Aktuelles
Niederösterreich

Peterl fordert Fortführung von Anruf-Sammeltaxi: „Mobilitätslücke im Bezirk Korneuburg verhindern!“

09.06.2026
„Wer den Öffentlichen Verkehr stärken will, darf die Menschen nicht einfach im Regen stehen lassen. Das Anruf-Sammeltaxi ‚Bezirk Korneuburg mobil‘ hat sich in den vergangenen Monaten als wichtige Ergänzung zu Bus und Bahn bewährt. Deshalb muss sichergestellt werden, dass dieses Angebot bis zum Start des Nachfolgeprojekts ohne Unterbrechung weitergeführt wird“, fordert SPÖ-Bezirksvorsitzender, Bundesrat Martin Peterl.
Mit Ende Juni soll das bestehende System auslaufen, obwohl sich der Start des angekündigten Nachfolgeprojekts „Weinviertel West“ aufgrund von Verzögerungen im Vergabeverfahren verschiebt. Für den geschäftsführenden Gemeinderat aus Bisamberg, Martin Kernreiter, ist klar: „Die Menschen in unserem Bezirk können nichts dafür, wenn FPÖ-Verkehrslandesrat Landbauer in dilettantischer Art und Weise Ausschreibungen versemmelt. Sie erwarten sich zu Recht, dass ihre tägliche Mobilität verlässlich funktioniert.“
Gerade in vielen kleineren Gemeinden des Bezirks sei das Anruf-Sammeltaxi ein wichtiger Baustein des Öffentlichen Verkehrs. Es bringt Pendlerinnen und Pendler zu Bahn und Bus, ermöglicht älteren Menschen selbstständige Wege und schafft Alternativen zum eigenen Auto, so Peterl: „Wenn etwa jemand aus einer kleineren Ortschaft zum Bahnhof gelangen muss, darf dieses Angebot nicht plötzlich für mehrere Monate verschwinden. Eine solche Versorgungslücke wäre völlig unnötig und vermeidbar, wenn die Verantwortlichen ihre Hausaufgaben gemacht hätten.“
Der SPÖ-Bezirksvorsitzende fordert FPÖ-Landbauer daher auf, umgehend eine Übergangslösung auf den Tisch zu legen: „Es kann nicht sein, dass die schwarz-blaue Landeskoalition monatelang zusieht und dann die Leidtragenden in den Gemeinden sitzen. Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge und kein Experimentierfeld für schlecht vorbereitete Ausschreibungen.“
Auch wenn Landbauer gerne über den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs rede, so Peterl und Kernreiter abschließend, zeigt sich nun, was davon in der Praxis übrig bleibt: „Ankündigungen gibt es genug, funktionierende Lösungen nicht. Die Menschen haben sich mehr verdient als blaue Ausreden und organisatorisches Chaos! Wir von der SPÖ sagen ganz klar: Das Anruf-Sammeltaxi ‚Bezirk Korneuburg mobil‘ muss bleiben!“
SPÖ fordert lückenlose Fortführung des Anruf-Sammeltaxis im Bezirk Korneuburg bis zum Start des Nachfolgeprojekts; FPÖ-Verkehrslandesrat Landbauer muss Versäumnisse sofort ausbügeln

