Entsprechende Regelung auf Initiative der SPÖ bereits in UVP-G-Novelle vorgesehen   SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Mag. Christian Samwald erachtet die Diskussion über eine UVP-Pflicht für große Rechenzentren als sinnvoll. Auf Bundesebene ist eine entsprechende Regelung auf Initiative der SPÖ bereits in der aktuellen UVP-G-Novelle vorgesehen, so Samwald: „Rechenzentren sind ein wichtiger Teil unserer digitalen Infrastruktur und können Investitionen und Wertschöpfung bringen. Ab einer gewissen Größenordnung braucht es aber klare und nachvollziehbare Spielregeln. Deshalb ist es sinnvoll, dass wir uns auch im NÖ Landtag damit auseinandersetzen.“ Samwald betont, dass es nicht darum gehe, Projekte zu verhindern oder zusätzliche Hürden aufzubauen – vielmehr brauche es klare und verlässliche Rahmenbedingungen, die Unternehmen und Gemeinden Planungssicherheit geben: „So stellen wir sicher, dass die Auswirkungen großer Projekte entsprechend geprüft werden.“

ÖVP und FPÖ verdonnern neu eintretende Schülerinnen und Schüler an der MODE PRODUKT Mödling ab dem Schuljahr 2027/2028 zu 1.200 Euro pro Schuljahr   Die NÖ Landesregierung hat heute mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ die Einführung eines Schulgeldes an der MODE PRODUKT Mödling mit ihren beiden Schulzweigen Höhere Lehranstalt für Mode sowie Höhere Lehranstalt für Produktmanagement und Präsentation beschlossen. Ab dem Schuljahr 2027/28 sollen neu eintretende Schülerinnen und Schüler 1.200 Euro pro Schuljahr bezahlen. Die SPÖ NÖ stimmte dagegen. SPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Kathrin Schindele erklärt dazu: „Wir haben diesem Schulgeld in der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung heute natürlich nicht zugestimmt. 1.200 Euro pro Schuljahr bedeuten eine zusätzliche finanzielle Belastung für Familien und legen jungen Menschen Steine in ihren weiteren Lebensweg. Für die SPÖ ist an dieser Stelle vollkommen klar: Der Zugang zu einer guten Ausbildung darf nicht davon abhängen, wie viel Geld die Eltern zur Verfügung haben!“ Schindele abschließend: „Gerade angesichts der hohen Lebenshaltungskosten sehen wir es äußerst kritisch, Familien weiter finanziell zu belasten. Und die Einführung von horrenden Kosten für einen Schulbesuch wird es mit der Sozialdemokratie ohnehin nicht geben! Deshalb lehnen wir die Einführung dieses Schulgeldes rigoros ab.“

SPÖ NÖ bleibt dabei: Keine Veränderung der Notarztstruktur, wenn nicht mindestens gleichwertige Ersatzstrukturen flächendeckend funktionieren   Im NÖ Landtag wird es am kommenden Donnerstag eine Aktuelle Stunde zur Notarztthematik geben. Für die SPÖ NÖ steht dabei die Versorgungssicherheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher im Mittelpunkt, erklärt SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits zum wiederholten Mal: „Unsere Position ist klar: Kein bestehender Notarztstandort darf geschlossen werden, bevor die vorgesehenen Ersatzmaßnahmen nicht flächendeckend umgesetzt wurden!“ Bei der Umsetzung der vereinbarten Ersatzmaßnahmen sind ÖVP und FPÖ gleichermaßen gefordert: ÖVP-Landesrat Anton Kasser verantwortet die Landeskliniken und damit wesentliche Teile der Erst- und Akutversorgung, FPÖ-Landesrat Martin Antauer als NÖGUS-Vorsitzender unter anderem den Ausbau von Acute Community Nursing und mobilen Versorgungsangeboten. „In beiden Bereichen fehlt es an Maßnahmen. Genau deshalb muss gelten: Erst umsetzen und erproben – und erst dann über Veränderungen bei den Notarztstandorten sprechen“, so Zonschits. Neue Strukturen und zusätzliche Angebote können selbstverständlich sinnvoll sein, entscheidend ist aber, dass sie auch tatsächlich funktionieren, so Zonschits weiter: „Erst wenn nachgewiesen ist, dass die neue Struktur zumindest dieselbe Versorgungssicherheit gewährleistet, kann über Veränderungen bei bestehenden Notarztstandorten gesprochen werden. Bis dahin müssen die bestehenden Strukturen erhalten bleiben.“ Klubobmann Zonschits verweist abschließend auch auf eine aktuelle Risikoanalyse von Notärzten. Darin werden insbesondere längere Anfahrtswege, Grenzen des Telenotarztsystems sowie die eingeschränkten Kompetenzen von Notfallsanitätern gegenüber Notärzten als mögliche Risiken genannt. In einzelnen Gebieten wird mit bis zu 30 Minuten längeren Anfahrtswegen gerechnet. „Gerade solche fachlichen Einschätzungen müssen ernst genommen und in die weitere Vorgehensweise einbezogen werden!“, schließt Zonschits.