ÖVP und FPÖ verdonnern neu eintretende Schülerinnen und Schüler an der MODE PRODUKT Mödling ab dem Schuljahr 2027/2028 zu 1.200 Euro pro Schuljahr   Die NÖ Landesregierung hat heute mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ die Einführung eines Schulgeldes an der MODE PRODUKT Mödling mit ihren beiden Schulzweigen Höhere Lehranstalt für Mode sowie Höhere Lehranstalt für Produktmanagement und Präsentation beschlossen. Ab dem Schuljahr 2027/28 sollen neu eintretende Schülerinnen und Schüler 1.200 Euro pro Schuljahr bezahlen. Die SPÖ NÖ stimmte dagegen. SPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Kathrin Schindele erklärt dazu: „Wir haben diesem Schulgeld in der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung heute natürlich nicht zugestimmt. 1.200 Euro pro Schuljahr bedeuten eine zusätzliche finanzielle Belastung für Familien und legen jungen Menschen Steine in ihren weiteren Lebensweg. Für die SPÖ ist an dieser Stelle vollkommen klar: Der Zugang zu einer guten Ausbildung darf nicht davon abhängen, wie viel Geld die Eltern zur Verfügung haben!“ Schindele abschließend: „Gerade angesichts der hohen Lebenshaltungskosten sehen wir es äußerst kritisch, Familien weiter finanziell zu belasten. Und die Einführung von horrenden Kosten für einen Schulbesuch wird es mit der Sozialdemokratie ohnehin nicht geben! Deshalb lehnen wir die Einführung dieses Schulgeldes rigoros ab.“

Nach FPÖ-Punz-Logik müsste man bei Lehrermangel die Schulpflicht abschaffen   „Wenn der Gesundheitssprecher der FPÖ den Personalmangel ernsthaft als Begründung dafür heranzieht, die Notarztversorgung in Niederösterreich auszudünnen, dann ist das eine gesundheitspolitische Bankrotterklärung“, reagiert SPÖ NÖ-LAbg. Rene Pfister, Mitglied des Gesundheitsausschusses auf die Aussagen von FPÖ-Gesundheitssprecher Richard Punz. „Nach der Logik von Herrn Punz müsste man bei Lehrermangel auch die allgemeine Schulpflicht abschaffen. Politik hat aber nicht die Aufgabe, vor Problemen zu kapitulieren, sondern sie zu lösen. Wenn Personal fehlt, muss man dafür sorgen, dass die Arbeitsbedingungen stimmen und genügend Menschen ausgebildet werden – und nicht einfach das Angebot für die Bevölkerung zusammenstreichen“, weist Pfister darauf hin, dass in Nachbarbundesländern die Situation deutlich besser sei. Die Position der SPÖ NÖ sei dabei seit Monaten eindeutig: Zuerst müssen Verbesserungen und funktionierende Ersatzmaßnahmen stehen, erst dann kann über Strukturen gesprochen werden, so Pfister: „Niemand behauptet, dass sich das Rettungswesen nicht weiterentwickeln darf. Aber Notarztstützpunkte zu reduzieren, solange die versprochenen Alternativen noch nicht flächendeckend funktionieren, ist der falsche Weg. Im Notfall dürfen weder Wohnort noch Postleitzahl darüber entscheiden, wie schnell ärztliche Hilfe eintrifft.“ Besonders bemerkenswert sei, dass ausgerechnet Punz, der vor kurzem als Bezirksparteivorsitzender in Melk – nicht zuletzt aufgrund der extrem unbeliebten Schließungspolitik im Notarztbereich – seinen Hut nehmen musste, nun versuche, der SPÖ Ratschläge zu erteilen, zeigt sich Pfister erstaunt: „Dass Herr Punz jetzt zum Experten für innerparteiliche Harmonie wird, entbehrt angesichts seiner eigenen jüngeren Erfahrungen als nun Ex-FPÖ-Bezirksparteiobmann in Melk nicht einer gewissen Ironie. Vielleicht sollte er die Aufarbeitung besser in den eigenen Reihen beginnen. Die Menschen interessiert nicht, welche parteipolitischen Geschichten die FPÖ erfindet. Sie wollen wissen, ob im Ernstfall rechtzeitig Hilfe kommt.“ Pfister abschließend: „Unser Grundsatz bleibt: Kein Risiko im Notfall. Wer Stützpunkte verändern will, muss zuerst beweisen, dass die Versorgung danach zumindest genauso gut funktioniert wie davor. Alles andere wäre ein Experiment auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten.“

Tag der berufstätigen Eltern: SPÖ NÖ setzt sich seit Jahren für flächendeckende, kostenlose Kinderbetreuung ein und stößt in NÖ bis heute auf taube Ohren   Anlässlich des Tags der berufstätigen Eltern am 16.09. fordert SPÖ-Familiensprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr einmal mehr eine kostenlose und ganztägige Kinderbetreuung in Niederösterreich: „Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen, ist für viele Eltern jeden Tag eine große Herausforderung. Eine verlässliche Kinderbetreuung darf dabei weder vom Wohnort noch vom Einkommen abhängen!“ Für die SPÖ NÖ ist deshalb klar: Die Kinderbetreuung muss flächendeckend, ganztägig und kostenlos angeboten werden, so Suchan-Mayr weiter: „Nur dann haben Eltern tatsächlich die Wahlfreiheit, selbst zu entscheiden, wie sie Familie und Beruf miteinander vereinbaren möchten. Niemand soll seine Arbeitszeit reduzieren müssen, nur weil ein passendes Betreuungsangebot fehlt oder finanziell nicht leistbar ist.“ Dass Niederösterreich speziell bei der VIF-konformen Kinderbetreuung enormen Aufholbedarf hat, ist längts kein Geheimnis. Deshalb kämpft die SPÖ NÖ auch seit vielen Jahren dafür, um Eltern endlich eine Wahlfreiheit zu ermöglichen. „Gute Kinderbetreuung ist nicht nur eine wichtige Unterstützung für berufstätige Eltern, sondern auch eine Investition in die Chancen unserer Kinder. Unser Ziel bleibt deshalb völlig klar: Eine hochwertige, ganztägige und vor allem kostenlose Kinderbetreuung für alle Familien in Niederösterreich. Solange Eltern mehrere hundert Euro pro Monat für die Betreuung ihrer Kinder ausgeben müssen, ist eine echte Wahlfreiheit nicht gegeben!“, so Kerstin Suchan-Mayr abschließend.