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

News
Niederösterreich

Spenger: Sicherheit geht vor Schnelligkeit

  Finanzierung der Rettungsorganisationen sicherstellen „Unsere Rettungsorganisationen leisten eine hervorragende Arbeit. Ich begrüße es, dass Landesrätin Prischl den Rettungsdienstvertrag auf den Weg gebracht hat. Denn unsere Einsatzorganisationen leisten jeden Tag Großartiges für die Bevölkerung. Ein Einsatz, der natürlich abgegolten werden muss. Die völlig unsachliche Vermischung der Finanzierung mit dem Thema der überschnellen Schließung der Notarztstandorte muss aufhören. ÖVP und FPÖ sollen gefälligst selbst zu ihrer politischen Verantwortung stehen und dafür einstehen, dass sie diese Reform gegen die Bevölkerung einfach durchdrücken wollen“, sagt SPÖ-Gesundheitssprecher Rainer Spenger und fährt fort: „Auch die Expertenpapiere greifen die Bedenken der Sozialdemokratie auf. Das gilt vor allem für die längeren Anfahrtszeiten der Notärzte. Nach den Zahlen im Fischer-Gutachten steigt die reine Fahrzeit durch die Reform im Durchschnitt von 12,38 auf 14,49 Minuten. Laut den Berechnungen in der Stellungnahme der Österreichischen Gesellschaft für Notfall- und Katastrophenmedizin beträgt die Anfahrtszeit des Notarzteinsatzfahrzeugs künftig für mehr als 40 Prozent der Bevölkerung über 15 Minuten. In den Versorgungsregionen Groß Gerungs, Pöggstall und Hainburg liegt die Anfahrtszeit künftig im Median sogar über 30 Minuten. In allen anderen von den geplanten Schließungen betroffenen Versorgungsregionen liegt sie im Median deutlich über 15 Minuten. Auch bei den RTW-C-Standorten, der Flugrettung, den ACN und den diplomierten Notfallsanitätern fehlen noch wichtige Voraussetzungen. Solange diese Lücken bestehen, droht eine Verschlechterung der medizinischen Akutversorgung. Damit das in unserer Verfassung verankerte Recht auf gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen gewahrt bleibt, braucht es erhebliche Nachbesserungen. Für die SPÖ NÖ ist deshalb klar, dass diese Reform nicht gegen die Bevölkerung durchgesetzt werden darf. Sicherheit geht vor Schnelligkeit. Statt übereilt Standorte zu schließen, müssen wir die Reform im Sinne der Bevölkerung gestalten.“ Spenger abschließend: „Ich bin schon sehr gespannt auf die Regierungssitzung am Dienstag. Laut ‚Kurier‘ soll Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bei der letzten Landeshauptleutekonferenz darüber gesprochen haben, die Behandlung älterer Menschen einzuschränken. Mich würde sehr interessieren, ob es hier einen Zusammenhang zur Schließung von Notarztstützpunkten gibt und welche anderen Pläne es hier gibt. Die älteren Menschen im Land haben sich Sicherheit verdient. Jede Einschränkung der medizinischen Behandlung ist für die SPÖ NÖ absolut inakzeptabel.“
Mehr erfahren
News
Niederösterreich

KO Zonschits: „FPÖ stimmt gegen den Stopp des Polizei-Dienstzeitmanagements!“

  ÖVP und FPÖ lehnen konkrete Forderungen neuerlich ab „Unsere Polizistinnen und Polizisten verdienen faire Arbeitsbedingungen und ausreichend Personal statt unverbindlicher schwarz-blauer Lippenbekenntnisse. Dank des Einsatzes der Polizeigewerkschaft, insbesondere von FSG-Polizeigewerkschafter Martin Noschiel, konnten bei der geplanten Dienstzeitreform bereits wichtige Verbesserungen erreicht werden. Doch die Erfahrungen aus dem Probebetrieb im Bezirk Gänserndorf zeigen, dass weiterhin erhebliche Probleme bestehen“, betont SPÖ-Klubobmann LAbg. Rene Zonschits. Zonschits kritisiert die neuerliche Ablehnung der SPÖ-Anträge durch ÖVP und FPÖ im NÖ Landtag: „Zuerst fordern die FPÖ-Abgeordneten Bors und Dorner öffentlich, dass die Polizeireform abgeblasen werden muss. Doch wenn wir genau diesen Stopp im Landtag beantragen, stimmt die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP dagegen! Schwarz-Blau verwässert unsere Forderungen mit unverbindlichen § 34-Anträgen bis zur Unkenntlichkeit und lehnt unsere konkreten Initiativen dann rundweg ab. Statt konkreter Maßnahmen gibt es nur unverbindliche Evaluierungen und Lippenbekenntnisse. Diese parteipolitischen Spielchen gehen auf Kosten unserer Polizei und der Sicherheit der Bevölkerung. Wir haben Schwarz-Blau heute neuerlich die Gelegenheit gegeben, klare Kante für unsere Polizei zu zeigen. ÖVP und FPÖ sagen Nein zu konkreten Verbesserungen. Wir werden jedenfalls weiter für bessere Arbeitsbedingungen und ausreichend Personal kämpfen. Denn Planstellen auf dem Papier helfen niemandem, wenn auf den Polizeiinspektionen das Personal fehlt. Sicherheit darf keine Frage der Postleitzahl sein!“
Mehr erfahren
News
Niederösterreich

