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Niederösterreich

Peterl fordert Fortführung von Anruf-Sammeltaxi: „Mobilitätslücke im Bezirk Korneuburg verhindern!“

09.06.2026
„Wer den Öffentlichen Verkehr stärken will, darf die Menschen nicht einfach im Regen stehen lassen. Das Anruf-Sammeltaxi ‚Bezirk Korneuburg mobil‘ hat sich in den vergangenen Monaten als wichtige Ergänzung zu Bus und Bahn bewährt. Deshalb muss sichergestellt werden, dass dieses Angebot bis zum Start des Nachfolgeprojekts ohne Unterbrechung weitergeführt wird“, fordert SPÖ-Bezirksvorsitzender, Bundesrat Martin Peterl.
Mit Ende Juni soll das bestehende System auslaufen, obwohl sich der Start des angekündigten Nachfolgeprojekts „Weinviertel West“ aufgrund von Verzögerungen im Vergabeverfahren verschiebt. Für den geschäftsführenden Gemeinderat aus Bisamberg, Martin Kernreiter, ist klar: „Die Menschen in unserem Bezirk können nichts dafür, wenn FPÖ-Verkehrslandesrat Landbauer in dilettantischer Art und Weise Ausschreibungen versemmelt. Sie erwarten sich zu Recht, dass ihre tägliche Mobilität verlässlich funktioniert.“
Gerade in vielen kleineren Gemeinden des Bezirks sei das Anruf-Sammeltaxi ein wichtiger Baustein des Öffentlichen Verkehrs. Es bringt Pendlerinnen und Pendler zu Bahn und Bus, ermöglicht älteren Menschen selbstständige Wege und schafft Alternativen zum eigenen Auto, so Peterl: „Wenn etwa jemand aus einer kleineren Ortschaft zum Bahnhof gelangen muss, darf dieses Angebot nicht plötzlich für mehrere Monate verschwinden. Eine solche Versorgungslücke wäre völlig unnötig und vermeidbar, wenn die Verantwortlichen ihre Hausaufgaben gemacht hätten.“
Der SPÖ-Bezirksvorsitzende fordert FPÖ-Landbauer daher auf, umgehend eine Übergangslösung auf den Tisch zu legen: „Es kann nicht sein, dass die schwarz-blaue Landeskoalition monatelang zusieht und dann die Leidtragenden in den Gemeinden sitzen. Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge und kein Experimentierfeld für schlecht vorbereitete Ausschreibungen.“
Auch wenn Landbauer gerne über den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs rede, so Peterl und Kernreiter abschließend, zeigt sich nun, was davon in der Praxis übrig bleibt: „Ankündigungen gibt es genug, funktionierende Lösungen nicht. Die Menschen haben sich mehr verdient als blaue Ausreden und organisatorisches Chaos! Wir von der SPÖ sagen ganz klar: Das Anruf-Sammeltaxi ‚Bezirk Korneuburg mobil‘ muss bleiben!“
SPÖ fordert lückenlose Fortführung des Anruf-Sammeltaxis im Bezirk Korneuburg bis zum Start des Nachfolgeprojekts; FPÖ-Verkehrslandesrat Landbauer muss Versäumnisse sofort ausbügeln

