SPÖ NÖ fordert landesweite Renaturierungsoffensive; Gemeinden unterstützen und Bevölkerung sowie Landwirtschaft besser vor den Folgen des Klimawandels schützen   „Die zunehmenden Hitze- und Dürreperioden sowie die verheerenden Hochwasserereignisse zeigen deutlich, dass wir unsere Landschaft widerstandsfähiger gegen die Folgen des Klimawandels machen müssen. Statt immer nur die Schäden zu reparieren, müssen wir verstärkt in die Vorsorge investieren“, betont SPÖ-Umweltsprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr. Mit einem entsprechenden Antrag im NÖ Landtag fordert die SPÖ eine landesweite Renaturierungsoffensive mit jährlich 100 Millionen Euro. „Wir müssen unseren Flüssen wieder mehr Raum geben, natürliche Überflutungsflächen schaffen, Böden entsiegeln und dafür sorgen, dass Wasser länger in der Landschaft gespeichert wird“, fordert Suchan-Mayr. Die SPÖ NÖ schlägt vor, jährlich 50 Millionen Euro durch Umschichtungen bestehender Landesförderungen und weitere 50 Millionen Euro aus Erträgen des Generationenfonds bereitzustellen. Den Einwand der ÖVP, wonach diese Mittel zweckgebunden seien, lässt Suchan-Mayr nicht gelten: „Über die Zweckwidmung entscheidet letztlich der Landtag. Im Landesbudget 2027 sind bspw. rund 97,7 Millionen Euro aus Fondserträgen für Ruhebezüge öffentlich-rechtlicher Bediensteter vorgesehen. Dass Pensionen finanziert werden müssen, steht außer Frage. Aber warum soll der langfristige Natur- und Hochwasserschutz nicht ebenso eine verantwortungsvolle Verwendung dieser Mittel sein? Schließlich geht es um die Lebensgrundlagen künftiger Generationen!“ Renaturierung sei jedenfalls kein Selbstzweck, sondern eine Investition in die Sicherheit und Lebensqualität der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, hält Suchan-Mayr abschließend fest: „Intakte Flüsse, gesunde Böden und mehr Grünflächen schützen vor Hochwasser, Hitze und Dürre. Jeder Euro, den wir heute in die Vorsorge investieren, kann uns morgen hohe Schäden ersparen. Deshalb braucht es jetzt eine konsequente Renaturierungsoffensive, damit wir auch den kommenden Generationen eine lebenswerte Heimat hinterlassen!“ Der Antrag wurde von ÖVP, FPÖ und Neos abgelehnt.

Antrag im NÖ Landtag: Klimafreundliche Mobilität soll für alle erlebbar werden   „Wer mehr Menschen für Bus und Bahn begeistern will, muss ihnen auch die Möglichkeit geben, den Öffentlichen Verkehr unkompliziert und kostenlos auszuprobieren. Ein Gratis-Öffi-Tag für ganz Niederösterreich wäre dafür ein wichtiger Schritt“, erklärt SPÖ-Umweltsprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr. Mit einem entsprechenden Antrag im NÖ Landtag fordert die SPÖ die Einführung eines jährlichen Aktionstages, an dem sämtliche öffentlichen Verkehrsmittel in Niederösterreich kostenlos genutzt werden können. „Gerade in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich müssen wir Anreize schaffen, damit die Menschen öfter auf Bus und Bahn umsteigen. Davon profitieren nicht nur unsere Umwelt und das Klima, sondern letztlich alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher“, so Suchan-Mayr. Dass solche Aktionen möglich sind, zeige bspw. Oberösterreich, wo unter einer schwarz-blauen Landesregierung heuer an vier Tagen kostenlose Öffi-Tickets für Familien angeboten wurden. „Wenn das in Oberösterreich funktioniert, warum sollte es dann nicht auch bei uns möglich sein?“, fragt Suchan-Mayr, zumal das Land NÖ mit dem neuen Mobilitätsgesetz mehr Gestaltungsmöglichkeiten geschaffen habe und ab 2027 auch der Gesellschafterzuschuss an die NÖVOG deutlich erhöht werde. „Unser Antrag sieht zunächst die Ausarbeitung eines Pilotprojekts und die Prüfung der konkreten Umsetzung vor. Angesichts der neuen Möglichkeiten sollte das wohl machbar sein – vorausgesetzt, man verweigert sich nicht einer guten Idee, nur weil sie von der SPÖ kommt“, betont Suchan-Mayr und fordert hier insbesondere den zuständigen FPÖ-Verkehrslandesrat Udo Landbauer auf, gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen ein entsprechendes Pilotprojekt auszuarbeiten. „Die Mobilitäts- und Energiewende gelingt nur, wenn wir die Menschen mitnehmen und klimafreundliche Alternativen attraktiv gestalten. Ein Gratis-Öffi-Tag kann Hemmschwellen abbauen, neue Fahrgäste gewinnen und zeigen, wie einfach nachhaltige Mobilität sein kann“, so Suchan-Mayr abschließend. Der Antrag wurde von ÖVP, FPÖ und Neos abgelehnt.

SPÖ NÖ fordert Erhalt der Notarztstützpunkte Retz, Waidhofen an der Ybbs und Ybbs-Persenbeug; keine Schließung, solange mindestens gleichwertiger Ersatz nicht tatsächlich funktioniert   „ÖVP und FPÖ wollten sich mit einem Geschäftsordnungstrick vor einer klaren Abstimmung über den Erhalt der Notarztstützpunkte Retz, Waidhofen an der Ybbs und Ybbs-Persenbeug drücken“, kritisiert SPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger. Der von Schwarz/Blau eingebrachte §34-Antrag habe mit der eigentlichen Forderung der drei SPÖ-Anträge – dem Erhalt der Standorte – kaum noch etwas zu tun. Deshalb brachte die SPÖ einen Abänderungsantrag ein, der den Erhalt aller drei Standorte ausdrücklich festschreibt. „Diesen haben ÖVP und FPÖ abgelehnt! Dabei ist unsere Haltung völlig klar: Wir stehen zum Gesundheitsplan 2040+, aber ebenso zu dem vereinbarten Grundsatz, dass bestehende Strukturen erst verändert werden dürfen, wenn eine mindestens gleichwertige Versorgung tatsächlich sichergestellt ist und funktioniert.“ „Und genau dieser Nachweis fehlt“, so Spenger: „Kann Schwarz/Blau garantieren, dass die Erst- und Akutversorgung rund um die Uhr funktioniert, genügend qualifizierte Notfallsanitäter vorhanden sind, Flugrettung und alle weiteren Ersatzmaßnahmen rechtzeitig stehen? Und wenn FPÖ-Landesrat Antauer selbst sagt, dass die Acute Community Nurses als wichtiger Baustein erst ab 2028 in den Regelbetrieb gehen, dann kann man nicht bereits am 1. April 2027 funktionierende Notarztstrukturen abbauen. Sicherheit muss vor Geschwindigkeit gehen!“ Spenger abschließend: „Die Menschen in Retz, Waidhofen an der Ybbs und Ybbs-Persenbeug haben ein Recht auf eine sichere notärztliche Versorgung. Solange die versprochenen Ersatzstrukturen nicht vollständig vorhanden, erprobt und funktionsfähig sind, muss die Pausetaste gedrückt werden! Die SPÖ NÖ wird Seite an Seite mit der Bevölkerung alles unternehmen, um diese Notarztstützpunkte zu erhalten!“