SPÖ NÖ fordert weitere Anstrengungen zum Erhalt der heimischen Tiefkühlgemüseproduktion sowie einen fairen Sozialplan und eine Arbeitsstiftung für die Beschäftigten   „Wenn ein internationaler Konzern ein Werk schließen will, obwohl es interessierte Investoren und Unterstützungsangebote gibt, dann ist das verantwortungslos gegenüber den Beschäftigten und einer ganzen Region“, kritisiert SPÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister im Rahmen der gemeinsamen Aktuellen Stunde von SPÖ, ÖVP und FPÖ zur Zukunft des Ardo-Werks in Groß-Enzersdorf. Rund 190 Beschäftigte und 50 Leiharbeitskräfte sind betroffen, dazu kommen rund 500 bäuerliche Betriebe im Marchfeld. Besonders alarmierend sei, dass erste Landwirtschaftsbetriebe bereits die Aussaat von Winterspinat gestoppt haben. Ende Dezember soll die Gemüseproduktion eingestellt werden, im August 2027 das gesamte Werk schließen, führt Pfister aus: „Hier wird eine über Jahrzehnte aufgebaute regionale Wertschöpfungskette aufs Spiel gesetzt. Es kann doch nicht sein, dass wir im Marchfeld bestes Gemüse anbauen, es aber künftig aus dem Ausland importieren müssen, weil uns die Verarbeitung fehlt!“ Der SPÖ-Arbeitnehmersprecher unterstützt ausdrücklich den Kampf des Betriebsrats und der Gewerkschaft PRO-GE um die Arbeitsplätze und fordert einen deutlich besseren Sozialplan: „Wer Menschen nach jahrzehntelanger Arbeit vor die Tür setzt, darf sich nicht mit Almosen aus der Verantwortung stehlen. Die Beschäftigten brauchen einen fairen Sozialplan und eine Arbeitsstiftung, die ihnen echte Zukunftsperspektiven eröffnet.“ Auch FPÖ-Landesrätin Susanne Rosenkranz müsse endlich gemeinsam mit dem AMS und den Sozialpartnern konkrete Lösungen vorlegen. Abschließend betont Pfister: „Dass sich alle drei Landtagsfraktionen mit der Zukunft von Ardo beschäftigen, ist richtig. Aber ein politischer Schulterschluss alleine rettet noch keinen Arbeitsplatz. Jetzt müssen rasch Lösungen mit den interessierten Investoren gefunden werden. Der Kampf um die Arbeitsplätze und unser heimisches Gemüse darf noch nicht verloren sein!“

SPÖ NÖ fordert volle Transparenz bei OP-Wartezeiten und endlich Verhandlungen über eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost   „Die aktuellen Medienberichte über mögliche Bevorzugungen von Privatpatienten und teilweise enorme OP-Wartezeiten sind alarmierend. Es kann nicht sein, dass Menschen wochen- oder monatelang auf eine notwendige Operation oder MRT-Termine warten, während sich andere womöglich über den Umweg einer Privatordination vorreihen können. Öffentlich finanzierte Infrastruktur darf nicht für private Geschäfte auf Kosten der Allgemeinheit genutzt werden“, stellt SPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger klar. Die SPÖ NÖ fordert daher eine weitere Verbesserung der Transparenz und Vergleichbarkeit der OP-Wartezeiten, nachvollziehbare Kriterien für die Terminvergabe sowie eine konsequente Kontrolle durch die Landesgesundheitsagentur. „Es muss sichergestellt sein, dass niemand aufgrund privater Zahlungen auf Kosten anderer Patientinnen und Patienten vorgereiht wird“, so Spenger. Nachdem Niederösterreich bei der Eigenversorgungsquote zu den Schlusslichtern Österreichs zählt, ist es für Spenger umso unverständlicher, dass Schwarz/Blau bei der Zusammenarbeit mit Wien und dem Burgenland weiterhin auf der Bremse steht: „Gerade für unser Bundesland Niederösterreich müsste die größte Antriebsfeder für dringende Verhandlungen für eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost gegeben sein, um Spitalskapazitäten besser abzustimmen, Ressourcen effizienter einzusetzen und Wartezeiten zu verkürzen!“ Abschließend betont Spenger, dass sich der Gesundheitsplan 2040+ daran messen lassen muss, ob die Versorgung der Menschen tatsächlich besser wird: „Niederösterreich zählt bei einzelnen Operationen zu den österreichweiten Schlusslichtern. Wenn Patientinnen und Patienten in Neunkirchen bei Hüft- und Knieprothesen bis zu 115 Wochen, in Wiener Neustadt auf eine Knie-Arthroskopie 36 Wochen oder in St. Pölten 44 Wochen auf eine Katarakt-Operation warten müssen, besteht jedenfalls dringender Handlungsbedarf. Wir brauchen endlich eine länderübergreifende Planung statt gegenseitiger Schuldzuweisungen. Denn jeder Mensch verdient die bestmögliche medizinische Versorgung – unabhängig von Wohnort und Einkommen!“

SPÖ-Antrag im NÖ Landtag eingebracht; Sicherheit der Bevölkerung und faire Arbeitsbedingungen für Polizeibedienstete müssen gewährleistet bleiben   „Weder darf die Sicherheit der Bevölkerung durch neue Dienstpläne gefährdet werden noch dürfen Polizeibeamte massive Nachteile erleiden! Wie erwartet, zeigen die ersten Erfahrungen mit dem neuen Dienstzeitmodell bei der Polizei erhebliche Probleme auf. Deshalb fordern wir, den laufenden Probebetrieb umgehend zu stoppen und gemeinsam mit den Polizeibeamten eine praxistaugliche Lösung zu erarbeiten“, erklärt SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits und verkündet, dass die SPÖ NÖ einen Antrag im NÖ Landtag eingebacht hat. Nach ersten Rückmeldungen aus dem Bezirk Gänserndorf, wo das neue Modell derzeit getestet wird, ist laut vorliegenden Dienstplänen an mehreren Polizeiinspektionen keine durchgehende Besetzung vorgesehen. Zonschits dazu: „Gerade bei dringenden Einsätzen muss gewährleistet sein, dass ausreichend Polizeikräfte und notwendige Verstärkung rasch verfügbar sind. Das betrifft sowohl die Sicherheit der Bevölkerung als auch jene unserer Polizistinnen und Polizisten.“ Auch für die Polizeibediensteten drohen erhebliche Verschlechterungen. So könnten künftig bis zu drei, in manchen Monaten sogar vier Wochenenden mit Diensten belegt sein. Dazu kommen Befürchtungen über finanzielle Einbußen und eine erschwerte Vereinbarkeit von Beruf und Familie. „Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten tagtäglich hervorragende Arbeit. Sie verdienen verlässliche Dienstpläne, faire Bezahlung und Arbeitsbedingungen, die auch ein Familienleben ermöglichen. Eine Reform darf nicht auf ihrem Rücken ausgetragen werden“, stellt Klubobmann Zonschits klar und erinnert daran, dass sich der NÖ Landtag bereits im Juni einstimmig gegen Verschlechterungen durch das neue Dienstzeitmanagement ausgesprochen hat: „Ein sofortiger Stopp dieses Versuchs ist unumgänglich! Es braucht eine praxistaugliche Lösung, die gemeinsam mit den Betroffenen ausgearbeitet wird!“