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Spenger: „Bei Operationen darf nicht das Geldbörsl über den Termin entscheiden!“

19.10.2026

SPÖ NÖ fordert volle Transparenz bei OP-Wartezeiten und endlich Verhandlungen über eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost

 

„Die aktuellen Medienberichte über mögliche Bevorzugungen von Privatpatienten und teilweise enorme OP-Wartezeiten sind alarmierend. Es kann nicht sein, dass Menschen wochen- oder monatelang auf eine notwendige Operation oder MRT-Termine warten, während sich andere womöglich über den Umweg einer Privatordination vorreihen können. Öffentlich finanzierte Infrastruktur darf nicht für private Geschäfte auf Kosten der Allgemeinheit genutzt werden“, stellt SPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger klar. Die SPÖ NÖ fordert daher eine weitere Verbesserung der Transparenz und Vergleichbarkeit der OP-Wartezeiten, nachvollziehbare Kriterien für die Terminvergabe sowie eine konsequente Kontrolle durch die Landesgesundheitsagentur. „Es muss sichergestellt sein, dass niemand aufgrund privater Zahlungen auf Kosten anderer Patientinnen und Patienten vorgereiht wird“, so Spenger.

Nachdem Niederösterreich bei der Eigenversorgungsquote zu den Schlusslichtern Österreichs zählt, ist es für Spenger umso unverständlicher, dass Schwarz/Blau bei der Zusammenarbeit mit Wien und dem Burgenland weiterhin auf der Bremse steht: „Gerade für unser Bundesland Niederösterreich müsste die größte Antriebsfeder für dringende Verhandlungen für eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost gegeben sein, um Spitalskapazitäten besser abzustimmen, Ressourcen effizienter einzusetzen und Wartezeiten zu verkürzen!“

Abschließend betont Spenger, dass sich der Gesundheitsplan 2040+ daran messen lassen muss, ob die Versorgung der Menschen tatsächlich besser wird: „Niederösterreich zählt bei einzelnen Operationen zu den österreichweiten Schlusslichtern. Wenn Patientinnen und Patienten in Neunkirchen bei Hüft- und Knieprothesen bis zu 115 Wochen, in Wiener Neustadt auf eine Knie-Arthroskopie 36 Wochen oder in St. Pölten 44 Wochen auf eine Katarakt-Operation warten müssen, besteht jedenfalls dringender Handlungsbedarf. Wir brauchen endlich eine länderübergreifende Planung statt gegenseitiger Schuldzuweisungen. Denn jeder Mensch verdient die bestmögliche medizinische Versorgung – unabhängig von Wohnort und Einkommen!“

SPÖ NÖ fordert volle Transparenz bei OP-Wartezeiten und endlich Verhandlungen über eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost

 

„Die aktuellen Medienberichte über mögliche Bevorzugungen von Privatpatienten und teilweise enorme OP-Wartezeiten sind alarmierend. Es kann nicht sein, dass Menschen wochen- oder monatelang auf eine notwendige Operation oder MRT-Termine warten, während sich andere womöglich über den Umweg einer Privatordination vorreihen können. Öffentlich finanzierte Infrastruktur darf nicht für private Geschäfte auf Kosten der Allgemeinheit genutzt werden“, stellt SPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger klar. Die SPÖ NÖ fordert daher eine weitere Verbesserung der Transparenz und Vergleichbarkeit der OP-Wartezeiten, nachvollziehbare Kriterien für die Terminvergabe sowie eine konsequente Kontrolle durch die Landesgesundheitsagentur. „Es muss sichergestellt sein, dass niemand aufgrund privater Zahlungen auf Kosten anderer Patientinnen und Patienten vorgereiht wird“, so Spenger.

Nachdem Niederösterreich bei der Eigenversorgungsquote zu den Schlusslichtern Österreichs zählt, ist es für Spenger umso unverständlicher, dass Schwarz/Blau bei der Zusammenarbeit mit Wien und dem Burgenland weiterhin auf der Bremse steht: „Gerade für unser Bundesland Niederösterreich müsste die größte Antriebsfeder für dringende Verhandlungen für eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost gegeben sein, um Spitalskapazitäten besser abzustimmen, Ressourcen effizienter einzusetzen und Wartezeiten zu verkürzen!“

Abschließend betont Spenger, dass sich der Gesundheitsplan 2040+ daran messen lassen muss, ob die Versorgung der Menschen tatsächlich besser wird: „Niederösterreich zählt bei einzelnen Operationen zu den österreichweiten Schlusslichtern. Wenn Patientinnen und Patienten in Neunkirchen bei Hüft- und Knieprothesen bis zu 115 Wochen, in Wiener Neustadt auf eine Knie-Arthroskopie 36 Wochen oder in St. Pölten 44 Wochen auf eine Katarakt-Operation warten müssen, besteht jedenfalls dringender Handlungsbedarf. Wir brauchen endlich eine länderübergreifende Planung statt gegenseitiger Schuldzuweisungen. Denn jeder Mensch verdient die bestmögliche medizinische Versorgung – unabhängig von Wohnort und Einkommen!“