Pfister: „Rechtssicherheit durch einfache Regeln!“

  SPÖ NÖ lehnt Antrag der Grünen zur Änderung der Bauordnung ab – Rechtssicherheit für Bevölkerung und Gemeinden muss gewährleistet bleiben „Wer sein Zuhause vor sommerlicher Hitze schützen möchte, sollte dabei möglichst unkompliziert unterstützt werden und sich gleichzeitig auf klare rechtliche Rahmenbedingungen verlassen können“, erklärt SPÖ-Landtagsabgeordneter Rene Pfister zur Ablehnung eines Antrags der Grünen im NÖ Landtag. „Selbstverständlich ist der Schutz unserer historischen Ortskerne wichtig. Aber wir müssen auch die Lebensrealität der Menschen berücksichtigen. Gerade angesichts immer heißerer Sommer ist ein wirksamer Sonnenschutz keine Luxusfrage, sondern ein wesentlicher Beitrag zur Wohnqualität. Die Grünen würden mit ihrem Antrag aber neue Rechtsunsicherheit für die Bevölkerung und die Gemeinden erzeugen. Was gut gemeint ist, muss deshalb noch lange nicht gut gemacht sein. Wir brauchen praktikable Lösungen mit einfachen, klaren Regeln, auf die sich alle Beteiligten verlassen können“, betont Pfister. Auch für die Gemeinden müsse eine eindeutige Rechtslage gewährleistet sein. „Unsere Gemeinden haben bereits genug Herausforderungen zu bewältigen. Unklare gesetzliche Bestimmungen dürfen nicht zu zusätzlichen Auslegungsfragen und Verwaltungsaufwand führen. Für die SPÖ Niederösterreich ist deshalb klar: Ortsbildschutz mit Augenmaß, unkomplizierter Sonnenschutz und vor allem Rechtssicherheit für Bevölkerung und Gemeinden müssen Hand in Hand gehen“, so Pfister abschließend.
Mehr erfahren
News
Niederösterreich

Spenger: Sicherheit geht vor Schnelligkeit

  Finanzierung der Rettungsorganisationen sicherstellen „Unsere Rettungsorganisationen leisten eine hervorragende Arbeit. Ich begrüße es, dass Landesrätin Prischl den Rettungsdienstvertrag auf den Weg gebracht hat. Denn unsere Einsatzorganisationen leisten jeden Tag Großartiges für die Bevölkerung. Ein Einsatz, der natürlich abgegolten werden muss. Die völlig unsachliche Vermischung der Finanzierung mit dem Thema der überschnellen Schließung der Notarztstandorte muss aufhören. ÖVP und FPÖ sollen gefälligst selbst zu ihrer politischen Verantwortung stehen und dafür einstehen, dass sie diese Reform gegen die Bevölkerung einfach durchdrücken wollen“, sagt SPÖ-Gesundheitssprecher Rainer Spenger und fährt fort: „Auch die Expertenpapiere greifen die Bedenken der Sozialdemokratie auf. Das gilt vor allem für die längeren Anfahrtszeiten der Notärzte. Nach den Zahlen im Fischer-Gutachten steigt die reine Fahrzeit durch die Reform im Durchschnitt von 12,38 auf 14,49 Minuten. Laut den Berechnungen in der Stellungnahme der Österreichischen Gesellschaft für Notfall- und Katastrophenmedizin beträgt die Anfahrtszeit des Notarzteinsatzfahrzeugs künftig für mehr als 40 Prozent der Bevölkerung über 15 Minuten. In den Versorgungsregionen Groß Gerungs, Pöggstall und Hainburg liegt die Anfahrtszeit künftig im Median sogar über 30 Minuten. In allen anderen von den geplanten Schließungen betroffenen Versorgungsregionen liegt sie im Median deutlich über 15 Minuten. Auch bei den RTW-C-Standorten, der Flugrettung, den ACN und den diplomierten Notfallsanitätern fehlen noch wichtige Voraussetzungen. Solange diese Lücken bestehen, droht eine Verschlechterung der medizinischen Akutversorgung. Damit das in unserer Verfassung verankerte Recht auf gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen gewahrt bleibt, braucht es erhebliche Nachbesserungen. Für die SPÖ NÖ ist deshalb klar, dass diese Reform nicht gegen die Bevölkerung durchgesetzt werden darf. Sicherheit geht vor Schnelligkeit. Statt übereilt Standorte zu schließen, müssen wir die Reform im Sinne der Bevölkerung gestalten.“ Spenger abschließend: „Ich bin schon sehr gespannt auf die Regierungssitzung am Dienstag. Laut ‚Kurier‘ soll Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bei der letzten Landeshauptleutekonferenz darüber gesprochen haben, die Behandlung älterer Menschen einzuschränken. Mich würde sehr interessieren, ob es hier einen Zusammenhang zur Schließung von Notarztstützpunkten gibt und welche anderen Pläne es hier gibt. Die älteren Menschen im Land haben sich Sicherheit verdient. Jede Einschränkung der medizinischen Behandlung ist für die SPÖ NÖ absolut inakzeptabel.“
Zum Termin
News
Niederösterreich

