SPÖ NÖ fordert volle Transparenz bei OP-Wartezeiten und endlich Verhandlungen über eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost   „Die aktuellen Medienberichte über mögliche Bevorzugungen von Privatpatienten und teilweise enorme OP-Wartezeiten sind alarmierend. Es kann nicht sein, dass Menschen wochen- oder monatelang auf eine notwendige Operation oder MRT-Termine warten, während sich andere womöglich über den Umweg einer Privatordination vorreihen können. Öffentlich finanzierte Infrastruktur darf nicht für private Geschäfte auf Kosten der Allgemeinheit genutzt werden“, stellt SPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger klar. Die SPÖ NÖ fordert daher eine weitere Verbesserung der Transparenz und Vergleichbarkeit der OP-Wartezeiten, nachvollziehbare Kriterien für die Terminvergabe sowie eine konsequente Kontrolle durch die Landesgesundheitsagentur. „Es muss sichergestellt sein, dass niemand aufgrund privater Zahlungen auf Kosten anderer Patientinnen und Patienten vorgereiht wird“, so Spenger. Nachdem Niederösterreich bei der Eigenversorgungsquote zu den Schlusslichtern Österreichs zählt, ist es für Spenger umso unverständlicher, dass Schwarz/Blau bei der Zusammenarbeit mit Wien und dem Burgenland weiterhin auf der Bremse steht: „Gerade für unser Bundesland Niederösterreich müsste die größte Antriebsfeder für dringende Verhandlungen für eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost gegeben sein, um Spitalskapazitäten besser abzustimmen, Ressourcen effizienter einzusetzen und Wartezeiten zu verkürzen!“ Abschließend betont Spenger, dass sich der Gesundheitsplan 2040+ daran messen lassen muss, ob die Versorgung der Menschen tatsächlich besser wird: „Niederösterreich zählt bei einzelnen Operationen zu den österreichweiten Schlusslichtern. Wenn Patientinnen und Patienten in Neunkirchen bei Hüft- und Knieprothesen bis zu 115 Wochen, in Wiener Neustadt auf eine Knie-Arthroskopie 36 Wochen oder in St. Pölten 44 Wochen auf eine Katarakt-Operation warten müssen, besteht jedenfalls dringender Handlungsbedarf. Wir brauchen endlich eine länderübergreifende Planung statt gegenseitiger Schuldzuweisungen. Denn jeder Mensch verdient die bestmögliche medizinische Versorgung – unabhängig von Wohnort und Einkommen!“

SPÖ-Antrag im NÖ Landtag eingebracht; Sicherheit der Bevölkerung und faire Arbeitsbedingungen für Polizeibedienstete müssen gewährleistet bleiben   „Weder darf die Sicherheit der Bevölkerung durch neue Dienstpläne gefährdet werden noch dürfen Polizeibeamte massive Nachteile erleiden! Wie erwartet, zeigen die ersten Erfahrungen mit dem neuen Dienstzeitmodell bei der Polizei erhebliche Probleme auf. Deshalb fordern wir, den laufenden Probebetrieb umgehend zu stoppen und gemeinsam mit den Polizeibeamten eine praxistaugliche Lösung zu erarbeiten“, erklärt SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits und verkündet, dass die SPÖ NÖ einen Antrag im NÖ Landtag eingebacht hat. Nach ersten Rückmeldungen aus dem Bezirk Gänserndorf, wo das neue Modell derzeit getestet wird, ist laut vorliegenden Dienstplänen an mehreren Polizeiinspektionen keine durchgehende Besetzung vorgesehen. Zonschits dazu: „Gerade bei dringenden Einsätzen muss gewährleistet sein, dass ausreichend Polizeikräfte und notwendige Verstärkung rasch verfügbar sind. Das betrifft sowohl die Sicherheit der Bevölkerung als auch jene unserer Polizistinnen und Polizisten.“ Auch für die Polizeibediensteten drohen erhebliche Verschlechterungen. So könnten künftig bis zu drei, in manchen Monaten sogar vier Wochenenden mit Diensten belegt sein. Dazu kommen Befürchtungen über finanzielle Einbußen und eine erschwerte Vereinbarkeit von Beruf und Familie. „Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten tagtäglich hervorragende Arbeit. Sie verdienen verlässliche Dienstpläne, faire Bezahlung und Arbeitsbedingungen, die auch ein Familienleben ermöglichen. Eine Reform darf nicht auf ihrem Rücken ausgetragen werden“, stellt Klubobmann Zonschits klar und erinnert daran, dass sich der NÖ Landtag bereits im Juni einstimmig gegen Verschlechterungen durch das neue Dienstzeitmanagement ausgesprochen hat: „Ein sofortiger Stopp dieses Versuchs ist unumgänglich! Es braucht eine praxistaugliche Lösung, die gemeinsam mit den Betroffenen ausgearbeitet wird!“

ÖVP und FPÖ versuchen mit Geschäftsordnungstrick im NÖ Landtag, sich vor klarer Abstimmung über Notarztstützpunkte zu drücken   Die SPÖ NÖ hat im NÖ Landtag vorerst drei Anträge eingebracht, um die Notarzt-Standorte in Retz, Waidhofen an der Ybbs und Ybbs-Persenbeug zu erhalten – Anträge zu weiteren Standorten werden folgen. Zu den eben genannten Standorten gibt es nun einen §34-Antrag von ÖVP und FPÖ, der in der kommenden Landtagssitzung behandelt wird. „Dieser schwarz-blaue §34-Antrag hat mit den ursprünglichen SPÖ-Anträgen zum Erhalt der betroffenen Notarztstützpunkte inhaltlich kaum noch etwas zu tun und verwässert die Sachlage komplett. ÖVP und FPÖ versuchen damit, sich vor einer klaren Abstimmung über den Erhalt der Standorte zu drücken“, kritisiert SPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger. Für die SPÖ NÖ sei die Linie seit Beginn der Debatte eindeutig, erklärt Spenger: „Mit der SPÖ NÖ kommt keine Schließung infrage, solange der ausverhandelte, mindestens gleichwertige Ersatz nicht tatsächlich vorhanden ist und funktioniert. Genau unter dieser Voraussetzung haben wir dem Gesundheitsplan zugestimmt. Wer jetzt bestehende Strukturen abbauen will, bevor diese Voraussetzung erfüllt ist, stellt die Reihenfolge auf den Kopf.“ Spenger abschließend: „Bei der Notfallversorgung darf es nicht um politische Manöver oder Fristen gehen, sondern um die Sicherheit der Menschen! Erst Ersatz schaffen, erproben und sicherstellen, dass er funktioniert – und erst dann kann über Veränderungen an bestehenden Strukturen gesprochen werden.“