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Niederösterreich

SPÖ NÖ-Landtagsklub startet Petition notarzt-retten.at

  Bevölkerung kann für den Erhalt aller Notarztstandorte unterschreiben – interaktive Karte zeigt mögliche Auswirkungen der geplanten Schließungen „Wenn ein Mensch einen Herzinfarkt erleidet, einen Schlaganfall hat oder nach einem schweren Unfall um sein Leben kämpft, zählt jede Minute. Die Sicherheit der Menschen darf keine Frage der Postleitzahl sein“, betont Kontroll-Landesrat und SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich. Die schwarz-blaue Landeskoalition plant, im April 2027 elf der derzeit 32 Notarztstützpunkte in Niederösterreich zu streichen. Die notwendigen Ersatzmaßnahmen sind jedoch nicht gegeben. „Unsere Haltung ist unmissverständlich: Ohne gleichwertigen, erprobten Ersatz – keine Schließung. Alles andere wäre ein Experiment mit der Sicherheit der Bevölkerung“, stellt Hergovich klar. Mit der neuen Informations- und Beteiligungsplattform www.notarzt-retten.at verstärkt der Landtagsklub der SPÖ Niederösterreich seinen Einsatz für den Erhalt aller Notarztstandorte. Eine interaktive Karte zeigt auf der neuen Plattform die bestehenden Stützpunkte, die elf von der Streichung bedrohten Standorte und die möglichen Auswirkungen auf die Fahrwege. Bürgerinnen und Bürger können ihren Wohnort eingeben und nachvollziehen, wie sich die Entfernung zum nächstgelegenen verbleibenden Notarztstützpunkt verändern könnte. Im Mittelpunkt steht auch eine Online-Petition, mit der alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ein Zeichen gegen die geplanten Schließungen setzen können. „Für die Menschen zählt nicht, wie viele Stützpunkte auf einer Landkarte eingezeichnet sind, sondern wie rasch im Ernstfall ein Notarzt bei ihnen sein kann“, erklärt SPÖ NÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Rainer Spenger. Die Berechnungen der Plattform verdeutlichen die möglichen Folgen: Für Hainburg an der Donau ergeben sich rechnerisch 38 zusätzliche Fahrminuten vom nächstgelegenen verbleibenden Stützpunkt, für Purkersdorf 27 und für Retz 26 Minuten. „Unsere Sanitäterinnen und Sanitäter leisten hervorragende Arbeit. Dafür möchte ich allen Ehren- und Hauptamtlichen an dieser Stelle auch herzlich danken. Ihre Kompetenzen weiter auszubauen, ist richtig und wichtig. Aber zusätzliche Ausbildungen ersetzen nicht automatisch die umfassenden medizinischen Möglichkeiten einer Notärztin oder eines Notarztes“, unterstreicht Spenger. „Im Gesundheitsplan 2040+ wurde auf unser Betreiben festgeschrieben, dass bestehende Strukturen erst verändert werden, wenn bessere Alternativen bereitstehen. Daran müssen sich ÖVP und FPÖ halten. Solange kein mindestens gleichwertiger oder besserer Ersatz vorhanden, erprobt und seine Wirksamkeit nachweislich bestätigt ist, darf kein einziger Stützpunkt geschlossen werden“, fordert Spenger. Hergovich kündigt zugleich die Fortsetzung der Diskussions-Veranstaltungen der NÖ-Plan-Tour zum Thema ‚Notarzt‘ an allen betroffenen Standort-Gemeinden an. Die nächsten Termine: 10.11., 19 Uhr; Hergovich & Farahat – Ort: Hainburg 13.11., 19 Uhr; Hergovich & Farahat – Ort: Raabs 3.12., 18 Uhr; Hergovich & Farahat – Ort: Klosterneuburg
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Niederösterreich

Hergovich: „Pflegekräfte im Land halten, statt Menschen teuer vom anderen Ende der Welt anzuwerben!“