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SPÖ NÖ fordert landesweite Renaturierungsoffensive; Gemeinden unterstützen und Bevölkerung sowie Landwirtschaft besser vor den Folgen des Klimawandels schützen   „Die zunehmenden Hitze- und Dürreperioden sowie die verheerenden Hochwasserereignisse zeigen deutlich, dass wir unsere Landschaft widerstandsfähiger gegen die Folgen des Klimawandels machen müssen. Statt immer nur die Schäden zu reparieren, müssen wir verstärkt in die Vorsorge investieren“, betont SPÖ-Umweltsprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr. Mit einem entsprechenden Antrag im NÖ Landtag fordert die SPÖ eine landesweite Renaturierungsoffensive mit jährlich 100 Millionen Euro. „Wir müssen unseren Flüssen wieder mehr Raum geben, natürliche Überflutungsflächen schaffen, Böden entsiegeln und dafür sorgen, dass Wasser länger in der Landschaft gespeichert wird“, fordert Suchan-Mayr. Die SPÖ NÖ schlägt vor, jährlich 50 Millionen Euro durch Umschichtungen bestehender Landesförderungen und weitere 50 Millionen Euro aus Erträgen des Generationenfonds bereitzustellen. Den Einwand der ÖVP, wonach diese Mittel zweckgebunden seien, lässt Suchan-Mayr nicht gelten: „Über die Zweckwidmung entscheidet letztlich der Landtag. Im Landesbudget 2027 sind bspw. rund 97,7 Millionen Euro aus Fondserträgen für Ruhebezüge öffentlich-rechtlicher Bediensteter vorgesehen. Dass Pensionen finanziert werden müssen, steht außer Frage. Aber warum soll der langfristige Natur- und Hochwasserschutz nicht ebenso eine verantwortungsvolle Verwendung dieser Mittel sein? Schließlich geht es um die Lebensgrundlagen künftiger Generationen!“ Renaturierung sei jedenfalls kein Selbstzweck, sondern eine Investition in die Sicherheit und Lebensqualität der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, hält Suchan-Mayr abschließend fest: „Intakte Flüsse, gesunde Böden und mehr Grünflächen schützen vor Hochwasser, Hitze und Dürre. Jeder Euro, den wir heute in die Vorsorge investieren, kann uns morgen hohe Schäden ersparen. Deshalb braucht es jetzt eine konsequente Renaturierungsoffensive, damit wir auch den kommenden Generationen eine lebenswerte Heimat hinterlassen!“ Der Antrag wurde von ÖVP, FPÖ und Neos abgelehnt.
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SPÖ NÖ fordert landesweiten Aktionstag für kostenlose Öffis

Antrag im NÖ Landtag: Klimafreundliche Mobilität soll für alle erlebbar werden   „Wer mehr Menschen für Bus und Bahn begeistern will, muss ihnen auch die Möglichkeit geben, den Öffentlichen Verkehr unkompliziert und kostenlos auszuprobieren. Ein Gratis-Öffi-Tag für ganz Niederösterreich wäre dafür ein wichtiger Schritt“, erklärt SPÖ-Umweltsprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr. Mit einem entsprechenden Antrag im NÖ Landtag fordert die SPÖ die Einführung eines jährlichen Aktionstages, an dem sämtliche öffentlichen Verkehrsmittel in Niederösterreich kostenlos genutzt werden können. „Gerade in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich müssen wir Anreize schaffen, damit die Menschen öfter auf Bus und Bahn umsteigen. Davon profitieren nicht nur unsere Umwelt und das Klima, sondern letztlich alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher“, so Suchan-Mayr. Dass solche Aktionen möglich sind, zeige bspw. Oberösterreich, wo unter einer schwarz-blauen Landesregierung heuer an vier Tagen kostenlose Öffi-Tickets für Familien angeboten wurden. „Wenn das in Oberösterreich funktioniert, warum sollte es dann nicht auch bei uns möglich sein?“, fragt Suchan-Mayr, zumal das Land NÖ mit dem neuen Mobilitätsgesetz mehr Gestaltungsmöglichkeiten geschaffen habe und ab 2027 auch der Gesellschafterzuschuss an die NÖVOG deutlich erhöht werde. „Unser Antrag sieht zunächst die Ausarbeitung eines Pilotprojekts und die Prüfung der konkreten Umsetzung vor. Angesichts der neuen Möglichkeiten sollte das wohl machbar sein – vorausgesetzt, man verweigert sich nicht einer guten Idee, nur weil sie von der SPÖ kommt“, betont Suchan-Mayr und fordert hier insbesondere den zuständigen FPÖ-Verkehrslandesrat Udo Landbauer auf, gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen ein entsprechendes Pilotprojekt auszuarbeiten. „Die Mobilitäts- und Energiewende gelingt nur, wenn wir die Menschen mitnehmen und klimafreundliche Alternativen attraktiv gestalten. Ein Gratis-Öffi-Tag kann Hemmschwellen abbauen, neue Fahrgäste gewinnen und zeigen, wie einfach nachhaltige Mobilität sein kann“, so Suchan-Mayr abschließend. Der Antrag wurde von ÖVP, FPÖ und Neos abgelehnt.
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Spenger: „Schwarz/Blau lehnt im NÖ Landtag den Erhalt von Notarztstützpunkten ab!“

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