KO Zonschits: „FPÖ stimmt gegen den Stopp des Polizei-Dienstzeitmanagements!“

  ÖVP und FPÖ lehnen konkrete Forderungen neuerlich ab „Unsere Polizistinnen und Polizisten verdienen faire Arbeitsbedingungen und ausreichend Personal statt unverbindlicher schwarz-blauer Lippenbekenntnisse. Dank des Einsatzes der Polizeigewerkschaft, insbesondere von FSG-Polizeigewerkschafter Martin Noschiel, konnten bei der geplanten Dienstzeitreform bereits wichtige Verbesserungen erreicht werden. Doch die Erfahrungen aus dem Probebetrieb im Bezirk Gänserndorf zeigen, dass weiterhin erhebliche Probleme bestehen“, betont SPÖ-Klubobmann LAbg. Rene Zonschits. Zonschits kritisiert die neuerliche Ablehnung der SPÖ-Anträge durch ÖVP und FPÖ im NÖ Landtag: „Zuerst fordern die FPÖ-Abgeordneten Bors und Dorner öffentlich, dass die Polizeireform abgeblasen werden muss. Doch wenn wir genau diesen Stopp im Landtag beantragen, stimmt die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP dagegen! Schwarz-Blau verwässert unsere Forderungen mit unverbindlichen § 34-Anträgen bis zur Unkenntlichkeit und lehnt unsere konkreten Initiativen dann rundweg ab. Statt konkreter Maßnahmen gibt es nur unverbindliche Evaluierungen und Lippenbekenntnisse. Diese parteipolitischen Spielchen gehen auf Kosten unserer Polizei und der Sicherheit der Bevölkerung. Wir haben Schwarz-Blau heute neuerlich die Gelegenheit gegeben, klare Kante für unsere Polizei zu zeigen. ÖVP und FPÖ sagen Nein zu konkreten Verbesserungen. Wir werden jedenfalls weiter für bessere Arbeitsbedingungen und ausreichend Personal kämpfen. Denn Planstellen auf dem Papier helfen niemandem, wenn auf den Polizeiinspektionen das Personal fehlt. Sicherheit darf keine Frage der Postleitzahl sein!“
Zum Termin
News
Niederösterreich

Pfister: „Rechtssicherheit durch einfache Regeln!“

  SPÖ NÖ lehnt Antrag der Grünen zur Änderung der Bauordnung ab – Rechtssicherheit für Bevölkerung und Gemeinden muss gewährleistet bleiben „Wer sein Zuhause vor sommerlicher Hitze schützen möchte, sollte dabei möglichst unkompliziert unterstützt werden und sich gleichzeitig auf klare rechtliche Rahmenbedingungen verlassen können“, erklärt SPÖ-Landtagsabgeordneter Rene Pfister zur Ablehnung eines Antrags der Grünen im NÖ Landtag. „Selbstverständlich ist der Schutz unserer historischen Ortskerne wichtig. Aber wir müssen auch die Lebensrealität der Menschen berücksichtigen. Gerade angesichts immer heißerer Sommer ist ein wirksamer Sonnenschutz keine Luxusfrage, sondern ein wesentlicher Beitrag zur Wohnqualität. Die Grünen würden mit ihrem Antrag aber neue Rechtsunsicherheit für die Bevölkerung und die Gemeinden erzeugen. Was gut gemeint ist, muss deshalb noch lange nicht gut gemacht sein. Wir brauchen praktikable Lösungen mit einfachen, klaren Regeln, auf die sich alle Beteiligten verlassen können“, betont Pfister. Auch für die Gemeinden müsse eine eindeutige Rechtslage gewährleistet sein. „Unsere Gemeinden haben bereits genug Herausforderungen zu bewältigen. Unklare gesetzliche Bestimmungen dürfen nicht zu zusätzlichen Auslegungsfragen und Verwaltungsaufwand führen. Für die SPÖ Niederösterreich ist deshalb klar: Ortsbildschutz mit Augenmaß, unkomplizierter Sonnenschutz und vor allem Rechtssicherheit für Bevölkerung und Gemeinden müssen Hand in Hand gehen“, so Pfister abschließend.
Zum Termin