SPÖ NÖ kritisiert blaue Scheinheiligkeit und stellt einmal mehr klar: „45 Arbeitsjahre sind genug!“   „Wenn die FPÖ jetzt plötzlich den Schutz unserer Pensionistinnen und Pensionisten entdeckt, ist das an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Schließlich war es Schwarz/Blau, die mit den Pensionsreformen unter Wolfgang Schüssel die Frühpensionen erschwert, Abschläge verschärft und die Berechnungszeiträume verlängert hat. Die Blauen haben damals selbst die Hütte angezündet und schreien heute am lautesten ‚Feuer‘!“, kritisiert SPÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister anlässlich einer Aktuellen Stunde im NÖ Landtag. Besonders betroffen von den damaligen Verschärfungen seien Menschen, die jahrzehntelang körperlich schwer gearbeitet haben oder aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zum regulären Pensionsalter arbeiten können, betont Pfister: „Für die SPÖ ist klar: 45 Arbeitsjahre sind genug! Wer sein Leben lang gearbeitet und Beiträge eingezahlt hat, verdient eine abschlagsfreie Pension. Eine weitere Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters kommt für uns nicht infrage!“ Dass sozial gerechte Pensionspolitik auch unter schwierigen budgetären Bedingungen möglich ist, zeige die Pensionsanpassung 2026: Mehr als 71 Prozent der Bezieherinnen und Bezieher einer gesetzlichen Pension erhalten die volle Inflationsabgeltung von 2,7 Prozent. „Während die FPÖ große Reden schwingt, setzt sich die SPÖ für konkrete Verbesserungen ein. Wer unsere Pensionistinnen und Pensionisten wirklich respektiert, muss ihre Lebensleistung auch entsprechend honorieren – und nicht bei jeder Regierungsbeteiligung an ihren Pensionen herumschrauben“, so Pfister abschließend.

SPÖ NÖ fordert volle Transparenz bei OP-Wartezeiten und endlich Verhandlungen über eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost   „Die aktuellen Medienberichte über mögliche Bevorzugungen von Privatpatienten und teilweise enorme OP-Wartezeiten sind alarmierend. Es kann nicht sein, dass Menschen wochen- oder monatelang auf eine notwendige Operation oder MRT-Termine warten, während sich andere womöglich über den Umweg einer Privatordination vorreihen können. Öffentlich finanzierte Infrastruktur darf nicht für private Geschäfte auf Kosten der Allgemeinheit genutzt werden“, stellt SPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger klar. Die SPÖ NÖ fordert daher eine weitere Verbesserung der Transparenz und Vergleichbarkeit der OP-Wartezeiten, nachvollziehbare Kriterien für die Terminvergabe sowie eine konsequente Kontrolle durch die Landesgesundheitsagentur. „Es muss sichergestellt sein, dass niemand aufgrund privater Zahlungen auf Kosten anderer Patientinnen und Patienten vorgereiht wird“, so Spenger. Nachdem Niederösterreich bei der Eigenversorgungsquote zu den Schlusslichtern Österreichs zählt, ist es für Spenger umso unverständlicher, dass Schwarz/Blau bei der Zusammenarbeit mit Wien und dem Burgenland weiterhin auf der Bremse steht: „Gerade für unser Bundesland Niederösterreich müsste die größte Antriebsfeder für dringende Verhandlungen für eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost gegeben sein, um Spitalskapazitäten besser abzustimmen, Ressourcen effizienter einzusetzen und Wartezeiten zu verkürzen!“ Abschließend betont Spenger, dass sich der Gesundheitsplan 2040+ daran messen lassen muss, ob die Versorgung der Menschen tatsächlich besser wird: „Niederösterreich zählt bei einzelnen Operationen zu den österreichweiten Schlusslichtern. Wenn Patientinnen und Patienten in Neunkirchen bei Hüft- und Knieprothesen bis zu 115 Wochen, in Wiener Neustadt auf eine Knie-Arthroskopie 36 Wochen oder in St. Pölten 44 Wochen auf eine Katarakt-Operation warten müssen, besteht jedenfalls dringender Handlungsbedarf. Wir brauchen endlich eine länderübergreifende Planung statt gegenseitiger Schuldzuweisungen. Denn jeder Mensch verdient die bestmögliche medizinische Versorgung – unabhängig von Wohnort und Einkommen!“

SPÖ-Antrag im NÖ Landtag eingebracht; Sicherheit der Bevölkerung und faire Arbeitsbedingungen für Polizeibedienstete müssen gewährleistet bleiben   „Weder darf die Sicherheit der Bevölkerung durch neue Dienstpläne gefährdet werden noch dürfen Polizeibeamte massive Nachteile erleiden! Wie erwartet, zeigen die ersten Erfahrungen mit dem neuen Dienstzeitmodell bei der Polizei erhebliche Probleme auf. Deshalb fordern wir, den laufenden Probebetrieb umgehend zu stoppen und gemeinsam mit den Polizeibeamten eine praxistaugliche Lösung zu erarbeiten“, erklärt SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits und verkündet, dass die SPÖ NÖ einen Antrag im NÖ Landtag eingebacht hat. Nach ersten Rückmeldungen aus dem Bezirk Gänserndorf, wo das neue Modell derzeit getestet wird, ist laut vorliegenden Dienstplänen an mehreren Polizeiinspektionen keine durchgehende Besetzung vorgesehen. Zonschits dazu: „Gerade bei dringenden Einsätzen muss gewährleistet sein, dass ausreichend Polizeikräfte und notwendige Verstärkung rasch verfügbar sind. Das betrifft sowohl die Sicherheit der Bevölkerung als auch jene unserer Polizistinnen und Polizisten.“ Auch für die Polizeibediensteten drohen erhebliche Verschlechterungen. So könnten künftig bis zu drei, in manchen Monaten sogar vier Wochenenden mit Diensten belegt sein. Dazu kommen Befürchtungen über finanzielle Einbußen und eine erschwerte Vereinbarkeit von Beruf und Familie. „Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten tagtäglich hervorragende Arbeit. Sie verdienen verlässliche Dienstpläne, faire Bezahlung und Arbeitsbedingungen, die auch ein Familienleben ermöglichen. Eine Reform darf nicht auf ihrem Rücken ausgetragen werden“, stellt Klubobmann Zonschits klar und erinnert daran, dass sich der NÖ Landtag bereits im Juni einstimmig gegen Verschlechterungen durch das neue Dienstzeitmanagement ausgesprochen hat: „Ein sofortiger Stopp dieses Versuchs ist unumgänglich! Es braucht eine praxistaugliche Lösung, die gemeinsam mit den Betroffenen ausgearbeitet wird!“