  Schwarz-Blau beschließt Ausweitung des Vietnam-Projekts Die schwarz-blaue Landeskoalition hat in der heutigen Sitzung der niederösterreichischen Landesregierung die Verlängerung und Ausweitung des Projekts zur Ausbildung vietnamesischer Pflegekräfte an der IMC Fachhochschule Krems beschlossen. Kontroll-Landesrat und SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich kritisiert die falsche Schwerpunktsetzung und den Kurswechsel der FPÖ, die das Projekt bei seiner ursprünglichen Beschlussfassung noch abgelehnt hatte. „Wir brauchen dringend mehr Pflegekräfte in Niederösterreich. Aber bevor wir Steuer-Millionen dafür ausgeben, Menschen vom anderen Ende der Welt anzuwerben, sollten wir endlich dafür sorgen, dass jene, die bereits in der Pflege arbeiten oder diesen Beruf ergreifen wollen, vernünftige Bedingungen vorfinden. Bessere Bezahlung, verlässliche Dienstpläne, planbare Freizeit und Arbeitsbedingungen, die ein gesundes Berufsleben ermöglichen, müssen an erster Stelle stehen“, betont Hergovich. Eine Befragung der Arbeiterkammer Niederösterreich aus dem Jahr 2023 zeigt, dass 41 Prozent der befragten Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich nicht glauben, ihren Beruf bis zur Pension ausüben zu können. Jede vierte befragte Person denkt mindestens einmal wöchentlich über einen Berufswechsel nach. „Das sind alarmierende Zahlen. Wir bilden Pflegekräfte aus, während gleichzeitig viele erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überlegen, den Beruf aufzugeben. Wer den Pflegenotstand ernsthaft bekämpfen will, muss genau dort ansetzen. Es kann nicht die Lösung sein, ständig neues Personal anzuwerben, während uns auf der anderen Seite die Beschäftigten davonlaufen“, so Hergovich. Besonders kritisch sieht Hergovich die Gefahr, dass teuer angeworbene und ausgebildete Pflegekräfte Niederösterreich in Richtung anderer Bundesländer gleich wieder verlassen: „Was bringt es, wenn wir mit niederösterreichischen Steuer-Millionen Pflegekräfte aus Vietnam holen und ausbilden, die dann feststellen, dass sie in anderen Bundesländern besser verdienen und dort auch bessere Arbeitsbedingungen vorfinden? Wir müssen Niederösterreich endlich zu einem Bundesland machen, in dem Pflegekräfte gerne arbeiten und auch langfristig bleiben.“ Deutliche Kritik übt Hergovich auch an der FPÖ, die bei der ursprünglichen Beschlussfassung noch gemeinsam mit der SPÖ gegen das Projekt gestimmt hatte, nun aber dessen Verlängerung und Ausweitung mitträgt: „Die FPÖ hat dieses Projekt ursprünglich abgelehnt und stimmt jetzt seiner Ausweitung zu. Offenbar werden – kaum in Regierungsposition – alle Grundsätze über Bord geworfen. Statt konsequent zu bleiben, agiert sie abermals als blaues Anhängsel der ÖVP NÖ und vergisst die vielen Pflegerinnen und Pfleger im Land, die nur auf ein Zeichen der Anerkennung ihrer großartigen Leistung warten würden.“ „Jede Pflegekraft, die unser Gesundheitssystem unterstützt, ist willkommen – unabhängig von ihrer Herkunft. Aber die schwarz-blaue Landeskoalition muss endlich die richtigen Prioritäten setzen: Pflegekräfte besser bezahlen, Arbeitsbedingungen verbessern und dafür sorgen, dass die Menschen auch im Beruf bleiben. Denn die beste Antwort auf den Personalmangel ist, jene nicht zu verlieren, die den Beruf bereits ausüben“, hält Hergovich abschließend fest.
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Hergovich: Schwarz-blaues Arbeitsmarktdesaster setzt sich fort

  Seit vielen Monaten steigt die niederösterreichische Arbeitslosigkeit schneller als in Nachbarbundesländern „Seit Jahren verabsäumt es die schwarz-blaue Landeskoalition, entschlossene Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit zu setzen. Nun werden die Auswirkungen dieser verfehlten Politik immer dramatischer. Während in Wien die Arbeitslosigkeit seit Monaten sinkt und in Oberösterreich immerhin nur um 1,1 Prozent steigt, hat Niederösterreich den dramatischsten Anstieg aller Bundesländer. Eine völlig verfehlte Arbeitsmarktpolitik und die völlige Tatenlosigkeit der zuständigen FPÖ-Landesrätin Rosenkranz. Mehr als 56.000 Landsleute sind inzwischen von Arbeitslosigkeit betroffen. Sie und ihre Familien leiden unter dieser Situation“, analysiert SPÖ-NÖ-Vorsitzender, Landesrat Sven Hergovich und führt fort: „Der niederösterreichische Arbeitsmarkt entspricht am ehesten einer Mischung aus Wien und Oberösterreich. Industrie und Dienstleistungen sind historisch gleichermaßen stark. Doch während Oberösterreich die Industriearbeitsplätze hält, erlebt Niederösterreich eine dramatische Deindustrialisierung, die langfristig den Wohlstand unseres Landes mindert. Auch vom Dienstleistungsboom in Wien profitiert Niederösterreich nicht. Schuld ist eine verfehlte Industriepolitik und das völlige Versagen der FPÖ beim Arbeitsmarkt.“ „Landesrätin Rosenkranz sollte die Arbeitsmarktagenden sofort zurücklegen, um den ungebremsten Anstieg der Arbeitslosigkeit endlich zu beenden. Ich bin jederzeit bereit, die Aufgabe selbst zu übernehmen. Damit das Desaster am Arbeitsmarkt endlich endet“, schließt Hergovich.
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