts der hohen Lebenshaltungskosten sehen wir es äußerst kritisch, Familien weiter finanziell zu belasten. Und die Einführung von horrenden Kosten für einen Schulbesuch wird es mit der Sozialdemokratie ohnehin nicht geben! Deshalb lehnen wir die Einführung dieses Schulgeldes rigoros ab.“
Zum Termin